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Arbeitslosengeldberechnung in ungekündigter Vollzeitstelle

25.03.2014 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Krankengeld zählt nicht zum Arbeitseinkommen und zählt deshalb nicht zum Bemessungsentgelt zur Berechnung des Arbeitslosengelds I.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin alleinerziehende, unverheiratete Mutter zweier Kinder und arbeitete seit der Geburt der ersten Tochter durchgehend im Erziehungsurlaub (insges. 6 Jahre für 2 Kinder).

Mein Erziehungsurlaub endete ende August 2012 und ich ging vertraglich übergangslos in meine Vollzeitstelle über.
Seit ende Juli 2012 bin ich durchgehend krankgeschrieben, wurde im Januar 2014 von der Krankenkasse ausgesteuert und beginne am 2.7.2014 meine Rehabilitation, um im Anschluss wieder voll arbeiten zu können. Ich bin in ungekündigter Anstellung.

Die Krankengeldberechnung der AOK wurde in meinem sehr speziellen Fall erfolgte bezugnehmend auf das Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Berechnung, Höhe und Zahlung des Krankengeldes und Verletztengeldes:
"Besteht eine während der Elternzeit eingetretene Arbeitsunfähigkeit über die vereinbarte Dauer der Elternzeit hinaus fort, ist das Regelentgelt aus dem letzten abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum VOR Beginn der Elternzeit zu ermitteln."

Das heißt, ich habe Krankengeld in Höhe von 70% meines Vollzeitlohns von 2006 erhalten.

Im Januar nach der Aussteuerung meldete ich mich bei der Arbeitsagentur um die Überbrückungszeit bis Juli zu melden und bekam nun die Information, daß ich Arbeitslosengeld gem. § 136 SGB III erhalte. Jedoch berechnet auf die Zeit vor der Erkrankung, also 15 Std/Wo. in der Elternzeit. Das deckt nicht mal meine Miete.

Warum wird die Höhe des Krankengeldes überhaupt nicht dazugerechnet? Denn auch während des Krankengeldbezugs wurde ja in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.

Muss ich überhaupt Arbeitslosengeld beziehen? Ich werde doch nach der Reha wieder in meiner ungekündigten Stelle arbeiten, also bin ich nicht arbeitslos.
Kann ich eine andere Art der Überbrückung/Nahtlosigkeit ö.ä. anmelden? Kann ich eine Neuberechnung beantragen? Mit welcher Begründung?

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Hilfe.
Enelrani




Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Warum wird die Höhe des Krankengeldes überhaupt nicht dazugerechnet? Denn auch während des Krankengeldbezugs wurde ja in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.

Nach § 151 SGB III wird zur Ermittlung der Höhe des Arbeitslosengelds das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das Sie des letzten Jahres erzielt haben zu Grunde gelegt. Auf Deutsch: Es wird das Arbeitseinkommen der letzten 12 Monate zu Grunde gelegt.

Das Gesetz schreibt vor, dass Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, da der Arbeitslose erzielt hat. Unter Erzielen ist das Entgelt zu verstehen, was dem Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden infolge nachträglicher Vertragserfüllung zugeflossen sind.

Das Arbeitslosengeld berechnet sich also aus dem Arbeitsentgelt, welches man in den letzten 2 Jahren erzielt hat. Zeiten in denen der Arbeitslose Krankengeld erhalten hat beeinflussen die Höhe des Arbeitslosengeldes grundsätzlich nicht.

Es ist jedoch eine Ausnahme zu beachten: Bei Arbeitslosen, die innerhalb der letzten 2 Jahre nicht mindestens 150 Tage Anspruch auf Arbeitsentgelt gehabt haben, wird das Arbeitslosengeld fiktiv bemessen. Dieser Fall tritt bei längerer Krankheit ein (wie bei Ihnen der Fall). Die Zeit des Krankengeldbezugs zählt leider nicht als Zeit mit Anspruch auf Arbeitsentgelt.

Kurz gesagt: Grundlage bei der Berechnung des Krankgeld ist nicht das Krankengeld, sondern die das Arbeitseinkommen Lohn vor dem Krankengeldbezug.

Muss ich überhaupt Arbeitslosengeld beziehen? Ich werde doch nach der Reha wieder in meiner ungekündigten Stelle arbeiten, also bin ich nicht arbeitslos

Sie müssen kein Arbeitslosengeld beziehen, niemand ist dazu verpflichtet. Jedoch erscheint dies sinnvoll um Ihren Lebensbedarf zu decken.
Wenn Ihr Arbeitslosengeld I nicht für Ihren Lebensunterhalt und Ihre Unterkunftskosten ausreichen, steht Ihnen auch Arbeitslosengeld II zu. Dieses können Sie beim zuständigen Jobcenter beantragen.

