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Arbeitsrecht / Arbeitsvertrag

4. Februar 2022 14:56 |
Preis: 100,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich betreibe ein Gewerbe (Hundeschule) und möchte Mitarbeiter auf Abruf einstellen. Diese stehen in gegenseitigem Einvernehmen nach Bedarf zur Verfügung, sollen aber als Geringverdiener/Minijob-Basis eingestellt werden. Die Stundenzahl variiert von wöchentlich 2-8 Stunden. Da die Mitarbeiter keine Vergügung erhalten, wenn sie nicht arbeiten (Urlaub, Krankheit, ...) benötige ich einen wasserdichten Arbeitsvertrag. Möglicherweise unter Berücksichtigung des BAG vom 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11. Vielen Dank!

4. Februar 2022 | 16:34

Antwort

von


(1266)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ein Arbeitsvertrag, wie Sie ihn wünschen, ist in rechtlich korrekter Form nicht möglich.

Sie denken an einen Arbeitsvertrag auf Abruf d.h., es soll ein Arbeitsverhältnis begründet werden, in dessen Rahmen die Arbeitnehmer die Arbeit entsprechend dem Arbeitsanfall zu leisten haben. Die Arbeit auf Abruf gehört in den Bereich der Teilzeitarbeit, so dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Anwendung findet. Die Arbeit auf Abruf ist in diesem Gesetz in § 12 geregelt.


2.

Sie wollen, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf (bezahlten) Urlaub hat und auch im Krankheitsfall keine Lohnfortzahlung erhält. Eine solche arbeitsvertragliche Regelung ist rechtswidrig, d.h. es gibt keinen „wasserdichten Arbeitsvertrag", in dem der Urlaubsanspruch und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausgeschlossen wird. Ein solcher Arbeitsvertrag wäre rechtswidrig.

Die Folge eines solchen Arbeitsvertrags wäre, dass trotz gegenteiliger Formulierung der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hätte.


3.

Nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) hat der Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch im Krankheitsfall. Dieser Vergütungsanspruch richtet sich nach der regelmäßigen Vergütung, die der Arbeitnehmer im Fall der Arbeitsunfähigkeit erhalten hätte.

Zu beachten ist, dass sich der Anspruch auf Lohnfortzahlung nach der vertraglich vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit richtet.


4.

Auch ein Arbeitnehmer, der auf Abruf seine Arbeit leistet, hat entsprechend der Arbeitsleistung einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Das ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz.


5.

Die Arbeit auf Abruf ist also keine Sonderform eines Arbeitsvertrags mit der Maßgabe, dass elementare Ansprüche des Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auf Urlaub ausgeschlossen werden können. Die Arbeit auf Abruf ist eine Form der Teilzeitarbeit, die es ermöglicht, die Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Im übrigen handelt es sich bei der Arbeit auf Abruf um ein Arbeitsverhältnis wie jedes andere Arbeitsverhältnis auch, so dass auch für diese Form des Arbeitsverhältnisses die gesetzlichen Regelungen gelten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 4. Februar 2022 | 17:22

Vielen Dank für die Ausführungen. Welche Alterativen haben wir? Rahmenvertrag? Die Mitarbeiter möchten flexibel nebenberuflich arbeiten und können zeitlich nicht regelmäßig zur Verfügung stehen. Es geht nicht nur um Urlaub und Krankheit. Alle verfügen über einen "eigentlichen" Hauptjob. Ursprünglich hatten wir vorgesehen, dass jeder im Rahmen einer Gewerbeanmeldung Leistungen als Honorar in Rechnung stellt, dementgegen steht jedoch die Regelung im Rahmen der Scheinselbständigkeit, da es sich hierbei um die einzige nebenberufliche Tätigkeit handelt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 4. Februar 2022 | 18:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Einen "Verzicht" auf Urlaub und Lohnfortzahlung gibt es nur, wenn die Betreffenden selbst ein Gewerbe angemeldet haben und selbständig für Sie arbeiten. Wie Sie aber schon richtig anmerken, wäre das dann, wenn diese Personen nur für Sie tätig sind, als Scheinselbständigkeit zu werten.

Also scheidet diese Variante aus, es sei denn, die Betreffenden wären selbständig für mehrere Auftraggeber tätig. Das wird sich aber auf der Basis, die Ihnen vorschwebt, nur schwerlich erreichen lassen.


2.

Folglich bleibt nur ein Arbeitsverhältnis, z. B. als Mini-Job, dann aber mit allen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen.


3.

Der Begriff "Rahmenvertrag" sagt gar nichts, insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass das erreicht werden könnte, was Sie geplant haben.

Wenn die Beschäftigten so arbeiten, wie Sie es sich vorstellen, liegt, ob schriftlicher Arbeitsvertrag oder nicht, immer ein Arbeitsverhältnis vor. Also besteht auch ein Urlaubsanspruch sowie ein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Diese Konstellation lässt sich nicht umgehen.

D. h., Sie haben keine Alternative zu einem Arbeitsverhältnis.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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