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Arbeitsloslosengeld bei Umzug von der Schweiz nach Deutschland

11.04.2014 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Guten Tag,

Ich bin ein 60-jähriger deutscher Staatsangehöriger, der seit mehr als 12 Jahren in der Schweiz lebt und arbeitet (C-Bewilligung). Auf Grund einer Umstruktuierung endet mein Arbeitsverhältnis zum 31.12.2014, ich werde also ab 01.01.2015 arbeitslos sein. Deshalb möchte ich wieder zurück nach Deutschland ziehen. In der Schweiz würde ich für die Dauer von 12 Monate ein (nicht gedeckeltes) Arbeitslosengeld von 80% meines letzten Nettolohnes erhalten. Dieser Betrag wäre erheblich höher als der Höchssatz des ALG in Deutschland. Meines Wissens hätte ich in Deutschland Anspruch auf 2 Jahre Arbeitslosengeld (Höchstsatz), Meine Frage lautet: Gilt für die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes bei einer Rückkehr von der Schweiz nach Deutschland die deutsche Regelung (Höchstsatz ca € 2.000,-) oder die Schweizer Berechnungsgrundlage?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben in der Tat in Deutschland einen Anspruch auf ALG I. Sie haben innerhalb der Rahmenfrist von 24 Monaten mindestens 12 Monate versicherungspflichtig in der Schweiz gearbeitet.

Allerdings gilt die Regelung das Sie keinen Tag Beschäftigung in Deutschland brauchen nur wenn innerhalb der Rahmenfrist vor dem 1.4.2012 in der Schweiz gearbeitet wurde. Bei Ihnen liegt die Rahmenfrist außerhalb dieser Zeit, so dass Sie nicht direkt ALG I beziehen können. Die Rechtslage ist hier leider komplex, ich rate daher dazu sich von der Bundesagentur eine schriftliche Stellungnahme geben zu lassen. Da ich davon ausgehe, dass Sie nicht mehr unter Art. 7 Abs. 1 des deutsch- schweizerischen
Arbeitslosenversicherungsabkommens fallen, würden die Schweizer Zeiten nicht berücksichtigt. Es würde dann ein deutsches fiktives Einkommen nach § 152 SGB III zugrunde gelegt um das ALG I zu bestimmen.
Sie werden also nach der deutschen Regelung eingestuft. Ich gehe aber davon aus, dass Sie eine Zwischenbeschäftigung in Deutschland benötigen. Ich habe aber in der Praxis sehr unterschiedliche Erfahrungen mit der Vorgehensweise der Bundesagentur gemacht, je nach örtlicher Zuständigkeit. Es ist daher zu raten einen Bescheid anwaltlich prüfen zu lassen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


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