Kann ich eine andere Art der Überbrückung/Nahtlosigkeit ö.ä. anmelden? Kann ich eine Neuberechnung beantragen? Mit welcher Begründung?

Für die Zeit der Teilnahme an der beruflichen Rehabilitation haben Sie regelmäßig einen Anspruch auf Übergangsgeld.

Das Übergangsgeld beträgt für Versicherte mit einem Kind mit Kindergeldanspruch 75 Prozent.

Sie können eine Neuberechnung beantragen. Es erscheint aus den oben dargelegten Gründen aber sinnvoller Arbeitslosengeld I/Übergangsgeld ergänzend mit Arbeitslosengeld II zu beziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Ich wünsche Ihnen eine gute Genesung und viel Erfolg im Job!

Mit freundlichen Grüßen
René Piper
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2014 | 09:32

Sehr geehrter Herr Piper,


Es ist jedoch eine Ausnahme zu beachten: Bei Arbeitslosen, die innerhalb der letzten 2 Jahre nicht mindestens 150 Tage Anspruch auf Arbeitsentgelt gehabt haben, wird das Arbeitslosengeld fiktiv bemessen. Dieser Fall tritt bei längerer Krankheit ein (wie bei Ihnen der Fall).

Sind Sie sicher, daß dies, wie Sie schrieben, bei mir der Fall ist? Dann hätte ich also Anspruch auf fiktive Arbeitslosengeldberechnung. Dies wäre immerhin mehr als bei 15 Stunden/Woche.
(Ansonsten ist man also bestraft wenn man in der Elternzeit lieber ein paar Stunden als gar nicht arbeitet?!)



Sie können eine Neuberechnung beantragen. Es erscheint aus den oben dargelegten Gründen aber sinnvoller Arbeitslosengeld I/Übergangsgeld ergänzend mit Arbeitslosengeld II zu beziehen.

Die "oben dargelegten Gründe" erschließen sich mir nicht ganz.
Meinen sie die Deckung meines Lebensbedarfs? Mit der fiktiven Arbeitslosengeldberechnung müsste ich kein Hartz 4 beantragen.




Sie müssen kein Arbeitslosengeld beziehen, niemand ist dazu verpflichtet. Jedoch erscheint dies sinnvoll um Ihren Lebensbedarf zu decken.

Da haben Sie mich missverstanden oder antworten ironisch.
Das ich nicht gezwungen werde Arbeitslosengeld zu beziehen ist mir klar. Meine Frage zielte auf Alternativen ab. Da ich UNSCHULDIG in eine Warteschleife auf die Reha geraten bin (Antrag lief seit Juni 2013 Beim Rentenversicherer lief irgend etwas schief. Anfragen meinerseits und seitens der Krankenkasse konnten nicht beantwortet werden und so muss ich nun die Zeit zwischen Ausgliederung und bewilligter Reha im Juli überbrücken).
Da ich ja nicht im eigentlichen Sinne arbeitslos bin.
Ist unter diesen Umständen eventuell der Rentenversicherer für Leistungen zuständig?


Das Übergangsgeld beträgt für Versicherte mit einem Kind mit Kindergeldanspruch 75 Prozent.

Kommt hier dieselbe Berechnung wie bei der Arbeitsagentur zu tragen oder die Berechnung wie bei der Krankenkasse oder als ob ich Vollzeit arbeite?

Ich bedanke mich für Ihre Mühe,
herzliche Grüße
Enelrani
Kurz vorm Nervenzusammenbruch
Mutter zweier Kinder, eins davon dauerhaft mit komplizierter Medikation erkrankt.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2014 | 15:07

Sind Sie sicher, daß dies, wie Sie schrieben, bei mir der Fall ist? Dann hätte ich also Anspruch auf fiktive Arbeitslosengeldberechnung. Dies wäre immerhin mehr als bei 15 Stunden/Woche.
(Ansonsten ist man also bestraft wenn man in der Elternzeit lieber ein paar Stunden als gar nicht arbeitet?!)

