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Arbeitslosengeldbezug und Nebenverdienst im Ausland

24.11.2010 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Sehr geehrter Rechtsanwalt,

als Bezieher von Arbeitslosengeld 1 habe ich eine 5 Tage dauernde selbständige Arbeit in Polen aufgenommen (und dies der AfA mitgeteilt), wobei die gesamte Arbeitszeit insgesamt nur ca. 7 Stunden betrug. Der Nettoverdienst (nach Abzug Fahrtkosten und Verpflegung) betrug ca. € 100,00. Das Arbeitsamt hat nun für diesen Zeitraum das Arbeitslosengeld mit der Begründung wegen Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit mit Verweis auf § 48 Abs.1 Satz 2 SGB X) in Verbindung mit § 330 Abs.3 SGB III) komplett gestrichen. Eine Begründung, auf welcher Rechtsgrundlage das AL-Geld selbst gestrichen wurde, lässt sich m.E. daraus allerdings nicht entnehmen.
Ist die Maßnahme der AfA rechtens?

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Den von Ihnen zitierten Vorschriften ist der Grund des Wegfalls des Arbeitslosengeldes nicht zu entnehmen: Insofern haben Sie recht.

Diese Vorschriften stellen die rechtliche Grundlage für die Rücknahme des Leistungsbescheides dar. Denn im Verwaltungsrecht bedarf es einer Grundlage, um schon erlassene begünstigende Verwaltungsakten (bsp.: Bescheide) zurückzunehmen.

Hier handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der nach § 330 Abs. 3 SGB III auch ab Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden kann.

In Ihrem Fall ist es aber fraglich, ob der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht mehr besteht, weil Sie eine selbständige Tätigkeit aufgenommen haben.

Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit schließt den Bezug von Arbeitslosengeld nicht aus, wenn die Arbeitszeit nicht mehr als 15 Stunden wöchentlich umfasst.
Denn der Gesetzgeber hat dem Arbeitslosen die Möglichkeit eingeräumt, während des Leistungsbezuges eine selbstständige Nebentätigkeit von weniger als 15 Stunden wöchentlich auszuüben. Die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt entfällt bei einer derartigen Tätigkeit nicht. Das aus dieser Nebentätigkeit resultierende Einkommen wird nur zum Teil auf die Entgeltersatzleistung, also auf das Arbeitslosengeld angerechnet, § 141 SGB III.

Sie haben auch die Aufnahme angezeigt.

Hier problematisch wäre die Ausübung im Ausland, denn Sie geben zwar an, die Tätigkeit betrug nicht mehr als 7 Stunden. Sie waren jedoch nicht zu vermitteln in dieser Woche aufgrund des Aufenthalts im Ausland. Ich vermute, die Behörde kann dies geltend machen.

Ohne Durchsicht des Bescheides kann ich jedoch die Lage nicht abschließend prüfen.

Ich empfehle Ihnen daher, unter Vorlage des Bescheides von einem Anwalt prüfen zu lassen, ob gegen die Entscheidung Widerspruch eingelegt werden sollte. Bei Bedarf wenden Sie sich an mich per E-Mail, ich werde Sie ein Angebot zur weiteren Vertretung zukommen lassen, wobei die angefallene Gebühr anzurechen sein wird.

Mit freundlichen Grüßen


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