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Arbeitslosengeld und geschäftsführender Gesellschafter einer UG

26.04.2011 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Vor einigen Jahren habe ich eine Unternehmergesellschaft gegründet, bei der ich Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer bin. Ich beziehe kein Geschäftsführergehalt, weil die UG so gut wie keine Gewinne macht. Es fallen auch kaum Arbeiten an.

Neben dieser Tätigkeit stehe ich in einem Angestelltenverhältnis. Ich bin in Vollzeit bei einer Firma beschäftigt. Die Firma wird mich leider wegen schlechter Auftragslage kündigen.

Was muss ich wegen der UG beim Arbeitslosengeld I und II beachten? Kann die Agentur für Arbeit und später die Arge mir wegen der UG Schwierigkeiten machen? Welche Art von Schwierigkeiten wären das? Welches Vorgehen ist anzuraten, um diese Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen auf der Grundlage Ihrer Angaben.

1. Grundsätzlich gilt, dass es Ihnen erlaubt ist, neben dem Bezug von Leistungen nach dem SGB III (ALG I) oder SGB II (ALG II) auch selbstständig zu sein.

Allerdings gilt in beiden Fällen die Grundvoraussetzung, dass Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen. Dies bedeutet, dass die selbstständige Tätigkeit nur einen geringeren zeitlichen Aufwand als 15 Stunden pro Woche umfassen darf (so Z. B. § 119 Abs. 3 SGB III).

Solange diese Voraussetzung erfüllt ist, dann Ihnen die Selbstständigkeit nicht untersagt werden.

2. Neben dem Leistungsbezug von ALG I dürfen Sie anrechnungsfrei bis zu 165,00 EUR monatlich hinzuverdienen, Darüber hinaus findet eine Anrechnung statt. Bei ALG II liegt der Freibetrag grundsätzlich bei 100,00 EUR.

3. Hinzu kommt, dass Sie verpflichtet sind, nicht nur auf Arbeits- und Vermittlungsangebote zu reagieren, sondern sich auch selbst durch eigene Bewerbungen um eine neue Anstellung zu bemühen. Die Arbeitsagentur fordert in der Regelt mindestens 10 Bewerbungen monatlich, die ARGE bis zu 30. Hier hängt es vom Einzelfall ab, z. B. Ihrer Vorbildung und dem Arbeitsmarkt, und den Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Fallmanager in Form einer Eingliederungsvereinbarung.

Sie können also nicht die Selbstständigkeit dazu nutzen, um die Bemühungen um einen Job zu reduzieren.

Ebenso ist nicht zulässig, Verluste aus der Selbstständigkeit beim Amt anzumelden.

Ob es darüber hinaus im Einzelfall Förderungsmöglichkeiten für die UG gäbe, um diese als Grundlage einer Existenz aufzubauen, kann auf der Grundlage Ihrer Angaben nicht geklärt werden. Hier würde sich dann eine eingehende Beratung durch einen in der Unternehmensberatung und Sanierung erfahrenen Fachmann (oder –Frau) empfehlen. Bei Bedarf stehe ich Ihnen hier gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend klar beantwortet zu haben, und würde mich – wenn Sie mögen – über Ihre Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

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