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Arbeitslosengeld trotz Krankheit?

14.07.2017 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Ich bin seit dem 2.1.17 krankgeschrieben. Vorher war ich seit dem 15.02.16 wegen einer anderen Sache krankgeschrieben und vor Weihnachten 16 nur kurze Zeit in ALGI Nach einer Untersuchung am 15.5.17 beim MDK, entschied die Krankenkasse, daß ich ab dem 24.06.17 wieder gesund, vor allem arbeitsfähig sei. Die KK wies darauf hin, daß ich mich so schnell wie möglich bei meiner AfA melden solle um ALGI zu erhalten. Mein Hausarzt hat mich jedoch ununterbrochen weiter krankgeschrieben (vorerst bis zum 23.07.17. Ein Bericht des Hausarztes liegt der KK vor, genau wie mein Widerspruch. Kurz, ich war so schnell wie möglich bei meiner AfA und schilderte mein Anliegen. Die Mitarbeiterin hat einen Vermerk notiert, u.a. daß ich mich nicht arbeitlos melden wolle und auch kein ALGI-Antrag stellen wolle. Ich teilte Ihr aber vorher mit, daß ich ja krank sei und krankgeschrieben sei. Das wäre ja Betrug, weil ich angeben müsste ich sei gesund und arbeitsfähig. Am 6.7. habe ich nochmals per E-Mail zur AfA Kontakt gesucht und nochmals angefragt, ob das so sein kann. Bis jetzt keine Antwort. (Auskunftspflicht!) Fakt ist, der Druck auf mich ist immens. Ich bekomme kein ALGI, kein Krankengeld und auch kein ALGII (außer ich würde mit der Auflösung der letzten Rücklagen die Existenz meines Eigenheimes gefährden. Ich habe gar kein Einkommen, keine Einnahmen. Wenn ich am 3.7.17 meine Versicherungen und Rechnungen nicht mehr begleichen kann, bin ich gleichteitig mittellos. Was soll ich nur tun?

14.07.2017 | 17:22

Antwort

von


(2373)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich gehe zunächst einmal davon aus, dass Sie grundsätzlich einen ALG I Anspruch hätten. Sie führen dazu ja aus, dass Sie wohl keinen Antrag gestellt haben, weil Sie eben weiter krankgeschrieben sind.

Diese Auffassung ist nicht richtig.

Wie Sie zutreffend ausführen, fallen Se jetzt quasi in ein Loch. Kein ALG I, kein Krankengeld, kein ALG II wegen Auflösung von Rücklagen, die wohl für das Alter gedacht waren.

In einem solchen Fall kann die sogenannte Nahtlosigkeitsregung § 145 SGB III: Minderung der Leistungsfähigkeit Ihnen helfen.

(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. Die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Kann sich die leistungsgeminderte Person wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, so kann die Meldung durch eine Vertreterin oder einen Vertreter erfolgen. Die leistungsgeminderte Person hat sich unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden, sobald der Grund für die Verhinderung entfallen ist.
(2) Die Agentur für Arbeit hat die leistungsgeminderte Person unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Stellt sie diesen Antrag fristgemäß, so gilt er im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld als gestellt. Stellt die leistungsgeminderte Person den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tag nach Ablauf der Frist an bis zum Tag, an dem sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellt. ........


Diese Regelung betrifft eine Sonderform des ALG I. Es kann danach auch ALG I beantragt werden, wenn man krankgeschrieben ist, Das ist auch kein Betrug.

Die Nahtlosigkeitsregeung ist gerade für den Fall gedacht, dass eine Person kein Krankengeld mehr erhält, aber auch keine anderen Leistungen; z.B. eine Erwerbsminderungsrente.

Voraussetzung diesen Anspruchs ist aber, dass:

Sie arbeitsunfähig sind Arbeitsunfähigkeit, was bedeutet, dass Sie weniger als 3 Stunden pro Tag einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Zudem müssen Sie die Anwartschaft für den generellen Bezug von ALG I erfüllt haben.

Sie sollten auf jeden Fall ALG I beantragen. Das können Sie auch jetzt noch und diesen Antrag sollten Sie auf jeden Fall nachholen.

Sie müssen hier nach beiden Richtung tätig werden.

Einmal der Widerspruch wegen der Entscheidung der Krankenkasse und zum anderen sollten Sie sofert ALG I beantragen. Wenn die Voraussetzungen dem Grunde nach vorliegen, können Sie den Antrag nachholen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 17.07.2017 | 11:45

Danke für Ihre Antwort Frau True-Bohle,

Ich habe heute noch einmal persönlich bei der AfA nachgefragt.
Ich erhielt von 3 (!) Bearbeitern die gleiche Auskunft: § 145 SGB III: Minderung der Leistungsfähigkeit greift bei mir nicht.
Wenn man nach 78 Wochen bei der Krankenkasse "ausgesteuert" ist, würde der Paragraph "passen".
ALGI kann man normal beantragen und sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Dann signalisiert man aber gegenüber der KK: Die Entscheidung der KK war richtig. Dann brauche ich auch keinen Widerspruch einzulegen. Dann breche ich eben irgendwann zusammen.
Also finanziell, wirtschaftlich stehe ich wieder am Anfang - vor dem Nichts. Kein KK, kein ALGI, kein ALGII. Gesundheitlich zieht mich das weiter runter.
Ich bin doch nicht der erste, dem es so geht.
Schade, ich hätte fundiertere Hilfe erwartet...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.07.2017 | 12:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich hatte Ihnen bereits geschrieben, dass Sie hier nach beiden Seiten tätig werden müssen.

Sie haben auch Recht, dass Sie nicht der erste sind, aber die von Ihnen erhoffte Antwort kann ich Ihnen leider nicht geben.

Ihr Vorgehen ist insoweit schon zutreffend, dass Sie gegen die Einstellung des Krankengeldes vorgegangen sind.

Sie müssen aber und sollten auch einen Antrag auf ALG I unbedingt stellen.

Derzeit unterstellt sowohl die AfA, als auch die KK, dass Sie arbeitsfähig sind, auch wenn Ihr Hausarzt dieses anders sieht. Erklären Sie beim ALG I-Antrag, dass Sie auch arbeiten wollen, soweit dieses im Rahmen Ihres Gesundheitszustandes möglich ist.

Die Krankschreibung allein hindert Ihren Antrag nicht und Sie sollten auch darauf bestehen, dass der Antrag aufgenommen und über diesen entschieden wird.

Lassen Sie sich nicht davon beindrucken, dass man der Auffassung ist, die Entscheidung der KK sei richtig. Das kann der Sachbearbeiter gar nicht beurteilen. Dieses belibt allein einer gutachterlichen Stellungnahme vorbehalten und deswegen gehen Sie bitte gegen die Entscheidung der KK vor.


Ich hatte bei meiner Antwort die Nahtlosigkeit unterstellt. Aber diese dürfte wohl noch nicht in Betracht kommen, das Sie noch nicht ausgesteuert sind, wovon ich zunächst ausgegangen war.


Stellen Sie also den Antrag auf ALG I, mit dem Hinweis, dass Sie natürlich arbeiten wollen, sofern Ihnen dieses möglich ist. Da die AfA ja von einer Verfügbarkeit ausgeht, muss Ihr Antrag angenommen und darüber auch entschieden werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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