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Arbeitslosengeld nach trennungsbedingtem Umzug?


23.07.2007 00:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Guten Tag,

nachdem ich am 18.06.2007 den Dienst bei einer neuen Arbeitsstelle (über eine Arbeitnehmerüberlassung als Sachbearbeiter bei einem Telekommunikations-Unternehmen) antrat, hat mir am 06.07.2007 meine Frau plötzlich und vollkommen unerwartet offenbart, das sie sich von mir trennen will.
Vor Antritt dieser neuen Arbeit war ich 6 Wochen arbeitslos und auch in 2006 war ich bereits von Anfang April bis Ende Dezember 9 Monate arbeitslos.
Mein alter Anspruch auf Arbeitslosengeld ist 3 Tage vor Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses, also am 15.Juni 2007 erschöpft.
Prekärerweise muss ich nun hinzufügen das ich selbst bei der Bundesagentur für Arbeit meine Ausbildung gemacht habe und diese im Sommer 2005 erfolgreich absolvierte. Nun kann ich mir aber meinen eigenen Sachverhalt nicht beantworten.
Man hatte mir damals eine Übernahme angeboten, aber diese habe ich aus privaten Gründen abgelehnt. Hintergrund dessen war, das meine Frau (Beamtin) damals schon einen festen Arbeitsplatz 160km entfernt hatte und ich zu ihr ziehen wollte, damit wir zusammen wohnen konnten.
Nun möchte meine Frau natürlich verständlicherweise das ich zum 31.07.2007 ausziehe. Seit 08.07.2007 bin ich von meinem Hausarzt arbeitsunfähig geschrieben worden. Diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht nun noch bis zum 24.07.2007.

Nun muss ich sagen, das mein Arbeitgeber mich eigentlich fair behandelt hatte und auf die Arbeitsunfähigkeit sehr verständnisvoll reagierte. Mein Arbeitgeber weiss jedoch noch nicht, das ich ab 01.08.2007 wieder in meiner 160km entfernten Heimatstadt wohne. Während meiner noch andauernden Probezeit habe ich eine Kündigungsfrist von einer Woche.
An meinem jetzigen Wohnort kann ich mir keine eigene Wohnung leisten und auch beruflich sieht es perspektivisch eher mager aus. In meiner Heimatstadt habe ich diesbezüglich mehr Optionen.

Ich würde meine Anwartschaftszeit nach SGBIII erfüllen, wenn ich am 26.07.2007 noch versicherungspflichtig beschäftigt wäre, denn an diesem Tag hätte ich genau die 360 Tage beisammen, die es in den letzten 24 Monaten bedarf.


Nun meine Frage(n):

1. Tritt eine Sperrzeit ein, wenn ich selbst kündige?
Ich weiss, das es Ausnahmen von der Sperrzeit gibt, wenn man selbst kündigt, weil man zu seinem Ehepartner ziehen will.
Gilt dies evtl. auch genau andersrum, also bei Umzug nach Trennung?

2.Ist das Risiko vorhanden, das mein Arbeitgeber eine Klage wegen Sozialbetrugs riskiert, wenn ich mich kündigen lasse? Oder wie kann ich meinen Arbeitgeber hier überzeugen, mich zu kündigen?

3.Führt in diesem speziellen Fall ein Aufhebungsvertrag auch zu einer Sperrzeit, oder gibt es da Möglichkeiten dies zu umgehen (Stichwort: Härtefallregelung)

4. DIE Arbeitsunfähigkeit läuft wie beschrieben mit Ablauf des 24. Juli 2007 ab. Ich habe nicht vor, die Arbeit dort noch einmal aufzunehmen. Gesetzlich stehen mir mind. 2 Tage Urlaub für die bisherige Dienstzeit zu. Werden diese in der Berechnung von Tagen bezgl. des Arbeitslosengeldes mit eingerechnet?

