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Arbeitsrecht: Arbeitnehmerüberlassung ja oder nein


08.11.2013 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Ein Projektpartner/Kunde unserer Gesellschaft möchte fachliche inhaltliche Unterstützung für ein Problem im Ingenieursbereich. Hierzu ist geplant einen Mitarbeiter für ein halbe Jahr zeitlich befristet einzustellen. Dieser würde dann fernab von unserem Firmensitz den Projektpartner/Kunden unterstützen. Weisungsbefugnis würde allerdings in unserer Hand bleiben.

Nun meine Frage:
Handelt es sich hierbei um eine Arbeitnehmerüberlassung die somit genehmigungspflichtig ist oder kann dies als ein angebotener Dienst gesehen werden?

Mit einem freundlichen Gruß


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Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Das Bundesarbeitsgericht sagt zur Leiharbeit:"Unter Überlassung zur Arbeitsleistung in diesem Sinne ist daher zu verstehen, dass ein Verleiher einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung stellt, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Tätigkeit allein nach den Weisungen des Entleihers ausführen."(BAG v. 6.8.2003, 7 AZR 180/03, AP AÜG § 9 Nr. 6; v. 13.8.2008, 7 AZR 269/07, EzAÜG § 10 AÜG Fiktion Nr. 121; v. 18.1.2012, 7 AZR 723/10, BB 2012, 1407).

Mit der zum 1.12.2011 mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes v. 28.4.2011 in Kraft getretenen Reform gilt das AÜG nicht mehr nur für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung, sondern für jede Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeit (Däubler, ArbeitsR, AÜG, § 1 Rn.14).

Das Einstellen eines AN, um ihn dann zu einem anderen Unternehmer zu schicken erzeugt ein Dreiecksverhältnis, was zur der Annahme der Leiharbeit und damit der Arbeitnehmerüberlassung führt.

Um diese Problematik zum umgehen,sollten Sie einen Werkvertrag mit der Firma schließen, wo der Mitarbeiter dann die entsprechenden Gewerke erbringt. Dies lässt sich dann auch mittelseines Rahmenwerkvertrages lösen.


Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

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