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Arbeitslosigkeit durch Aufhebungsvertrag in Anschluss an Mutterschutz

28.09.2008 21:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Folgender Sachverhalt:

Zurzeit befinde ich mich in Elternzeit.
Meine Tochter wurde am 19.10.07 geboren, Elternzeit habe ich dato für ein Jahr beantragt. Demnach müsste ich also am 19.10.08 wieder meinen ersten Tag arbeiten.
Da mein Lebensgefährte z.Z. Außerhalb arbeitet und nur am Wochenende zu Hause ist, gestaltet sich nun die Betreuung meiner Tochter schwierig. Hinzu kommt der Umstand, dass ich nun wieder schwanger bin. ( Errechneter Geburtstermin: 18.03.09)
Aufgrund dessen, würde ich gerne zwischen Ende der Elternzeit meines 1. Kindes und Beginn des Mutterschutzes meines 2. Kindes zu Hause bleiben. Ich würde dazu auch eine zeitweilige Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen.
Nun zu meinen Fragen:

1.Würde ich mich aufgrund des o.g. Sachverhalts mit meinem Arbeitgeber auf einen Aufhebungsvertrag einigen, würde ich dann eine Sperre vom Arbeitsamt erhalten?
Und wenn ja, wie wäre in dieser Zeit die Krankenversicherung geregelt?

2.Würde ich Antrag auf Verlängerung der Elternzeit stellen, müsste mein Arbeitgeber dem zustimmen? Ist eine solche Verlängerung überhaupt möglich?

3.Gibt es für mich eine andere Möglichkeit zwischen Ende der Elternzeit meines 1. Kindes und Beginn des Mutterschutzes des 2. Kindes mit Versicherungstechnischer Absicherung zu Hause zu bleiben?


Ich hoffe auf eine baldige Rückinfo und danke Ihnen für Ihre Bemühungen im Voraus!

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Die Sperrzeit von ALG I richtet sich nach § 144 SGB III . Danach ist nach Nr. 1 eine Sperrzeit zu verhängen wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt
hat ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

Darunter fallen grundsätzlich auch Aufhebungsverträge. D.h. Sie hätten mit einer Sperre zu rechnen.

Während der Sperrzeit übernimmt die Agentur für Arbeit, die Beiträge für die Krankenversicherung.

2.
Gem. $ 16 Absatz 3 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) kann die Elternzeit mit Zustimmung des Arbeitgebers verlängert oder verkürzt werden.

3.
Eine weitere Möglichkeit für Sie mit versicherter Absicherung zu Hause zu bleiben drängt sich nach Ihrer Schildeung nicht auf.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2008 | 23:13

Sehr geehrter Herr Bordasch,

vielen Dank für Ihre schnelle Auskunft!
Meine Sperre würde dann ja in die Zeit des Mutterschutzes für mein 2. Kind eingehen. (ca. 2 Wochen nach meinen Berechnungen)
Nun wird ja die Zahlung des Mutterschutzes auf Grundlage des Gehalts der letzten 3 Monate berechnet, oder? Bedeutet dies dann, dass ich auch für die gesamte Zeit des Mutterschutzes kein Geld bekomme?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2008 | 23:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

ein durch die Agentur für Arbeit pflichtversichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung erhält grundsätzlich Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes.

Das Krankengeld wird in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes gewährt, den der Versicherte zuletzt bezogen hat. Ändern sich während des Bezuges von Krankengeld die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld maßgeblichen Verhältnisse des Versicherten, so ist auf Antrag des Versicherten als Krankengeld derjenige Betrag zu gewähren, den der Versicherte als Arbeitslosengeld erhalten würde, wenn er nicht erkrankt wäre. Änderungen, die zu einer Erhöhung des Krankengeldes um weniger als 10 % führen würden, werden nicht berücksichtigt; § 47a SGB V .

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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