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Arbeitspapiere

| 25.11.2011 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Tochter hat im Sommer 2010 die Stelle gekündigt, da sie dem dort herrschenden Druck nicht mehr standgehalten hat.
Aufgrund zusätzlicher persönlicher Probleme hat sie dann Hilfe bei einem Psychater gesucht und gefunden.
Da sie sich nicht in der Lage fühlte, dort persönlich ihren Stundenzettel und die Schlüssel abzugeben, hat sie diese Dinge (blöderweise ohne Einschreiben) mit der Post geschickt. Sie hatte einfach Angst. Allerdings war sie mit einer Bekannten bei der Post.
So, nun wollte sie ihre Arbeitspapiere haben. Die Firma besteht allerdings bis heute auf persönliche Abholung; was meine Tochter nervlich nicht schafft.
Außerdem wurde sie unter Druck gesetzt; man drohte ihr, da der Schlüssel angeblich nicht angekommen sei, mit dem Austausch der gesamten Schließanlage auf ihre Kosten. Das ist allerdings bis heute nicht geschehen. Sie hat zumindest keine Rechnung oder Ähnliches erhalten.
Der Stundenzettel der ja mit in dem Umschlag war, ist jedoch angekommen, da die Abrechnung ordnungsgemäß erfolgte.
Zwischenzeitlich hat sie über Arbeitsvermittler den ein oder anderen Job ausgeübt, ist aber seit dem 15.11.2011 wieder gezwungen Harz IV zu beantragen. Hierbei wurde seitens des Amtes festgestellt, dass ihr wohl noch für 10 Tage ALG I zusteht. Dazu bekam sie Formulare die sie u.a. an diesen AG schicken musste. Dieser sollte das ausfüllen und bis heute zurückschicken. Leider ist dies nicht geschehen. Was zu erwarten war!!!
Jetzt endlich meine Frage:
1. Kann meine Tochter auf die Zusendung der Arbeitspapiere bestehen, wenn Sie bereit ist die Portokosten dafür zu erstatten?
2. Ist dieser AG nicht grundsätzlich verpflichtet, das Formular auszufüllen und seiner Auskunftspflicht gegenüber den Behörden nachzukommen?
Wie soll meine Tochter sich verhalten? Sollte sie sich an einen Anwalt hier vor Ort wenden? Und wenn, kann sie auf Erstattung der ihr entstandenen Kosten bestehen?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Errens

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Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
die Arbeitspapiere sind beim Arbeitgeber abzuholen.
Es handelt sich hier um eine Holschuld.

Nur bei großer Entfernung zum Arbeitgeber ist der Arbeitgeber verpflichtet, auf seine Kosten die Arbeitspapiere zu versenden.

2.
§ 311 Abs. 1 S. 1 SGB III: "Bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung); dabei hat er den von der Bundesagentur hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen."

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das Formular auszufüllen.


Ihre Tochter sollte dem Arbeitgeber nachweisbar eine Frist zur Herausgabe setzen.
Die Rechtsanwaltkosten können als Verzugsschaden geltend gemacht werden.

Der Anspruch auf Herausgabe kann auch eingeklagt werden.
Die Kosten für den Anwalt in der ersten Instanz werden bei Obsiegen vom Arbeitgeber allerdings nicht erstattet.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2011 | 12:49

Sehr geehrter Herr Eichhorn,
vielen Dank für Ihre Auskunft wozu ich allerdings noch mal eine Nachfrage habe.

zu 1. Das ist uns bekannt, das mit der Hohlschuld.
Aber, meine Tochter hatte und hat aufgrund des Umgangs mit ihr in dieser Firma, psychische Probleme. Darüber exestiert ein ärztliches Attest. Ist das kein Grund, das man auf Zusendung der Papiere bestehen kann?

Oder wäre es möglich, das meine Tochter jemanden eine Vollmacht ausstellt und derjenige dann die Papiere abholt?

MfG
Petra Errens

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2011 | 14:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

da der Arbeitgeber die Arbeitspapiere nicht versenden muss, aber wegen persönlicher Unzumutbarkeit die (persönliche) Abholungspflicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt, kann auch ein Vertreter ihrer Tochter mit Vollmacht die Papiere beim Arbeigeber abholen.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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FRAGESTELLER 30.11.2011 5/5,0
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