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Arbeitsrecht, Kündigungsschutz Werkstudenten


| 10.12.2005 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann





Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite seit 2 1/2 Jahren bei ...AG als Werkstudent, zunächst befristet auf 1/2 Jahr, Verlängerung um ein Jahr, wieder ein Jahr, zurzeit nur ein halbes Jahr bis März 2006. Eine weitere Verlängerung wird mir nicht zugesagt, obwohl es das mündlichen Versprechen, ich werde über die volle Studienzeit von ... beschäftigt, beim Einstellungsgespräch gab. Begründung: Die komplette Abteilung wird aufgelöst, bzw. nach N-Stadt verlegt. Nun habe ich gehört, dass man als Werkstudent nach zwei Jahren einen Kündigungsschutz wie ein Festangestellter haben soll. Habe ich einen Anspruch, weiterbeschäftigt zu werden, zumal ...AG schwarze Zahlen schreibt und ich als gelernter Speditionskaufmann und Student der Wirtschaftswissenschaften in den unterschiedlichsten Bereichen auch hier in S-Stadt einsetzbar bin?
Zur Beantwortung meiner Frage ist vielleicht noch wichtig, dass ich damals von dem Tochterunternehmen ...GmbH, welche ihren Sitz hier im selben Gebäude hatte, eingestellt wurde. Diese wurde erst im Oktober 2005 mit sämtlichen Arbeitnehmern wieder in die AG integriert!

Gespannt warte ich auf Ihre Antwort, denn dieser Job ist für die Finanzierung meines Studiums sehr wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Werkstudi des riesigen Unternehmens, von dem Sie bestimmt den Namen bereits erraten haben.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist "die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes [...] bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig."

Wird diese Frist überschritten, ist das Arbeitsverhältnis unbefristet und es besteht Kündigungsschutz.

Gemäß Abs. 2a derselben Vorschrift gilt für neu gegründete Unternehmen aber die Möglichkeit einer Befristung bis zu 4 Jahren. Wenn es sich bei Ihrem Arbeitgeber um ein seinerzeit neu gegründetes Tochterunternehmen handeln sollte, käme die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2a TzBfG in Betracht. Ohne genaue Kenntnis der Unternehmen, die der Unterzeichner nicht erraten hat, kann dies aber nicht festgestellt werden.

Darüberhinaus gelten die vorstehenden Ausführungen aber nur für Befristungen ohne sachlichen Grund. Ist die Befristung Ihres Arbeitsvertrages sachlich gem. § 14 Abs. 1 TzBfG begründet worden, kann auch über die 2-Jahresfrist hinaus eine Befristung vereinbart werden.

Wenn Sie der Auffassung sind, daß nach meinen Ausführungen eine unzulässige erneute Befristung vorgenommen wurde, sollten Sie Ihren Arbeitsvertrag einmal konkret im Hinblick auf diese Frage prüfen lassen. Nur so können Sie Gewissheit erlangen.

Es ist § 17 TzBfG zu beachten: "Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist. Die §§ 5 bis 7 des Kündigungsschutzgesetzes gelten entsprechend.".


--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2005 | 17:15

wie genau ist bei "Gemäß Abs. 2a derselben Vorschrift gilt für neu gegründete Unternehmen aber die Möglichkeit einer Befristung bis zu 4 Jahren" ""neu gegründet"" defieniert? Wenn das Unternehmen länger als 1/2 Jahr existiert, ist es dann eventuell immer noch neu gegründet?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2005 | 23:15

Die Vorschrift des § 14 Abs. 2a TzBfG gibt darüber Auskunft:


(2a) 1In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. 2Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. 3Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. 4Auf die Befristung einesArbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.


Wenn die neugegründete Firma, die den Arbeitsvertrag mit Ihnen abgeschlossen hat, lediglich im Rahmen einer Betriebsumstrukturierung der D-AG gegründet wurde, wovon ich ausgehe, nachdem ich nach Beantwortung Ihrer Frage Ihren Wohnort gelesen habe, wird es bei der Höchstgrenze von 2 Jahren verbleiben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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