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Arbeitslosengeld und Krankengeld nach Kündigung während der Altersteilzeit

| 01.07.2017 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Ich arbeite in einem kleinen Unternehmen ohne Tarifbindung, welches in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Ich muss eine betriebsbedingte Kündigung befürchten, die ich wegen Nachteilen bei der Sozialauswahl vermutlich nicht erfolgreich anfechten kann. Mein Arbeitsvertrag wurde 2013 in einen Altersteilzeitvertrag mit kontinuierlichem Arbeitszeitmodell gewandelt. Das heißt, ich arbeite regelmäßig zu 50% der regulären Arbeitszeit und erhalte 50% meines früheren Bruttogehaltes zuzüglich der gesetzlichen Aufstockungbeträge. Außerdem zahlt der Arbeitgeber seit 2003 einen Beitrag in eine Pensionskasse zur Altersvorsorge ein. Mein gesundheitlicher Zustand erfordert demnächst mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung mit zu erwartender Arbeitsunfähigkeit von mehr als 3 Monaten.
Ich bin 60 Jahre alt und seit 16 Jahren betriebszugehörig.
Meine Fragen:
1. Ist es richtig, dass ein bei betriebsbedingter Kündigung zu erwartendes Arbeitslosengeld I auf Basis des ohne Teilzeitarbeit erzielten Bruttogehaltes, also der doppelten Höhe des jetzigen Bruttogehaltes (ohne Aufstockungsbeträge) berechnet werden wird?
2. Ist es richtig, dass bei einer länger andauernden Erkrankung während der Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld I 6 Wochen fortgezahlt und danach in gleicher Höhe von meiner Krankenkasse als Krankengeld übernommen wird?
3. Ist es richtig, dass mir bei einer länger andauernden Erkrankung während der Zeit, in der die Krankenkasse die Krankengeldzahlung übernommen hat, eine Verpflichtung zur Arbeitssuche nicht obliegt?
4. Ich strebe nach evtl. erfolgter betriebsbedingter Kündigung eine Abwicklungsvereinbarung an, in der ein Verzicht auf Kündigungsschutzklage mit dem 16-fachen eines 30%igen Bruttomonatsgehaltes abgegolten wird.
Ist es richtig, dass bei Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 6 Monaten unter diesen Umständen eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld I ausgeschlossen ist?
5. Ist es richtig, dass bei der Berechnung der Abfindungshöhe nach (4) allein das aktuelle Bruttogehalt ohne Aufstockungsbeträge (Einmalzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld gibt es nicht) heranzuziehen ist?
6. Ist es richtig, dass eine solcherart ausgehandelte Abfindung auf das bestehende Konto der betrieblichen Altersvorsorge eingezahlt werden kann und damit den gleichen steuerlichen Bedingungen wie den dort bisher getätigten regelmäßigen Einzahlungen unterliegt?

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Teilfragen in der von Ihnen vorgegebenen Reihenfolge:

1.
Die Antwort lautet in diesem Fall "jein". Es gibt eine Ausnahmeregelung bei der Berechnung von ALG I, wenn eine Arbeitszeitreduzierung stattgefunden hat. Es kann dann ausnahmsweise der ALG I Anspruch auf Basis des fiktiven vollen Gehalts bestehen.
Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Zeitreduzierung maximal drei Jahre zurückliegt, was bei Ihnen ja nicht gegeben ist.
Einen vollen ALG I Anspruch haben Sie nur dann, wenn Sie den Job während der Altersteilzeit verlieren, weil Ihre Firma Insolvenz anmelden muss.

2.
Ja, diese Information ist korrekt. Insofern gilt für jemanden, der arbeitssuchend gemeldet ist, nichts anderes als für jemanden, der berufstätig ist. Die AU-Bescheinigung ist dann gegenüber dem Arbeitsamt einzureichen, von dort wird für sechs Wochen weitergezahlt, bevor die Zuständigkeit der Krankenkasse für die Zahlung des Krankengeld eintritt.

3.
Ja, auch das ist korrekt. Sie würden in einem solchen Fall als derzeit nicht arbeitsfähig eingestuft, weshalb Ihnen keine Pflicht zur Arbeitssuche obliegt.

4.
Ja, auch insofern sind Sie korrekt informiert. Entscheidend ist hier übrigens nicht die Höhe der gezahlten Abfindung, sondern tatsächlich alleine die Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfrist. Diese darf in der Abwicklungsvereinbarung nicht verkürzt werden, dann findet tatsächlich keine Anrechnung der Abfindung auf den ALG I Anspruch statt.

