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Arbeitslosigkeit wegen Umzug zum Lebensgefährten-3 Monate Sperrzeit vom Arbeitsamt


| 14.06.2005 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrter Rechtsanwalt,

zum 01.06.2005 habe ich mein Arbeitsverhältnis gekündigt und bin zu meinem Lebensgefärten in eine 200 km entfernte Stadt gezogen. Ich habe mich rechtzeitig arbeitssuchend und auch arbeitslos gemeldet.

Bei der Bundesagentur für Arbeit musste ich eine schriftliche Abhandlung über den Grund meiner Kündigung schreiben, die Gründe habe ich plausibel dargelegt (Umzug zum Partner, langjährige Bezeihung, Lebensmittelpunkt, geplante Heirat in 2006 etc. ).

Von der Arbeitsagentur erhielt ich jetzt ein Schreiben, in dem mir eine dreimonatige Sperrzeit mitgeteilt wird, im Wortlaut heisst es dort " (...) Ihr Verhalten haben Sie damit begründet, dass Sie zu Ihrem lebensgefährten nach B. gezogen sind. Diese Gründe konnten jedoch bei Abwägung Ihrer Interessen mit denen der Versichertengemeinschaft den Eintritt einer Sperrzeit nicht abwendem. Auch in den vorhandenen Unterlagen habe ich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der Sperrzeitregelung erkennen können. Die Sperrzeit dauert zwölf Wochen (...)"

Dagegen möchte ich natürlich Einspruch erheben und benötige deshalb von Ihnen Urteile bzw. Paragraphen zu diesem Sachverhalt. Ich habe hier das Gefühl, dass der Sachbearbeiter der Arbeitsagentur willkürlich entschieden hat!

Viele Grüsse & Danke vorab!

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Sehr geehrté Ratsuchende,

legen Sie Einspruch fristgerecht ein.

Zwar hatte das Bundessozialgericht am 05.11.98 (B11 AL 5/98 R) einmal entschieden, dass die Sperrzeit in Betracht kommt. Auch diese Entscheidung will der Sachbearbeiter offenbar seine Entscheidung stützen. ABER:

Die Rechtsprechung hat sich mittlerweile:

In der Entscheidungen des BSG (B7 AL 96/00)hat es nun deutlich gemacht, dass bei einer langjährigen Beziehung eine Sperrzeit nicht verhängt werden darf, da dann eben ein wichtiger Grund zur Arbeitsaufgabe vorliegt.

Dieses wird auch jetzt noch damit begründet, dass langjährige Beziehungen den ehelichen Beziehungen gleichzustehen haben (so auch B 7 AL 56/97R).

Wenn Sie sich mit Ihrer Schilderung der Gesamtumstände auch auf dieses Urteil stützen, sollte der Einspruch Erfolg haben; also sollten Sie nicht locker lassen.


Ich wünsche Ihnen viel Glück.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2005 | 15:58

Guten Tag Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre Beantwortung meiner Frage im Juni. Ich habe mittlerweile fristgemäß Einspruch bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingelegt. Heute erhalte ich von dort ein Schreiben, in dem ich aufgefordert werde, alle von mir geschriebenen Bewerbungen bzw. die Absageschreiben der Firmen zuzusenden, damit über den Widerspruch entschieden werden kann.

Ich habe seit März diesen Jahres ca. 35 teils online teils "klassische" Bewerbungen geschrieben und mein Profil in diverse "Jobbörsen" eingetragen. Die Absageschreiben, die ich erhalten habe, habe ich nicht aufgehoben, genau so wenig wie die einzelnen Bewebungen. Für mich persönlich habe ich natürlich eine Liste verfasst, bei welchen Firmen ich mich schon beworben habe.

Genügt es, dem Sachbearbeiter diese Liste zur Verfügung zu stellen oder muss ich tatsächlich alle Bewerbungen noch einmal neu schreiben, um sie der Agentur vorlegen zu können? Ich habe nicht gadacht, dass ich Absageschreiben und geknickte und beschriebene Bewerbungen, die ich von Firmen zurückerhalten habe, aufbewahren müsste ...

Vorab vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2005 | 16:03

Es ist nicht so ganz klar, was Bewerbungen und Absagen mit dem Widerspruch in dieser Sache zu tun haben sollen. Der Sachbearbeiter hat offenbar ein merkwürdigen Rechtsverständnis und versucht nun über diesen - neuen - Weg seinen Bescheid zu retten.

Die Liste reicht aber sicherlich.

Bewertung des Fragestellers |


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