Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
500.167
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitsrecht, Abfindung

| 22.11.2010 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,

als Betriebsleiter in der grafischen Industrie stand mir bei Aus-
scheiden aus dem Betrieb nach Vollendung des 63. Lebensjahres
eine Abfindung von € 20.000,-- lt. Arbeitsvertrag zu. Dies war am
28.Februar 2010 der Fall.Da ich diese Abfindung nicht rechtzeitig
geltend gemacht habe, (3 Monatsfrist) ging die Sache vor das Arbeitsgericht.
Beim Gütetermin wurden mir € 10.000,-- angeboten, in der Haupt-
verhandlung kam auch nicht mehr heraus. Damit war der Rechts-
streit erledigt. Am 12.Februar 2010 habe ich vom Arbeitgeber
einen Brief mit 4 Probeabrechnungen und einem Schreiben vom
Steuerberater in dem ausführlich beschrieben ist, wie die Abfindung
steuerlich zu behandeln ist erhalten. Nun habe ich gelesen, daß eine
Berufung des Arbeitgebers auf eine Ausschlußfrist bei bereits
erteilter Lohnabrechnung gegen Treu und Glauben verstößt.
Meine Frage: kann ich die restliche Abfindungssumme von
€ 10.000,-- noch nachträglich einklagen.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts wird durch eine schriftliche Lohnabrechnung, die ein Arbeitgeber während des Laufs einer Ausschlussfrist erteilt, die abgerechneten Lohnforderungen streitlos gestellt. Der Arbeitnehmer braucht dementsprechend die Ansprüche, die bereits in der Abrechnung enthalten sind, nicht nochmals schriftlich geltend zu machen. (BAG, 20.10.1982, 5 AZR 110/82) Er kann vielmehr darauf vertrauen, dass die bereits abgerechneten Forderungen noch erfüllt werden.

In Ihrem Fall wäre also Voraussetzung gewesen, dass sich die Ihnen zustehende Abfindung innerhalb der dreimonatigen Ausschlussfrist auf einer Lohnbrechung wieder gefunden hätte. In diesem Fall hätte sich Ihr ehemaliger Arbeitgeber nicht mehr auf die Ausschlussfrist berufen können.

Befand sich die Abfindung allerdings auf keiner Abrechnung, bzw. erst auf einer Abrechnung die nach Ablauf der dreimonatigen Ausschlussfrist erteilt wurde, konnte sich Ihr Arbeitgeber auf die Ausschlussfrist berufen.(LAG München, 13.03.2003, 3 Sa 723/02)

In Ihrem Fall wird, selbst wenn sich Ihr Arbeitgeber nicht hätte auf die Ausschlussfrist berufen dürfen, allerdings zu berücksichtigen sein, dass Sie offensichtlich einen arbeitsgerichtlichen Vergleich geschlossen haben. Diesen könnten Sie nur dann rückwirkend wieder beseitigen, wenn Ihnen ein Anfechtungsrecht nach § 119 BGB zustehen würde. Hierfür sehe ich jedoch bedauerlicherweise keinen Ansatzpunkt, da der Irrtum im Beweggrund, also in Ihrem Fall die Fehlvorstellung über das Bestehen einer Ausschlussfrist, grundsätzlich kein Anfechtungsrecht begründet.

Sollten Sie in dem Verfahren anwaltlich vertreten gewesen sein und ist Ihr Anwalt auf die zitierte Rechtssprechung des BAG nicht eingegangen, so kann möglicherweise ein Schadensersatzanspruch gegen ihn bestehen. Ein nachträgliches Einklagen der Abfindung bei rechtskräftigen Vergleich mit Gesamterledigung kommt aus meiner Sicht jedoch leider nicht in Betracht

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2010 | 20:57

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt.

die 4 Probeabrechnungen über die gesamte Abfindungssumme
von € 20.000.-- habe ich 15 Tage vor Beginn der Ausschlußfrist
bekommen. Ist das nicht auch schon ein Anerkenntnis?
Mein letzter Arbeitstag war der 28.Februar 2010.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2010 | 08:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

durch die 4 Probeabrechnungen vor Ablauf der Ausschlussfrist samt Schreiben vom Steuerberater hat der Arbeitgeber aus meiner Sicht einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der es ihm letztendlich verwehren dürfte, sich auf den Ablauf der Ausschlussfrist zu berufen.

Allerdings wird in Ihrem Fall letztendlich entscheidend sein, ob und wie das gerichtliche Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
Bewertung des Fragestellers 23.11.2010 | 18:15

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich bin mit dem Anwalt sehr zufrieden, daß es zu der Nachfrage
gekommen ist, war sicherlich meine Schuld, weil ich den Fall
nicht präzise geschildert hatte, die Anwort in der Nachfrage
war sehr überzeugend."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 23.11.2010 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64203 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Gut verständliche und eindeutige Antwort. Liebe Frau Türk, gerne komme ich auf Sie zurück so notwendig. Momentan sind wir noch in der Phase in der meine Gegenüber meine alle besonders "schlau" zu sein..... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Bester Anwalt! Von drei persönlich aufsuchenden Anwälten erhielten wir immer nur unklare Auskünfte, haben viel Geld bezahlt und schlauer waren wir nach den Erstgesprächen nie. RA Steidel hat uns klare und präzise Antworten ... ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr schnelle und kompetente Hilfe + Lösung. Danke! ...
FRAGESTELLER