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Arbeitslosengeld rückwirkend?


03.01.2005 02:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde zum 01.07.2004 arbeitslos. Die (fristgerechte) Kündigung erfolgte durch den Arbeitgeber ohne schriftliche Begründung (leitender Angestellter); in der anschließenden Verhandlung (Kündigungsschutzklage) einigten wir uns offiziell auf eine Kündigung aus betrieblichen Gründen.

Ich habe mich sofort nach Erhalt der schriftlichen Kündigung (im Mai 2004) arbeitssuchend gemeldet, und wollte mich selbstständig machen. (Übernahme eines bestehenden Ladengeschäftes wegen Aufgabe durch die Inhaber). Da ich für diesen Fall das Überbrückungsgeld in Anspruch nehmen wollte, (und ich zum dumm oder zu stolz war), habe ich bislang keinen Antrag auf Arbeitslosengeld abgegeben; finanziere seither also meinen Lebensunterhalt (incl. privater KV) aus Ersparnissen und der erhaltenen Abfindung.

Jetzt teilten mir die Ladenbesitzer mit, daß es doch nicht zum Verkauf kommen kann, da einer der Söhne das Geschäft übernimmt. Inzwischen ist mein Vermögen so weit aufgebraucht, daß ich dringend Arbeit suche (Bewerbungen laufen) und ich zunächst den Antrag auf Arbeitslosengeld einreichen muß, um eine drohende Insolvenz zu vermeiden.
(Die erforderliche Entgeltbescheinigung des alten Arbeitgebers ist auch noch nicht angefordert, wird aber diese Woche von mir erledigt).

Folgende Fragen stellen sich mir nun angesichts der prekären finanziellen Situation:

a) Wie verhält es sich nun mit dem Arbeitslosengeld?
Wird mir dies nun rückwirkend zum Termin der Meldung
daß ich arbeitssuchend bin gewährt, oder gilt der Termin
der Einreichung für das Arbeitslosengeld?

b) Mir wurden seit der Meldung 3 Arbeitsvorschläge seitens
des AA unterbreitet, die ich jedoch im Hinblick auf die
damals noch angestrebte Selbständigkeit nicht angenommen.
Hierfür erhalte ich ja mit Sicherheit eine Sperre?
Ist diese dann rückwirkend (siehe Punkt a), so daß ich
evtl. doch mit einer raschen Zahlung rechnen kann?

c) Ich möchte nicht auf die Vorteile meiner privaten KV
verzichten, und auch nicht auf die angesammelten "Bonus-
punkte" für Zahnersatz und junges Eintrittsalter.
Welchen Anteil übernimmt das Arbeitsamt, wenn ich nicht
in die gesetzliche Kasse zurück möchte?
Wieviel würde mir der nächste Arbeitgeber als Anteil
zuzahlen, auch wenn ich vom Gehalt unter der eigentlich
erforderlichen Grenze bleibe?

Eckdaten:
- Bruttogehalt € 4.500.- monatlich(14 x jährlich zzgl. Tantieme)
- vorher noch nie arbeitslos
- ununterbrochen beschäftigt seit 1990

Vielen Dank im voraus für Ihre Hinweise und Tips zur weiteren Vorgehensweise!
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Anfrage.

Erst von dem Tag der Antragstellung beim Arbeitsamt wird das Arbeitslosengeld gezahlt. Da die Zahlung des Überbrückungssgeldes u.a. davon abhängt, daß man Arbeitslosengeld erhält, dürfte schon mit Einreichung des Antrages auf Überbrückungsgeldes das Arbeitslosengeld gezahlt werden.

Bei Beantragung und Erhalt von Arbeitslosengeld muß der Sozialversicherungsausweises beim Arbeitsamt hinterlegt werden. Sie werden dann gesetzlich krankenversichert.

Hinsichtlich der Frage b) dürfte es dann keine Probleme mit der Sperrzeit geben, wenn Sie ernsthaft die Selbständigkeit gewollte und gesucht haben und schuldlos in diese Situation versetzt wurden. Die Sperrzeit entfällt, wenn der Sie für Ihr Verhalten einen wichtigen Grund hatten. Wichtige Gründe sind u.a. schwerwiegende gesundheitliche Probleme am Arbeitsplatz oder familiäre Umstände (beruflich bedingter Umzug des Ehepartners o.ä.).

Privat krankenversichern können sich Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt über der Versicherungspflichtgrenze liegt
(3.862,50 Euro monatliches Bruttogehalt), Selbständige, Beamte, z.T. Künstler, Studenten und Personen, die sich für längere Zeit im Ausland aufhalten. HIer sollten Sie sich vorher mit Ihrem Versicherungsberater in Verbindung setzen, bevor Sie die privater KV verlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt




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