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Arbeitsplatzteilung, Stundenreduzierung, Gehaltskürzung


| 18.08.2007 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein mittelständischer Arbeitgeber - Familienbetrieb seit 1897 -(Produktion und Handel mit Keksen) schließt nach ca. 25 Jahren, Jan. 2008 seine 12 Fabrikverkaufshops und auch die jedes Jahr vorübergehend angemieteten Saisonfilialen (Okt. bis Dez./Jan.)wird es nicht mehr geben, da sie unrentabel geworden sind. Die für die Auftragsbearbeitung etc. der Filialen zuständige Kollegin (51 Jahre, seit 7 Jahren im Betieb) verliert dadurch 98% ihres Aufgabengebiets. Entlassen will man sie nicht. Wie ich von dieser Mitarbeitern und einem anderen Kollegen gehört habe,hat man beschlossen mein Aufgabengebiet (vorrangig Auftragsbearbeitung Kunden/Großkunden) zwischen der Kollegin und mir aufzuteilen. Es wurde von Stundenreduzierung und Gehaltskürzung gesprochen. Erwähnen möchte ich noch, dass das Kunden/Großkundengeschäft zur Zeit expandiert und es der Firma sehr gut geht (es soll sogar ein neues Bürogebäude und Laden direkt an der Fabrik gebaut werden). Ob und wie lange diese positive Entwicklung im Bereich Großkunden/Kunden anhält kann in dieser Branche nicht vorausgesagt werden. Ich bin inzwischen seit 32 Jahren im Betieb, davon seit 1989 mit einer vertraglichen Arbeitszeit von 38 Std. wöchentlich. Das o.g. Gebiet bearbeite ich seit 27 Jahren, bin 55 Jahre alt und im Gegensatz zu meiner Kollegin "Alleinunterhalterin". Für mein Arbeitsverhältnis gelten lt. Vertrag die Tarifverträge für Angestellte der Süßwarenindustrie in der jeweils gültigen Fassung. Die Fa. ist jeodch inzwischen aus dem Verband ausgetreten und mit einer kleinen 2. Firma ,die nur handelt, und für die wir ohne jeden Vertrag zusätzlich auch arbeiten müssen,eingetreten.
Es gibteinen Punkt Kurzarbeit in meinem Vertrag, der besagt, das der Arbeitgeber bei Arbeitsausfall der auf wirtschaftlichen Ursachen einschließlich betrieblicher Strukturveränderungen beruht Kurzarbeit anordnen kann. Eigentlich betrifft das doch nicht mein Aufgabengebiet, oder?
Muss ich die Kürzungen akzeptieren? Hat er das Recht überhaubt dazu? Wie reagiere ich richtig, wenn die Geschäftsleitung mich konkret darauf anspricht?
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen Stellung und beantworte diese wie folgt:


1.Es gibt einen Punkt Kurzarbeit in meinem Vertrag, der besagt, das der Arbeitgeber bei Arbeitsausfall der auf wirtschaftlichen Ursachen einschließlich betrieblicher Strukturveränderungen beruht Kurzarbeit anordnen kann. Eigentlich betrifft das doch nicht mein Aufgabengebiet, oder?

Da Ihr Aufgabengebiet expandiert, ist kein Rechtsgrund für die Anordnung von Kurzarbeit in Ihrem Fall gegeben. Auch der Umstand, dass man die von den Filialschließungen betroffene Kollegin nicht entlassen möchte, sondern Sie Ihr Aufgabengebiet mit dieser teilen sollen, führt nicht dazu, dass betriebliche Strukturveränderungen vorliegen würden, die ohne weiteres entspr. Kürzungen bzw. Änderungen bzgl. Ihres Vertrages rechtfertigen würden, da hierdurch die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) umgangen würden.


2.Muss ich die Kürzungen akzeptieren? Hat er das Recht überhaubt dazu? Wie reagiere ich richtig, wenn die Geschäftsleitung mich konkret darauf anspricht?

Sie sind somit in keinster Weise verpflichtet, den Kürzungen zuzustimmen und sollten diese auch nicht widerspruchslos hinnehmen.
Vielmehr steht dem Arbeitgeber ein einseitiges Kürzungs- oder sonstiges Vertragsänderungsrecht nicht zu.
Eine Änderung Ihrer Arbeitsbedingungen würde vielmehr zunächst eine schriftliche Änderungskündigung durch den Arbeitgeber wie folgt nach § 2 KSchG erfordern:

„§ 2 Änderungskündigung
1Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2). 2Diesen Vorbehalt muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären.“

Solange Ihnen eine schriftliche Änderungskündigung nicht vorliegt, sollten Sie daher die Kürzungen in keinem Fall hinnehmen oder diesen sogar zustimmen. Für den Fall, dass Ihnen eine Änderungskündigung zugehen sollte, empfehle ich Ihnen, innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen, da die aus betrieblichen Gründen erfolgende Änderungskündigung grds. als unwirksam zu beurteilen wäre, da Sie über eine weitaus längere Betriebszugehörigkeit verfügen als die von den Filialschließungen betroffene Mitarbeiterin.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2007 | 14:34

Hallo,
habe jetzt in meinem Vertrag gesehen, dass dort angegeben ist: Die Arbeitszeit beträgt z.Zt. 38 Std./wöchentlich. Das ist die immer noch gültige tarifliche Arbeitszeit der NGG. Kann der AG aus z.Zt. etwas ableiten. Kann ich nun erstmal abwarten, was konkret im Jan., also in 4 Monaten, passiert, wenn keine weiteren Gespräche stattfinden. Es gab ja eigentlich für mich nur eine 5 Min. Kurzinfo auf dem Hof der Fa. durch den Kollegen, der ganz offensichtlich, wie ich inzwischen erfahren habe, die Entscheidung der Filialschließungen mit getragen hat. Ein ausführliches Gespräch in dem ich mich dazu entsprechend äußer konnte, gab es bisher nicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2007 | 20:19

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

sofern die Regelung im Arbeitsvertrag der z.Zt. 38h über mehrere Monate hinaus tatsächlich praktiziert wurde, können Sie einen Anspruch aus sog. betrieblicher Übung auf Beibehaltung dieser Arbeitszeit herleiten. Dem Arbeitgeber nutzt daher die Formulierung "z.Zt." grds. nicht.

Da Ihnen die künftig evtl. veränderten Arbeitsumstände bislang nicht offiziell mitgeteilt wurden, bestehen keine Bedenken, wenn Sie zunächst abwarten, ob es ggf. im Jan. 2008 zu einer Änderung kommen soll.

Auch dann wäre allerdings eine Änderungskündigung erforderlich, gegen die Sie dann innerhalb von 3 Wochen ab Zugang Kündigungsschutzklage einreichen sollten.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage hiermit beantwortet zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

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