5.Wenn der Arbeitgeber mich am 25. Juli kündigen sollte, zählt dann in der Berechnung der Anwartschaftszeit das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis nur bis zum 24.07.2007 oder werden diese 2 Urlaubstage auch als versicherungspflichtige Beschäftigung eingerechnet?
Das ist ja insofern wichtig, da ich NUR mit diesen beiden Urlaubstagen die nötigen 360 Tage voll hätte.

Ich muss noch anfügen, das meine Frau und ich uns im Guten trennen. Ich möchte auch keinerlei Unterhalt von Ihr beanspruchen, obwohl ich eh bezweifel, das sie welchen zahlen müsste, da sie eh finanziell nun nicht auf Rosen gebettet ist.

Nachwort: Ich weiss, das es gerade heutzutage recht seltsam klingt, wenn man freiwillig eine Arbeitsstelle aufgibt. Aber ich kann und will hier nicht leben und brauche den Abstand zu meiner Frau, zu dieser Stadt. Nur wegen Ihr bin ich damals hierhin gezogen. Ich hoffe sie verstehen mich ein wenig und können ein wenig Licht in mein Dunkel bringen.
Verzeihen sie bitte auch den eher mageren Einsatz, aber momentan kann ich es mir nicht wirklich leisten mehr auszugeben, da ich finanziell einen ziemlichen Spagat hinzulegen habe, die nächsten Wochen und Monate.



-- Einsatz geändert am 23.07.2007 06:20:35
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Zu 1 und 3) Sperrzeiten sind im Zusammenhang mit der Beendigung der Arbeitsverhältnisses zu verhängen, wenn der Arbeitslose
a.) das Arbeitsverhältnis durch eine Eigenkündigung aufgelöst hat, oder
b.) das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst worden ist (Aufhebungsvertrag),es sei denn er hatte für sein Verhalten einen wichtigen Grund i.S. des § 144 SGB III.

Das von Ihnen angesprochene Urteil des Bundessozialgerichts besagt: Das keine Sperrzeit eintritt, wenn z.B.: eine Frau ihren Arbeitsplatz aufgibt, um zu ihrem zukünftigen Ehemann zu ziehen. Ob dies eventuell andersherum bei Auflösung einer Partnerschaft auch gilt, dürfte allerdings eine Einzelfallentscheidung sein. Eine Garantie, dass Sie keine Sperrzeit erhalten kann Ihnen niemand geben.
Sollte eine Sperrzeit verhängt werden, sollten Sie mit dem Widerspruch auch immer hilfsweise ein Antrag auf Herabsetzung der Dauer der Sperrzeit stellen.
Die Sperrzeit beträgt in der Regel ja zwölf Wochen, kann allerdings in speziellen Fällen(wie Ihrem) wegen besonderer Härte auch auf sechs bzw. drei Wochen gekürzt werden. Bezüglich Verhängung bzw. Dauer der Sperrzeit kommt es also auch maßgeblich auf Ihre Argumentation gegenüber der zuständigen Stelle an.

Zu 2) Die Gefahr eines Sozialbetrugs durch Ihren Arbeitgeber sehe ich hier nicht. Sie sollten vernünftig mit Ihrem Arbeitgeber reden und Ihre Situation erklären, um eine praktikable Lösung mit diesem zu finden.

Zu 4) Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die fordert, dass man im Anschluss an eine Krankschreibung keinen Urlaub nehmen darf. Auch tarifvertragliche Regelungen verbieten so etwas normalerweise nicht. Eine Krankheit ist für den Urlaubsanspruch grundsätzlich unerheblich.
Ihr Urlaub wird selbstverständlich miteingerechnet, da Sie den Urlaubsanspruch ja auch rechtmäßig erworben haben. Abzustellen ist bei der Berechnung ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, welche ja dann erst nach dem Urlaub stattfindet.

Zu 5) Sollte eine ordentliche Kündigung zum 25. Juli erfolgen, zählt diese ja nicht zum Tag des Ausspruchs der Kündigung, sondern wird erst zum vertraglich festgelegten Zeitpunkt gültig. Damit bekommen Sie Ihre 360 Tage Anwartschaft voll.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


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