Da Sie innerhalb der letzten zwei Jahre überwiegend krank waren müsste wohl eine "fiktive" Arbeitslosengeldberechnung vorgenommen werden. Sie haben zwar während der Elternzeit gearbeitet. Da dies jedoch nur 15 Wochenstunden waren, dürften Sie nicht mindestens 150 Tage Anspruch auf Arbeitsentgelt gehabt haben. Hier wird es aber auch darauf ankommen, für wie viel Tage Sie Anspruch auf Arbeitsentgelt hatten. Darüber liegen mir keine Informationen vor.
Wird also festgestellt, dass in den letzten zwei Jahren nicht an mindestens 150 Tagen Arbeitsentgelt erzielt wurde, so wird bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde gelegt. Hier werden Sie in bestimmte Qualifikationsstufen eingeordnet. Diese Einordnung hängt von den für das betreffende Berufsfeld erforderlichen Anforderungen ab, auf das die Vermittlungen der Bundesagentur vorwiegend abzielen.

Das tarifliche Entgelt, welches für solche Tätigkeiten gilt, wird zur Grundlage für die Bemessung des Arbeitslosengeldes gemacht.

Die "oben dargelegten Gründe" erschließen sich mir nicht ganz.
Meinen sie die Deckung meines Lebensbedarfs? Mit der fiktiven Arbeitslosengeldberechnung müsste ich kein Hartz 4 beantragen.

Sie können eine Neuberechnung beantragen bzw. innerhalb von einem Monat Widerspruch gegen den Bescheid der Arbeitsagentur einlegen. Ob der Bescheid von der Arbeitsagentur korrekt ist, erscheint fraglich. Die Arbeitsagentur scheint nämlich nach ihren Schilderungen nicht das fiktive Einkommen zu Grunde gelegt haben, sondern das Einkommen aus der Elternzeit. Dann sollte Sie dagegen vorgehen. Wenn der Bescheid rechtens ist, könnten Sie ergänzend Alg II bekommen, da Ihr Lebensunterhalt dann ja nicht gedeckt ist.

Sofern Sie Widerspruch erheben wollen, können Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, der Sie dabei unterstützt. Sofern Sie kein Einkommen oder Vermögen haben, können Sie dazu Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Es entstehen Ihnen dann nur Kosten mit einer Eigenbeteiligung von 15 Euro. Auf die Eigenbeteiligung kann der Rechtsanwalt verzichten.

Bei Ihnen ist es ja so, dass ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht und Sie daher nicht wirklich als arbeitslos angesehen werden können.
Hier kommt aber die Möglichkeit der Beantragung von Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit, einer Sonderform des Arbeitslosengelds in Betracht. Diese Form des Arbeitslosengeldes kann auch bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis beantragt werden, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Krankheit schon mindestens 6 Monate nicht mehr ausgeübt werden konnte. Hinzu kommen muss, dass entweder eine Erwerbsminderungsrente beim zuständigen Rentenversicherungsträger beantragt wurde oder Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung Behinderter (Teilhabe am Arbeitsleben, Medizinische Rehabilitation) vorliegen.

Ist unter diesen Umständen eventuell der Rentenversicherer für Leistungen zuständig?


Übergangsgeld können Sie erst ab Juli bekommen. Übergangsgeld ist eigentlich eine Entgeltersatzleistung zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben. § 20 SGB VI regelt die Anspruchsvoraussetzungen: „Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die

- von einem Träger der Rentenversicherung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder sonstige Leistungen zur Teilhabe erhalten,

oder

- bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der Leistungen Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und im Bemessungszeitraum Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben

oder
- Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Mutterschaftsgeld bezogen haben

und für die von dem der Sozialleistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen oder im Falle des Bezugs von Arbeitslosengeld II zuvor aus Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind."

Bis Juli bekommen Sie Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit.

Kommt hier dieselbe Berechnung wie bei der Arbeitsagentur zu tragen oder die Berechnung wie bei der Krankenkasse oder als ob ich Vollzeit arbeite?

Das Übergangsgeld wird für die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Grundlage des zuletzt erzielten und vom Arbeitgeber abgerechneten Arbeitsentgelts für berechnet. Allerdings kann der Berechtigte gemäß § 48 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB X beanspruchen, dass das Übergangsgeld für den Bezugszeitraum gemäß § 50 SGB IX angepasst und dynamisiert ausgezahlt wird ( Bundessozialgericht, Urteil vom 31. Oktober 2012 – B 13 R 10/12 R).

Wenn Sie gegen den Bescheid der Arbeitsagentur Widerspruch erheben möchten beachten Sie bitte die Frist von einem Monat.

Ich wünsche Ihnen für Ihre Reha alles Gute und viel Gesundheit

Mit freundlichen Grüßen
René Piper
Rechtsanwalt

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