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Arbeitslosmeldung rückwirkend auflösen


09.08.2007 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin von der Agentur f. Arbeit für 3 Monate auffrund eines Aufhebungsvertrages (nach 18jähriger durchgehender Berufstätigkeit) gesperrt worden. Dies kann ich letztendlich nicht verstehen, da es Fälle gibt (Aufhebungsvertrag), denen es nicht so ergangen ist. Mit anderen Worten: bei diesen Personen wurde erstaunlicherweise keine Sperre verhängt. Angeblich hinge dies von der jeweiligen Willkür des Sachbearbeiters ab.

Abgesehen von dieser Ungerechtigkeit, die mich betrifft, ist mein mein Anliegen aber ein anderes:

Inzwischen habe ich die Bescheinigung der Sperre schriftlich erhalten und dies ist somit dokumentiert. Ich bin seit dem 1.8.07 arbeitslos. Evt. bekomme ich zum 15.8. einen neuen Arbeitsplatz, sodass ich überlege,

mich rückwirkend zum 1.8. als "nicht arbeitslos"

zu melden.

Meine Fragen:

Ist die Sperre damit komplett erloschen und kann nicht wieder aufgenommen/addiert werden?

Wie verhält es sich, falls ein weiterer Grund für eine Sperre aus einem neuen Arbeitsverhältnis (z.B. eigene Kündigung während der Probezeit)sich ergeben könnte - bekäme ich dann für ein komplettes Jahr kein Arbeitslosengeld (Löschung des gesamten Leistungsanspruches)?

Macht es Sinn, trotz neuem mgl. Arbeitsverhältnis Einspruch bzgl. der Sperre zu erheben?

Inzwischen habe ich zusätzlich ein Vermittlungsvorschlag von der Agentur für Arbeit für einen anderen Arbeitsplatz bekommen. Wenn ich mich auf diese Position bewerbe: wäre die Anlass für die Agentur für Arbeit genug, eine Rückwirkung meiner Situation zum 1.8. garnicht erst zu ermöglichen?

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Hilfe und Unterstützung!

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Sehr geehrter Rechtssuchender,
die Sperrzeitenregelung ergibt sich aus § 144 Abs.1,Nr. 1 SGB III. Dabei haben Sie in Erfahrung gebracht, dass die Anordnung der Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen unterschiedlich gehandhabt wird.
Die Arbeitsagentur hat zu pfügen, ob der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag "ohne wichtigen Grund" gelöst hat. Schließen Sie einen Aufhebungsvertrag gilt grundsätzlich die Vermutung, dass Sie mindestens grob fahrlässig das Arbeitsverhältnis aufgelöst haben. Schließlich erklären Sie Ihr Einverständnis zum Abschluss des Aufhebungsvertrags.

Die Ausnahmen hat zuletzt das Bundessozialgericht in den Entscheidungen vom 12.07.2007 (Az. B 11 aAL 47/05 R und B 11 a/ 11AL 69/05) erklärt. Dort heißt es:
1.
Der wichtige Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses besteht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ansonsten - nicht wegen verhaltensbedingten Gründen - zum gleichen Zeitpunkt gekündigt hätte.
2.
Der wichtige Grund für die Auflösung besteht ab 01.01.2004 auch dann, wenn der die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen erfolgt ist und der Arbeitnehmer keine rechtlichen Schritte gegen die Kündigung einlegt und eine ordnungsgemäß berechnete Abfindung erhält (§ 1a Kündigungsschutzgesetz).

Alle anderen Ursachen für den Abschluss des Aufhebungsvertrags führen immer zur Verhängung einer Sperrzeit nach § 144 Abs.1 SGB III.

Diese o.g. Ansätze sollten Sie prüfen und ggfs. innerhalb eines Monats nach Erhalt des Sperrzeitenbeschiedes Widerspruch schriftlich bei der Arbeitsagentur einlegen.

Eine rückwirkende Abmeldung bei der Arbeitsagentur geht faktisch nicht. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer sofort bei der Krankenkasse und beim Finanzamt anzumelden. Mit dieser Meldung erhält die Arbeitsagentur die Meldung, dass Sie wieder sozialpflichtige Einnahmen erzielen und nicht arbeitslos sind!

Sollten Sie im neuen Arbeitsverhältnis wieder arbeitslos werden, erfolgt eine erneute Prüfung des §§ 142 ff SGB III. Die Eigenkündigung ist außerdem nicht der einzige Sperrzeitentatbestand. Dieses sollten Sie beachten.
Die "alte" Sperrzeit wird nicht reserviert. Mit Arbeitsantritt im neuen Arbeitsverhältnis erreichen Sie grundsätzlich wiederum einen Anspruch auf Arbeitlosengeldzahlung, wenn die neue "Auflösung" nicht erneut zur Sperrzeit führt.
Ich hoffe, diese ersten Anhaltspunkte helfen Ihnen weiter,
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Balan Stockmann & Partner

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2007 | 11:14

Sehr geehrter Herr Rogge,

vielen Dank für die Beantwortung meines Anliegens.

Ich habe einen neue Stelle, die ich ab morgen beginnen werde, also zur Mitte des Monats. Laut Arbeitsagentur kann ich rückwirkend auf die Leistungen ab 1.8.07 verzichten - Leistungen, die ich sowieso nicht erhalte aufgrund meiner Sperre ab 1.8.
Aber durch meine Verzichtserkärung wäre dann auch die Sperre nicht mehr vorhanden und im Falle einer weiteren, durch das neue Arbeitsverhältnis sich ergebenden Sperre (durch möglichwerweise eigene Kündigung) würde die erste dann nicht mehr zählen.

Ist dies richtig?
Es wäre sehr nett, wenn Sie mir mitteilen könnten, wie ich die Formulierung bei der Arbeitsagentur tätigen muss. Ginge in etwa: "Hiermit teile ich ich Ihnen mit, dass ich auf meine Ansprüche auf Leistungen, die sich ab dem 1.8.07 ergeben haben, verzichte." Natürlich will ich mit einem solchen Satz nicht alle potentiellen weiteren Ansprüche bei einer möglichen NEUEN Arbeitslosigkeit dadurch vernichten, insofern bin ich hier auf Ihre Hilfe angewiesen.

Vielen Dank und freundliche Grüße!

Ergänzung vom Anwalt 14.08.2007 | 12:41

Sehr geehrter Rechtsuchender,
sie sollten in Ihren Antrag präziser formulieren:
"Da ich ab dem 015.08.2007 wieder in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eintrete, verzichte ich auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum vom 01.08.2007 bis zum 14.08.2007. Bitte bestätigen Sie mir diesen Verzicht. Ein Unterbrechung der sonstigen Anwaltsschaftsrechte geht damit nicht einher."
Schicken Sie diesen Antrag und lassen sich den Eingang und den Verzicht bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffne Rogge
Rechtsanw2alt
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