Arbeitslosengeld und Teilzeit

Question

Ich scheide zum 30.06.18 aus meiner Firma aus, die Kündigungsfrist von einem Jahr wurde eingehalten, ich habe im Mai letzten Jahres einen Dienstaufhebungsvertrag lt. Sozialplan unterschrieben. Dass ich trotzdem durch eine höhere Abfindung evtl. eine Sperre erhalten kann, ist mir bewußt. Ich arbeite seit mehreren Jahren in Teilzeit &lpar;60 % an 3 Tagen&rpar;. Ich möchte aus privaten Gründen weiterhin Teilzeit arbeiten, früher kam noch die Pflege meiner Mutter dazu, die jetzt aber seit letztem Jahr im Pflegeheim ist. Außerdem übe ich noch einen Nebenberuf aus von ca. 5 bis 10 Std. in der Woche. Kann das Arbeitsamt von mir verlangen, in Vollzeit zu arbeiten?

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragestellerin,

das Arbeitsamt kann nicht von Ihnen verlangen in Vollzeit zu arbeiten. § 138 Abs. 5 SGB III ordnet an, dass Sie den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur bereits dann zur Verfügung stehen, wenn Sie eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter zumutbarben Arbeitsbedingungen ausüben können und dürfen. Ich vermute, dass Sie wie bisher eine 60 %-Stelle haben möchten, so dass Sie mehr als 15 Stunden arbeiten wollen. Sie sind auch trotz Ihres Nebenberufs, ich vermute es handelt sich um eine geringfügige Beschäftigung, arbeitslos, da dieser weniger als 15 Wochenstunden umfasst, § 138 SGB III .

Wenn Sie Ihre Teilzeittätigkeit weiter verringern möchten, kürzt die Arbeitsagentur das Arbeitslosgengeld allerdings anteilig, § 151 Abs. 5 SGB III . Wenn Sie also im letzten Jahr 24 Stunden pro Woche gearbeitet haben, jetzt aber nur noch 20 Stunden arbeiten möchten, wird ihr Arbeitslosengeld um 1/6tel verringert.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitslosengeld und Teilzeit

Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler

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