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Arbeitspausen und Überwachung

04.11.2015 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe als Besucherbetreuuer in einer Art Freizeitpark gearbeitet, der täglich von
9 - 18 :00 Uhr geöffnet hat.
Meine wöchentliche Arbeitszeit sollte 48 Stunden bei einer 5 Tage Woche betragen.
Kurz nach meiner Einstellung hat eine Kollegin aus privaten Gründen gekündigt.
Von diesem Punkt an war eine tatsächliche 1 stündige Ruhezeit schlicht nicht mehr realisierbar.
Es wurde einige Zeit nach Ersatz für die Kollegin gesucht, jedoch niemand gefunden.
Dann hat das Unternehmen finanzielle Rüchschläge hinnehmen müssen. Die Suche wurde eingestellt und stattdessen auch noch auf den bisher üblichen Einsatz externer Arbeitskräfte verzichtet. Gleichzeitig wurde das Arbeitspensum noch einmal erhöht (stündliche Parkführungen statt bis dato alle 2 Std.).
Unter dem Credo " Wir halten zusammen, wir schaffen das! " haben die Mitarbeiter
ihr bestes getan, den Betrieb dennoch aufrecht zu halten. Wer beispielsweise das Kassenhäuschen mit integriertem Shop besetzte konnte/ durfte diesen Posten für eine Pause nicht mehr verlassen.

Ich habe täglich 20 - 30 Min zum Mittagessen "gestempelt", auch wenn ich während dem Essen üblicherweise gleichzeitig Kassendienst o.ä. gemacht habe . Da meine Arbeiten täglich zw. ca. 8: 15 Uhr und 18 .30 Uhr zu erledigen waren hätte es auch keinen Sinn ergeben, die Arbeitszeit darüber hinaus zu verlängern. In einem geschlossenen Geschäft gibt es wenig zu tun....
Mit den verkürzten Pausen ergab sich eine täglich tatsächlich geleistet Arbeitszeit von meist etwas mehr als der vereinbarten 9,6 Stunden. Ich habe also in meinen Augen täglich eher Überstunden gemacht.

Am Saisonende wurde ich vor Ablauf der Probezeit betriebsbedingt gekündigt.
Alle Feiertage, die auf einen Wochentag fallen habe ich ebenfalls gearbeitet.
So würden sich zusätzlich zu den Überstunden noch rund 10 Tage Urlaub / Ersatzfreizeit zur Auszahlung ergeben.

Jetzt kam die Abrechnung:

Nach 5,5 Monaten hat man mir nun insgesamt 32 Überstunden vergütet. keine Urlaubstage, keine Ersatzruhetage.

Der Personalleitung war bekannt, dass es uns nicht möglich ist, uns an die
gesetzlichen Vorgaben zu halten. Man hatte mir aber versprochen, die tatsächlich geleistet Arbeit auch zu erstatten.
Zitat " Ich werde dann 2 Listen anlegen. Eine offizielle und eine interne mit den tatsächlich geleisteten Stunden". Auf der monatlich übersandten Abrechnung erschienen dann auch gar keine Angaben zur geleisteten Arbeitszeit mehr.
Meine Stunden habe ich mir notiert.
Die Originaltagesberichte zur Arbeitszeit - (in meinem Fall mit der Dokumentation der real geleisteten Arbeitsstunden) wurden mit Unterschrift der einzelnen Mitarbeiter versehen jeden Tag in die Buchhaltung gefaxt.

Darf die Personalabteilung mir jetzt - wie vermutlich geschehen- einfach pauschal 1 Std. täglich abziehen und mir sozusagen dadurch ein minus auf dem Arbeitszeitkonto bescheren?
Können die unterschriebenen Belege ( von denen ich keine Kopien, nur Notizen habe )
auch als Beweis für meinen Standpunkt dienen, bzw. müssen diese auf Anfrage vom Arbeitgeber offengelegt werden?
Und gibt es im Arbeitsrecht evtl. Prozeßkostenhilfe?


Vielen Dank für Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

die Beweislage ist hinsichtlich der Pausenzeiten nicht optimal. Denn wenn sie sich selber zur Pausenzeit abmelden und weiter arbeiten, wird die Masse der Arbeitsrichter einfach auf den Urkundsbeweis abstellen. Ausnahmen sind sicher denkbar. Allerdings müsste dann eine entsprechende Weisung des Arbeitgebers bewiesen werden. Ein reines Hinnehmen der Praxis durch die Arbeitnehmer reicht grds. nicht aus. Aber wenn man es ihnen versprochen hat abzugelten und sie es überzeugend vor Gericht "verkaufen", sehe ich auch hier Möglichkeiten.

Die gearbeiteten Feiertage müssen selbstverständlich in Freizeit ausgeglichen werden.

Noch offenere Urlaub ist auch zu entgelten bzw. hätte vom Arbeitgeber vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt werden müssen.

Eine PKH ist auch vor dem Arbeitsgericht möglich. Bei Unterliegen muss man die vorfinanzierten Kosten jedoch "nachbezahlen".

Grds. bietet der Fall also schon gewisse Erfolgsaussichten. Diese würden sich natürlich wesentlich verbessern, wenn man (Ex-)Kollegen als Zeugen benennen könnte. Die eigenen Unterlagen sind sicher ein gewisses Grundindiz.

Eine Kündigungsschutzklage kann nur binnen 3 Wochen ab Zugang der Kündigung entweder durch einen Rechtsanwalt oder unter persönlichem Erscheinen bei der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts erhoben werden.

UU finden sich im Arbeitsvertrag / Tarifvertrag auch grds. zu beachtende Fristen bezgl. der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bezgl. Überstunden etc..

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2015 | 15:46

Hallo,
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider haben sie meine "Kernfrage" noch nicht beantwortet.
Vermutlich habe ich sie nicht klar genug formuliert. Verzeihung.
Die täglich gestempelten Pausen von 20 - 30 Minuten erkenne ich ja als solche gerne an . Deshalb habe ich sie gestempelt.
Was ich aber (hingegen einer entsprechenden Vorgabe das tun zu müssen) NICHT getan habe , ist täglich eine volle Stunde Pause zu stempeln. Für diese fehlte die Zeit und ich war dann auch nicht bereit "Scheinpausen" zu stempeln.
In meiner Abrechnung gehe ich nun davon aus, daß mir einfach - egal was ich gestempelt habe und wie die Realität aussah- 1 Stunde Pause pro Tag abgezogen wurde.

Also hier noch einmal die Frage:
"Wenn der Betriebsablauf keine 1stündige Pause erlaubt, und ich als Mitarbeiter deshalb nur eine kürzere Pause machen kann, darf mir dann trotzdem die ganze Stunde täglich von meiner Arbeitszeit abgezogen werden?"

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2015 | 15:52

Sehr geehrte Fragenstellerin,

danke für die Klarstellung:

wenn der Arbeitgeber diese Praxis längere Zeit geduldet hat, ist dies mit BAG Urt.v. 10.04.2013 -5 AZR 122/12- NZA 2013, 1100 für sie vorteilhaft und steigert ihre Siegchancen immens.

Viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Ergänzung vom Anwalt 04.11.2015 | 15:31

Ergänzend: natürlich kann man auch Beweisantrag über sich im Besitz des Gegners befindliche Unterlagen stellen. Allerdings wird man so oft eher an eine im Nachhinein manipulierte Urkunde geraten.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


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