Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitslosigkeit nach freiwilliger Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung


| 01.09.2007 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Alter:
50 Jahre seit Januar 2007

1983 bis zum 31.12.2004:
Ununterbrochene versicherungpflichtige Beschäftigung

1.1.2005 bis zum 30.6.2006:
Bezug von Arbeitslosengeld I (18 Monate, m. W. 22 Monate Höchstbezugsdauer)

seit 1.7.2006:
Freiberufliche Selbständigkeit mit freiwilliger Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung

1.7.2006 bis 31.12.2006:
Förderung durch Überbrückungsgeld gem. § 57 SGB III

Ab 1.11.2007:
Voraussichtlich Arbeitslosigkeit wegen Scheiterns der Selbständigkeit

Die einschlägigen Regelungen sind ja in den letzten Jahren häufiger geändert worden. Mir ist deshalb nicht klar,

(1) ob der Zeitpunkt 1.11.2007 eine kluge Gestaltung darstellt ?

(2) in welcher Höhe (Bemessung nach tatsächlichem oder fiktivem Arbeitsentgelt) und für welchen Zeitraum (´Restanspruch´ plus ´neuer Anspruch´) ab dem 1.11.2007 Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht ?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Das „ Überbrückungsgeld“ wurde am 01.08.2006 durch den Gründungszuschuss abgelöst.
Dadurch wurde § 57 SGB III geändert.
Durch diese Änderung wurde auch § 128 SGB III geändert bzw. erweitert.
Die Dauer des ALGI- Anspruches mindert sich gemäß Nr.9 um die Anzahl von Tagen für die Anspruch auf einen Gründungszuschuss in der Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes erfüllt worden ist.
Da Sie allerdings ÜBERBRÜCKUNGSGELD bezogen haben, wird der Restanspruch NICHT gemindert.
Sie haben also noch einen Restanspruch von 4 Monaten (22-18).

Durch die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung ist ein Pflichtversicherungsverhältnis entstanden.
Dieses hätte bis zum 31.10.2007 eine Dauer von 16 Monaten.
Nach § 127 Abs.2 SGB III beträgt die Dauer des Anspruchs auf ALG I hier 8 Monate.
Die Dauer des Anspruchs nach § 127 Abs.2 SGB III verlängert sich gemäß § 127 Abs.4 SGB III aber um die Restdauer des wegen eines neuen Anspruchs erloschenen Anspruchs, wenn nach der Entstehung des erloschenen Anspruchs noch nicht 4 Jahre verstrichen sind.
D.h. Sie hätten aufgrund der „alten“ Arbeitslosigkeit noch einen Anspruch auf ALG I für die Dauer von 4 Monaten und aufgrund der Weiterversicherung einen Anspruch von 8 Monaten.
Also insgesamt 12 Monate.

Da sich die Dauer des Anspruchs längstens bis zu der dem Lebensalter des Arbeitslosen zugeordneten Höchstdauer verlängert, halte ich den 01.11.2007 für sinnvoll.
Da Sie noch keine 55 Jahre alt sind, ist die Höchstdauer 12 Monate, d.h. in nächster Zeit wird die Dauer des Anspruchs nicht zu erhöhen sein.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach einem FIKTIVEN Arbeitsentgelt, wenn der Betroffene in den letzten 2 Jahren VOR BEGINN der Arbeitslosigkeit nicht mindestens 150 Tage Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erzielt hat.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2007 | 12:09

Sehr geehrte Frau Stiller,

(1) Herzlichen Dank für die prompte Beantwortung

(2) Natürlich kann auf diesem Weg keine umfassende Beratung stattfinden. Vielleicht empfinden Sie angesichts von (3) und (4) dennoch den nötigen sportlichen Ehrgeiz, sich noch einmal kurz dem eigentlichen Knackpunkt des Sachverhalts zu widmen ?

(3) Der Unterschied zwischen max. Leistung nach fiktivem Arbeitsentgelt (1233,30 monatlich für Hochschulabsolventen) und max. Leistung nach tatsächlichem Arbeitsentgelt (ca. 2050.-- monatlich) beläuft sich auf etwa 800.-- monatlich, für 12 Monate also mehr als 10000.--.

(4) Der Knackpunkt des Sachverhalts liegt demnach in der Frage, ob der Bezug von ALG I innerhalb der letzten zwei Jahre für mindestens 150 Tage einem entsprechenden Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gleichzusetzen ist. Dazu sagt die Arbeitsagentur (leider ohne Rechtsquelle):

(5) "Vorbezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe:
Haben Sie innerhalb der letzten 3 Jahre (bei Ansprüchen ab 01.02.2006 zwei Jahre) vor Ihrer Arbeitslosmeldung bereits Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe nach einem höheren Bemessungsentgelt bezogen, wird dieses auch der Bemessung Ihres jetzigen Anspruchs zu Grunde gelegt."
(Quelle:www.arbeitsagentur.de/nn_25690/navigation/zentral/Buerger/Arbeitslos/Alg/Dauer-Hoehe/Bemessung/Bemessung-Nav.html)

(6) Wäre die Frage unter (4) entgegen der Aussage der Agentur unter (5) zu verneinen, müßte unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unbedingt eine längere Zahlung von Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung angestrebt werden. Ein zusätzlicher Beitrag von 205,84 (8 Monate * 25,73 monatlich) ergäbe einen zusätzlichen Leistungsanspruch von ca. 5000.-- (4 Monate x 1233,30 monatlich).

Also, nichts für ungut und
mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2007 | 14:55

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachfragefunktion ist dafür gedacht, Verständnisfragen zur Antwort zu stellen. Sie stellen jedoch ein neue Frage.
Daher ist es mir aufgrund der Nutzungsbedingungen verwehrt eine weitere Antwort zu geben.
Ich bitte daher um Ihr Verständnis.

Dennoch möchte ich Sie auf § 131 Abs.4 SGB III hinweisen.
Hat der Arbeitslose innerhalb der letzten 2 Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist Bemessungsentgelt MINDESTENS das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Das war die fehlende Information. Sie haben mir wirklich geholfen. Vielen Dank nochmal - auch für den sportlichen Ehrgeiz. "