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Arbeitslosigkeit und selbständig

26.10.2011 23:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Mich interessiert inwieweit eine lange bereits neben der bisherigen Angestelltentätigkeit bestehende Selbständigkeit auf den Bezug von ALG I Einfluß hat und ob es schädlich für den Erhalt eines Gründungszuschusses nach dem 1.11.11 ist (neue Regelungen). Die Angestelltentätigkeit (6 Jahre) endet nach betriebsbedingter Kündigung erst zum 30.11.11. Möchte mich dann mit anderer Branche "wieder" selbständig machen.
Die bisherige Selbständigkeit brachte in den letzten Jahren Verluste und es wird sich wohl auch nicht sonderlich bessern (vorsorglich: steuerlich wird aber Liebhaberei ausgeschlossen).

27.10.2011 | 07:23

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Zuunächst weise ich darauf hin, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 14.10.2011 seine Zustimmung verweigert hat und dementsprechend nun der Vermittlungsausschuss sich mit dem Gesetzesvorhaben befassen muss. Die Novellierung kann daher zunächst nicht in Kraft treten. Durch die Änderungen wird der Gründungszuschuss von einer teilweisen Pflichtleistung, auf die der Arbeitslose einen erworbenen Anspruch hat, in eine vollständige Ermessensleistung umgewandelt.

Natürlich fehlt es bislang noch an konkreten Vorgaben innerhalb der Agentur für Arbeit, unter welchen Voraussetzungen der GZ zu gewähren sein wird. Allerdings kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass - sollten Sie den Zuschuss nach einer entsprechenden Novellierung beantragen - man dies ablehnen könnte mit der Begründung, Sie hätten bereits eine entsprechende selbständige Tätigkeit aufgenommen. Diese gelte es zu intensivieren. Zukünftig werden Gründungsüberzeugung und hohes Engagement gleich zu Beginn der Arbeitslosigkeit gefordert und die Gründungsförderung muss frühzeitig beantragt werden. Das bedeutet, Sie sollten sich sodann direkt bei ihrer ersten Vorsprache, spätestens bei ihrem ersten Termin nach Eintritt der Arbeitslosigkeit bei Ihrem Sachbearbeiter Ihr Vorhaben ansprechen und versuchen ihn davon zu überzeugen, dass diesem ein tragfähiges Konzept zugrunde liege. Sollten Sie Ihre bisherige "Liebhabertätigkeit" nicht aufgeben wollen, so sollten Sie unbedingt darauf hinweisen, dass diese kaum Zeit in Anspruch nimmt und eher ein Hobby für Sie darstellt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Für eine kostenlose Nachfrage bitte ich die entsprechende Funktion zu nutzen. Sollten Sie darüber hinaus eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


ANTWORT VON

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