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Arbeitsrecht, Praxisausscheidung

| 23.01.2013 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich war für gut 3 Jahre in kieferchirurgischer Praxis als Oralchirurg tätig, und zum 31.12.2012 habe ich einen Aufhebungsvertrag bekommen.

Nun steht unter dem Paragraph ' Pflichten des Arbeitnehmers' -genau im Wort- folgendes:
Sollte der Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus der MKG-Praxis im Umkreis von 100 km-Luftlinie des Praxisinhabers gerechnet eine eigene Praxis gründen, übernehmen, eine vergleichbare Tätigkeit als Zahnarzt (außer in Notfällen und bei Vertretung des Praxisinhabers) ausüben oder sich sich an zahnärztlichen Kooperationsformen direkt oder indirekt beteiligen, so verpflichtet er sich, an den Praxisinhaber eine Vertragsstrafe in Höhe von 77.000 € zu zahlen.

Zuerst möchte ich mich erkundigen, welche Möglichkeit in diesem Fall ich habe, und ob der Praxisinhaber dieses Recht hat, mich verhindern im großen Teil von Deutschland arbeiten oder Praxis gründen zu können, insbesondere dass, Keinen Zeitraum für diese Verhinderung vorliegt.

Über eine schnelle und ausführliche Antwort, würde ich mich sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Bitte beachten Sie hinsichtlich der Ausführlichkeit meiner Antwort, dass Sie den vorgeschlagenen Einsatz für Ihre Frage um ca. 20 € verringert haben.

Zunächst kann ich mir vorstellen, dass Sie nicht alle für Ihren Sachverhalt relevanten Informationen mitteilen.

Sie teilen eine Klausel mit, nach der eine Vertragsstrafe verwirkt sein soll, wenn Sie gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen. Eine Klausel, nach der ein nachvertragliches Wettbewerbsverstoß überhaupt bestehen soll, erwähnen Sie nicht.

"Zur Wirksamkeit der Vereinbarung [einer Vertragsstrafe] muss das Wettbewerbsverbot selbst wirksam sein", Oetker in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 75c HGB , Rn. 1.

Ob das Wettbewerbsverbot selbst wirksam ist, kann ich leider nicht beurteilen, da ich die entsprechende Klausel nicht kenne.

Sollte sich eine (weitere) Klausel, die ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot überhaupt erst festlegt, in Ihrem Arbeitsvertrag nicht befinden, so gehe ich davon aus, dass die von Ihnen zitierte Klausel schon aus diesem Grund wirkungslos ist. Ein zu sicherndes wirksames Wettbewerbsverbot existiert dann nicht, ist aber - wie bereits erwähnt - Voraussetzung für ein wirksames Vertragsstrafeversprechen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.01.2013 | 18:25

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