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Arbeitslosengeld trotz Fernstudium


10.12.2010 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige eine rechtliche Einschätzung für folgenden Sachverhalt:

Ich befinde mich derzeit in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis und absolviere parallel ein 2-jähriges Masterstudium. Dabei handelt es sich um ein Fernstudium, bei dem ich zweimal im Monat für Präsenzphasen vor Ort bin. Diese Präsenzphasen beschränken sich auf den Freitag, Samstag und Sonntag. Mit meinem derzeitigen Arbeitgeber habe ich die Vereinbarung, dass ich die zwei Freitage im Monat durch Ausgleichstage (basierend auf Mehrarbeitsstunden) und Urlaub kompensieren kann.

Im Studienverlauf befinde ich mich derzeit im zweiten Semester und habe somit noch gut ein Jahr vor mir. Mittlerweile ist es aber abzusehen, dass ich im 1. Quartal 2011 meine Anstellung verlieren werde.

Meine Frage hierzu wäre jetzt, ob mich die Agentur für Arbeit als „normalen" Arbeitssuchenden einstufen wird?
Werde ich vollen Anspruch auf mein Arbeitslosengeld haben?
Muss ich der Agentur für Arbeit mein Fernstudium mitteilen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1) Meine Frage hierzu wäre jetzt, ob mich die Agentur für Arbeit als „normalen" Arbeitssuchenden einstufen wird?

Grundsätzlich schließen sich Arbeitslosigkeit und Studium aus. Von dem Arbeitslosen oder Arbeitssuchendem wird erwartet, dass er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Als Studierender kann man aber dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.

Daher ist es grundsätzlich ausgeschlossen, dass Sie sich hier neben diesem Studium auch noch arbeitssuchend melden können.

§ 120 Absatz 2 des SGB III lautet:

„(2) Bei Schülern oder Studenten einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte wird vermutet, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Die Vermutung ist widerlegt, wenn der Schüler oder Student darlegt und nachweist, daß der Ausbildungsgang die Ausübung einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen zuläßt."

Das heißt, es ist hier an Ihnen, nachzuweisen, dass Sie trotz des Studiums dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

In Ihrem Fall kann man aber davon ausgehen, da es sich um ein Fern- und Wochenendstudium handelt und Sie aktuell auch in einem Arbeitsverhältnis stehen und dieses aktiv neben dem Studium meistern.


2) Werde ich vollen Anspruch auf mein Arbeitslosengeld haben?

Soweit die Arbeitsagentur Sie also als arbeitssuchend aufnimmt, können Sie auch Leistungen beantragen und werden diese beziehen.

Ggf. besteht sogar die Möglichkeit, dass die Agentur die Kosten für das Studium übernimmt. Sprechen Sie Ihren Sachbearbeiter dann darauf an.


3) Muss ich der Agentur für Arbeit mein Fernstudium mitteilen?

Ja, das müssen Sie auf jeden Fall machen. Schon allein deshalb, um nachzufragen, ob man Ihnen die Kosten erstattet.
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