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Arbeitslosengeld nach Rückkehr aus der Schweiz?

| 21.05.2011 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


14:15

Ich bin am 1.1.2011 nach sechs Jahren aus der Schweiz nach Deutschland zurückgekehrt und begann eine Arbeitsstelle bei einem deutschen Unternehmen. Nun wurde mir mitgeteilt, dass der Arbeitgeber mir aus organisatorischen Gründen zum 30.6. zum Ablauf meiner Probezeit kündigt. Das heisst ich war lediglich 6 Monate beschäftigt. Die sechs Jahre vorher war ich in der Schweiz wohnhaft und voll beschäftigt (im Schweizer Sozial- und Steuersystem)), davor ca. 10 Jahre ohne Unterbrechung in Deutschland beschäftigt.

1. Habe ich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland oder evtl. in der Schweiz?

2. Falls nein, an wenn wende ich mich zwecks Absicherung meiner Familie (Krankenversicherung läuft ja über den Job, meiner Frau ist in Elternzeit)?

3. Kann ich anderweitige soziale Ansprüche seitens der sozialen Systeme geltend machen?

21.05.2011 | 14:46

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Rechtlicher Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Fragen ist § 118 SGB III . Demnach haben Arbeitslose Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie

- arbeitslos sind,

- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und

- die Anwartschaftszeit erfüllt haben.

Die Anwartschaftszeit hat nach § 123 SGB III wiederum derjenige erfüllt, der in den letzten zwei Jahre vor Eintritt der Beschäftigungslosigkeit mindestens 12 Monate in der Arbeitslosenversicherung versichert war.

Zu diesen Versicherungszeiten können auch Versicherungszeiten in der Schweiz zählen, da die EU mit der Schweiz ein Abkommen über die Freizügigkeit geschlossen hat. Nach diesem Abkommen gelten in Bezug auf die Schweiz auch die Verordnungen, die die EU zur Anwendung der sozialen Sicherungssysteme auf Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, erlassen hat.

Da Sie unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt waren, werden also auch die Versicherungszeiten in der Schweiz zu berücksichtigen sein. Sie sollten sich daher unverzüglich bei dem örtlich für Sie zuständigen Arbeitsamt arbeitssuchend melden und einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 21.05.2011 | 18:58

Guten Tag Herr Vogt

besten Dank für die Information. Hier noch eine Verständnisfrage dazu:

Sie schreiben "Zu diesen Versicherungszeiten können auch Versicherungszeiten in der Schweiz zählen, da die EU mit der Schweiz ein Abkommen über die Freizügigkeit geschlossen hat. " Was genau heißt in diesem Fall "können"? - Ist es Ermessenssache der Arbeitsagentur? Ich würde mich freuen, könnten Sie mir sagen, wo genau ebendiese Anrechnungszeiten aus der Schweiz geregelt sind bzw. ob es bereits vorliegende Urteile dazu gibt. (Ich war in der Tat durchgehend bis zum 31.12.2010 in der Schweiz versicherungspflichtig beschäftigt, danach direkt anschliessend bis heute in Deutschland).

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.05.2011 | 14:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern Sie in der Schweiz einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis nachgegangen sind, hat die Agentur für Arbeit diese Zeiten als Anrechnungszeiten zu berücksichtigen.

Nähere Einzelheiten sowie die Rechtsgrundlagen hierzu können Sie hier

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/DA-Int-Recht-der-Alv-Schweiz-12-2006.pdf

in Augenschein nehmen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 01.06.2011 | 09:20

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ANTWORT VON

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