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Arbeitslosmeldung vor Antritt eines Sabbatjahres (Anspruch nach Rückkehr,Sperrfrist)

29.07.2021 15:29 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

Ich plane für den Zeitraum 01.09.2022 - 31.08.2022 ein Sabbatjahr einzulegen und zu Reisen.
Meinen aktuelle Job werde ich dafür voraussichtlich kündigen müssen. Diese Kündigung werde ich zum 31.10.2022 aussprechen. Der Zeitraum vom 01.09. - 31.10.22 wird mit Resturlaub, Bildungsurlaub und Überstunden überbrückt. Vom 12-monatigen Reisezeitraum werde ich also "nur" 10 Monate ohne Job sein. Anwartschaft nach der Rückkehr wäre also voll erfüllt (14 von 24 Monaten)

Ich habe nun in diversen Foren und Blogs verschiedene Aussagen zum Thema arbeitslos melden gefunden.

Die Meldung das ich "arbeitssuchend" bin kann ab dem Zeitpunkt meiner Kündigung, also wohl bereit im Juni 2022 erfolgen.
Beim Thema der Meldung der "Arbeitslosigkeit" hingegen finde ich verschiedene Aussagen. Mal heißt es auch hier, das dies bereits drei Monate im Voraus möglich ist, mal heißt es dies muss zwingend am ersten Tag der Arbeitslosigkeit geschehen. Hier liegt mein Problem, der erst Tag der Arbeitslosigkeit ist der 01.11.2022, an diesm Tag werde ich mich aber bereits nicht mehr in Deutschland befinden.


Zu meinen Fragen:
- Kann die Meldung der Arbeitslosigkeit bereits VOR meiner Abreise am 01.09.2022 erfolgen?
- Wenn ich mich erst NACH dem Sabbatjahr arbeitslos melde (01.09.2023), gilt dann erst ab diesem Zeitpunkt die Sperrfrist von 12 Wochen?

Vielen Dank im Voraus,

Mit freundlichen Grüßen

Daniel K.

29.07.2021 | 16:56

Antwort

von


(530)
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Tel: 0241 - 53809948
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Das wird knapp.
Ihre Kündigung ohne wichtigen Grund ist ein versicherungswidriges Verhalten, dass den gesetzlichen Eintritt einer Sperrzeit nach sich zieht.

Jedoch ist eine Minderung des entstehenden Anspruches nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 148 Abs. 2 Satz 2 SGB III ausgeschlossen, wenn das Ereignis, dass die Sperrzeit begründet, bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld länger als ein Jahr zurückliegt.

https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/sperrzeit-113-kausalitaet-des-verhaltens-zur-herbeifuehrung-der-arbeitslosigkeit_idesk_PI42323_HI8791011.html

https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-iii-159_ba015166.pdf

Streng genommen ist Ihre Kündigungserklärung vom … und deren Wirkung das Ereignis, dass die Arbeitsaufgabe und damit die Arbeitslosigkeit begründet.
Sie dürften sich also erst ein Jahr und einen Tag nach Zugang der Kündigung bei Ihrem Arbeitgeber (Nachweis Einwurfeinschreiben oder Empfangsbestätigung mit Datum durch den AG) persönlich arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen.

In der Regel wird hier die Agentur für Arbeit aber auf den Zeitpunkt des Endes des Beschäftigungsverhältnisses abstellen bzw. auf den Zeitpunkt ab dem Sie im Sinne von § 138 Abs. 3 SGB III tatsächlich beschäftigungslos waren. Um hier den Zeitpunkt auf den der Kündigungserklärung vorzuziehen, müssten Sie sich unter Anrechnung von Urlaub und Überstunden unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung frei stellen lassen.

Dann könnten Sie vielleicht noch knapp eine Anwartschaftszeit von 12 Monaten und damit ohne Sperrzeit einen Anspruch von 6 Monaten erreichen.

Ggf. ist es besser auf eine Anwartschaftszeit von 24 Monaten und damit einen Anspruch von 12 Monaten (§ 147 SGB III) zu kommen und hier eine Sperrzeit und die Minderung nach § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III mitzunehmen (Anspruchsdauer von verbleibenden 270 Tagen), aber unmittelbar einen Tag nach der Arbeitslosmeldung sich in eine selbständige Tätigkeit (die die Arbeitslosigkeit i.S. § 137 i.V.m. § 138 Abs. 1 (Abs. 3) SGB III beendet) abmelden und Ihr Sabbatical machen (so Sie in der Welt herumreisen, ergibt sich manchmal eine verkaufbare Fotostrecke für Dokus oder Kalender usw.).
Dabei sind Sie der Agentur für Arbeit keine Rechenschaft schuldig, was Sie während der selbständigen Tätigkeit tatsächlich tun und brauchen sich auch nicht nach § 28a SGB antragspflichtversichern.

Da Ihr einmal entstandener Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 161 Abs. 4 SGB III vier Jahr bestehen bleibt, können Sie ab erneuter Beantragung von Arbeitslosengeld (bitte Anspruchsvoraussetzungen nach § 138 Abs. 1 SGB III erfüllen/ persönliche Arbeitslosmeldung usw.) 270 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld beanspruchen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

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