5.
Nein, das ist so nicht ganz korrekt. Entscheidend für die Berechnung ist die Höhe des letzten Gehalts, das Sie erhalten haben. Es können dabei durchaus auch Provisionen, Tantiemen oder ähnliches Berücksichtigung finden, sofern Sie solche Zahlungen erhalten.

6.
Leider hat es in diesem Punkt zum Sommer 2016 eine Änderung gegeben, die sich an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angepasst hat. Es ist zwar weiterhin möglich, Abfindungen in die betriebliche Altersvorsorge einzubringen. Diese werden dort aber nicht mehr als Arbeitsentgelt, sondern als Versorgungsbezug gewertet, wodurch sie nicht mehr den damit verbundenen sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Vorteilen unterliegen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte und stehe für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2017 | 00:03

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

herzlichen Dank für die schnelle und umfangreiche Antwort.
Dennoch habe ich eine Nachfrage:
Meine Vorkenntnisse zur Teilfrage 1 beziehen sich auf das Altersteilzeitgesetz, welches m. E. in der folgend zitierten Form noch gültig ist:

§ 10 Soziale Sicherung des Arbeitnehmers

(1) Beansprucht ein Arbeitnehmer, der Altersteilzeitarbeit (§ 2) geleistet hat und für den der Arbeitgeber Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 erbracht hat, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, erhöht sich das Bemessungsentgelt, das sich nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ergibt, bis zu dem Betrag, der als Bemessungsentgelt zugrunde zu legen wäre, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit nicht im Rahmen der Altersteilzeit vermindert hätte. Kann der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen, ist von dem Tage an, an dem die Rente erstmals beansprucht werden kann, das Bemessungsentgelt maßgebend, das ohne die Erhöhung nach Satz 1 zugrunde zu legen gewesen wäre. Änderungsbescheide werden mit dem Tag wirksam, an die Altersrente erstmals beansprucht werden konnte.

Die Voraussetzungen zur Durchführung meines Arbeitsvertrages als Altersteilzeitvertrag treffen, soweit ich das beurteilen kann, alle zu.
Demnach müsste meine Annahme, dass die Berechnungsgrundlage für ALG I auf dem vor Beginn der Altersteilzeit gezahlten Bruttoentgelt basiert, noch richtig sein. Falls doch nicht, wäre mir ein Hinweis auf die nun gültige Rechtsvorschift sehr hilfreich.
Diese Frage ist für mich von großer Bedeutung, und ich bitte Sie deshalb zu diesem speziellen Fall noch einmal um Auskunft. In demselben Zusammenhang stand auch die Frage, ob die nach ATZG gezahlten Leistungen (Aufstockungsbeträge), die steuerfrei, quasi als Lohnersatzleistungen, gezahlt werden, tatsächlich bei der Abfindung Berücksichtigung finden können. Das ist aber eher nebensächlich.

Vielen Dank Für Ihre Hilfe!

recht-nett.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2017 | 07:41

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, auf die ich gern wie folgt zurückkomme:

Ja, Sie haben Recht mit Ihrer Annahme. Ich unterlag dem Fehler, dass Sie ja einer Sondervorschrift unterfallen.
Meine Antwort bezog sich also nur auf die allgemeine Vorgehensweise bei Teilzeitfragen, nicht auf die Altersteilzeit. Ich bitte um Entschuldigung.

Sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind - was ich nicht abschließend beurteilen kann - würde in Ihrem Fall daher der volle "theoretische Bruttobetrag" als Berechnungsgrundlage anzusetzen sein.

In entsprechender Weise sind auch alle an Sie gezahlten Beträge für die Abfindung zu berücksichtigen.
Sie unterfallen nicht den Sonderregelungen zur Abfindung nach dem Altersteilzeitgesetz, da es nicht um einen nahtlosen Übergang in eine vorzeitige Rente, sondern eine "reguläre" Beendigung durch betriebsbedingte Kündigung geht, wenn diese auch kurz vor dem Renteneintritt liegen mag.

Damit gelten nur die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes, die nach den Einkunftsarten, also auch den Aufstockungsbeträgen, nicht unterscheiden.
Mir ist auch keine Rechtsprechung bekannt, die diese Beträge von der Berechnung ausnehmen würde. Ich gehe damit tatsächlich davon aus, dass sie hinzuzuziehen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 02.07.2017 | 10:38

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"Die Frage war sehr umfangreich und tangierte mit dem Altersteilzeitgesetz einen etwas exotischen Bereich des Sozialrechts. Die ausführliche Antwort inklusive der Antwort auf eine Rückfrage hat mir sehr weitergeholfen und für die kommende, sicher nicht leichte Zeit die nötige Zuversicht gegeben - vielen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
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