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Arbeitslosenhilfe - Vermögen


27.06.2006 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo
Ich habe zum 24.11.2001 Arbeitslosenhilfe beantragt.Zum Antragszeitpunkt war ich 57 meine Frau 58 Jahre (zusammen 115 Lebensjahre).
Damalige Situation:Vermögensfreibetrag 8000,-DM(zusammen16000,-DM).In den Medien wurde dieser Vermögensfreibetrag diskutiert,ein Freibetrag von 1000,-DM/Lebesjahr als angemessen betrachtet um angespartes Vermögen für die Altersversorgung zu erhalten.In Kenntnis dieser öffentlichen Diskusionen und der Veröffentlichung der neuen Gesetzesvorlage im Internet gab ich meinen Antrag ab.Hierbei habe ich die Angabe von 2 Sparbüchern meiner Frau unterlassen,wodurch wir unter 16000,-DM Vermögen lagen.Der Antrag wurde für 1 Jahr bis zum 23.11.2002 bewilligt.
Zum 1.1.2002 wurde die Gesetzesvorlage zum Gesetz.Der Vermögensfreibetrag wurde auf 1000,-DM/Lebensjahr festgelegt.
Die Anlageform wird ausdrücklich freigestellt.In unserem Fall
waren das 115000,-DM-so viel besaßen wir bei weitem nicht.

Am 15.10.2002 erhielt ich ein Anschreiben vom Arbeitsamt-nach Abgleich mit dem Finanzamt ergeben sich Unstimmigkeiten betreff Vermögen mit meiner Antragstellung-die ALH wird eingestellt.
Daraufhin legte ich dem AA unser gesammtes Vermögen offen.Nach Prüfung wurde mir die AH für Okt.u.Nov./20001 ausgezahlt.Ein Neuantrag für den Zeitraum 24.11.2002-23.11.2003 wurde bewilligt.
Am 2710 2003 erhielt ich vom AA die Benachrichtigung,daß ich wegen Leistungsbetruges die gesamten Zahlungen für den Zeitraum 14.11.2001-23.11.2002 zurückzahlen müsse.Ich legte Widerspruch ein und klagte vor dem Sozialgericht Berlin.Die Verhandlung fand im Frühjahr 2006 statt.Die Klage wurde abgewiesen.Das Gericht urteilte,unser angespartes Vermögen(gröstenteils die Abfindung meines letzten Arbeitgebers)ist nicht erkennbar für eine Altersvorsoge angelegt.
Die Gesetzesänderung vom 1.1.2001 wurde im Verfahren nicht berücksichtigt.
Meine Frage:Kann eine Berufung gegen dieses Urteil erfolg haben?
Vielen Dank für Ihr bemühen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten möchte:

Ohne Kenntnis der bisherigen Prozessunterlagen, v.a. der Klage, der Klageerwiderung und des Urteils ist eine seriöse Beurteilung der Erfolgsaussichten Ihrer Berufung nicht möglich – hiefür ist dieses Internet-Erstberatungsportal auch nicht geeignet, vielmehr sollten Sie diese Frage mit einem im Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Berlin absprechen.

Grundsätzlich erscheint die Urteilsbegründung aber angreifbar wegen des Ausspruchs zur Anlageform Ihres Vermögens.
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatte, wer bedürftig und arbeitslos war, der Arbeitsagentur zur Verfügung stand, sich arbeitslos gemeldet, innerhalb der Vorfrist (ein Jahr vor Antragstellung) mindestens einen Tag Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte. Grundsätzlich war der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zeitlich unbegrenzt, er wurde in so genannten Bewilligungsabschnitten von einem Jahr gewährt. Das bedeutete, das nach je einem Jahr ein erneuter Antrag auf Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe gestellt werden musste. Bei jeder Antragstellung wurden die Anspruchsvoraussetzungen erneut geprüft. Nach Ihrer Darstellung lagen auch all diese Voraussetzungen vor. Zumindest für den zweiten streitigen Bewilligungszeitraum musste die seit dem 01.01.2002 geltende Rechtslage Berücksichtigung finden, bei der ersten gibt es einen juristischen Streit darüber, ob das zum Zeitpunkt der Antragsstellung geltende Recht für den gesamten Zeitraum gilt oder ob etwaige Gesetzesänderungen rückwirkend angewendet werden sollen. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, ob das Sozialgericht die Gesetzesänderung im Bereich der Freibeträge auch für den Antrag aus 2002 nicht beachtet hat: Weil das Gesetz die Anlageform explizit freigestellt hat, durfte es dies in diesem Zeitraum nicht gegen Sie verwenden. Hier können Sie durchaus ins Feld führen, dass Sie die Sparbücher als Altersvorsorge nutzen wollten. Insofern sehe ich einen Ansatzpunkt für den Erfolg einer möglichen Berufung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über Ihren Problemkreis geben. Bei Bedarf nutzen Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2006 | 09:04

Sehr geehrter Herr Böhler
Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Der zweite Bewilligungszeitraum 24.11.2002-23.11.2003ist nicht strittig.
Es geht nur um den ersten Bewilligungszeitraum 24.11.2001-
23.11.2002.Kann hierfür die Gesetzesänderung vom 1.1.2002
geltend gemacht werden? Zumindest für den Zeitraum 1.1.2002-
23.11.2002.
Vielen Dank

Korrektur meiner ersten Anfrage:vorletzte Zeile Gesetzesänderung
1.1.2002

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2006 | 09:55


Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe der Beantwortung das Datum 01.01.2002 ja bereits zugrunde gelegt. Es bleibt mir auch jetzt nichts anderes übrig als auf den oben beschriebenen juristischen Meinungsstreit zu verweisen. Grundsätzlich bietet sich hier aber ein Ansatzpunkt für eine mögliche Berufung. Hier ist es wichtig, die Argumentation des Gerichtes zu kennen, das wohl auf das zur Antragstellung geltende Recht abstellt oder diese Frage gänzlich unbeachtet gelassen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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