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Arbeitslosigkeit, ALG I, Heizkostenverteilung

11.01.2010 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


11.01.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

der von mir gebotene Betrag ist nicht hoch. Daher meine Bitte um Bearbeitung nur an Berater, die bereit sind, dafür eine kurze, inhaltlich detaillierte und kompetente Beantwortung vorzunehmen.

1. Bei Arbeitslosigkeit und somit dem Bezug von ALG I, vorher Vollzeit, besteht die Pflicht, sich zu bewerben usw. Trifft das auch zu für von der Agentur unterbreitete Teilzeitangebote? Wohl nicht, oder?

2. Ist es zulässig, die Heizkosten eines Gesamtmietobjekts auf alle 3 Mietwohneinheiten gleichmäßig, alternativ proportional zur Wohnfläche zu verteilen, ohne den Verbrauch, z.B. durch Meßgeräte an den Heizkörpern, zu messsen und "gerecht" zu verteilen? Wohl nicht, oder? Insbesondere wohl dann nicht, wenn eine Mietpartei eine Arztpraxis ist, oder?

Wo kann ich beides detailliert nachlesen?


Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
H.C.T.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Sachverhaltsinformationen beantworten werde. Bitte beachten Sie jedoch, dass im Rahmen dieses Portals nur eine Erstberatung möglich ist, die Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten soll.

1. Jobangebote

Ziel der Jobangebote ist es, Sie aus der Arbeitslosigkeit herauszuführen. Gleichzeitig sind Sie verpflichtet, jede Ihnen zumutbare Beschäftigung anzunehmen bzw. sich darauf zu bewerben. Dies gilt auch, wenn die neue bzw. angebotene Beschäftigung z. B. weiter entfernt ist, schlechter bezahlt wird und Dauer, Lage und/oder Verteilung der Arbeitszeit ungünstiger sind als bei der früheren Tätigkeit.

Daher ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Ihnen auch geeignete Teilzeitangebote unterbreitet werden, mit denen Sie die Arbeitslosigkeit und den Bezug des ALG I beenden können. Darüber hinaus sollte in Ihrer Eingliederungsvereinbarung enthalten sein, welche Jobangebote für Sie zumutbar sind und ob darunter ggf. auch Teilzeitangebote fallen.

Die Pflicht, sich auch auf ungünstigere Jobangebote zu bewerben ist in dem Merkblatt für Arbeitslose, das Ihnen wahrscheinlich schon von der Arbeitsagentur ausgehändigt wurde, enthalten. Sofern dieses Merkblatt Ihnen nicht ausgehändigt wurden, kann es auch als pdf-Dokument über die Homepage der Arbeitsagentur (Merkblätter) abgerufen werden.

Nach Ihren Angaben gilt aber grundsätzlich, dass Sie sich auch auf zumutbare Teilzeitjob-Angebote zu bewerben haben.

Lehnen Sie Bewerbungen oder Jobangebote ohne hinreichende Gründe ab, kann dies dazu führen, dass Ihnen Sanktionen (Leistungssperren) angedroht und ggf. auch vollzogen werden.

2. Heizkostenabrechnung

Grundsätzlich sind die Heizkosten anteilig nach Verbrauch und nach Wohnfläche umzurechnen. Die üblichen Verteilungsmaßstäbe sind dabei 50:50 oder 70:30. Die Pflicht zur Verbrauchserfassung durch geeignete Meßvorrichtungen sowie die Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung ergibt sich dabei unmittelbar aus der Heizkostenverordnung 2009.

Soweit die Kosten nach dem Verbrauch abgerechnet werden, gilt dies grundsätzlich auch für die als Arztpraxis vermietete Wohnung. Diesbezüglich wäre zudem zu klären, ob diese Wohnung ausschließlich als Praxis oder als Wohnung und Praxis vermietet wurde sowie welcher Anteil bei der gemischten Vermietung überwiegt.

Ohne besondere Begründung ist eine einheitliche Umlage der Heizkosten auf alle 3 Wohneinheiten ohne Ermittlung des konkreten Verbrauchs und ohne Verbrauchserfassung so nicht zulässig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort eine erste Orientierung ermöglichen und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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