Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitslosengeld nach Krankengeld? - Wenn dies der Fall sein sollte, wie wird dann das Alg1 berechne


| 27.05.2007 01:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Hallo,

ich bin seit dem 1.07.2005 arbeitslos gemeldet und Alg1 Empfänger.

Seit dem 5.05.2006 bin ich krank geschrieben und beziehe seit dem 16.06.2006 Krankengeld.

Bei Arbeitsfähigkeit verbleibt mir somit nur noch 2 Wochen Anspruch auf ALG1 .

Mir wurden bislang 3 unterschiedliche Aussagen seitens des Arbeitsamtes bezüglich der nachfolgend aufgeführten Frage gegeben:

Bekomme ich nach dem Bezug von einem Jahr Krankengeld einen neuen Anspruch auf Alg1 , oder habe ich nur Anspruch auf die restlichen 2 Wochen.

Begründet wird dies damit, dass die Zahlung des Krankengeldes versicherungspflichtig ist und somit ein neuer Anspruch auf Alg 1 besteht.
Es wurde SGB III §26 Abs.2 zitiert.

Wenn dies der Fall sein sollte, wie wird dann das Alg1 berechnet?
Fällt es dann geringer aus? Z.B. 67% des Krankengeldes?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Nach § 26 Abs.2 SGB III sind Personen in der Zeit, für die sie Krankengeld beziehen versicherungspflichtig, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren, eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB III (= Arbeitslosengeld) bezogen haben oder eine als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderte Beschäftigung ausgeübt haben.
Sie haben vor dem Bezug von Krankengeld kurzzeitig Arbeitslosengeld bezogen, so dass Sie daher ab Krankengeldzahlung versicherungspflichtig waren (= 16.06.2006).
Ihre Krankenkasse musste also ab diesem Zeitpunkt Beiträge zahlen.
Sind Sie also 12 Monate krank, muss die Krankenkasse 12 Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen.
Sie haben dann durch die Beitragszahlung ein neues Stammrecht erworben.

Nach § 142 Abs.1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Zeit, in der der Arbeitslose Krankengeld zuerkannt wurde.
Der bestehende Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld ruht kraft Gesetzes.
Das Ruhen eines Anspruches bedeutet, dass der Anspruch (STAMMRECHT) besteht, jedoch die Geltendmachung von Einzelansprüchen, d.h. die von Zahlungsansprüchen während des Ruhens ausgeschlossen ist.
Der Zahlungsanspruch lebt nach Ablauf des Ruhenszeitraums wieder auf, wenn die Voraussetzungen noch vorliegen, insbesondere die Wirkung der Arbeitslosigkeit.
Die ANSPRUCHSDAUER wird durch das Ruhen des Anspruchs grundsätzlich nicht gemindert, da nur eine Verschiebung des Leistungsanspruchs eintritt.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Zeit in der Sie Krankengeld bezogen haben, nicht die Anspruchsdauer Ihres Arbeitslosengeldanspruchs mindert.
Werden Sie wieder vor dem 16.06.2007 gesund, bekommen Sie den Rest noch ausgezahlt.

In § 127 Abs. 4 SGB III ist geregelt, dass sich die Dauer des Anspruchs um die Restdauer eines wegen Entstehung eines neuen Anspruche erloschenen Anspruchs verlängert, wenn nach der Entstehung des erloschenen Anspruchs noch 4 Jahre nicht verstrichen sind.
Vorausgesetzt Sie haben 12 Monate Krankengeld bezogen, dann haben Sie ein neues Stammrecht ( für die Dauer von 6 Monaten) erworben.
Mit Entstehung eines neuen Stammrechts erlischt gemäß § 147 SGB III der alte Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von 6 Monaten plus den Rest aus dem alten Anspruch haben.
Ihnen geht also nichts verloren. Es wird zusammengerechnet.

Bezüglich der HÖHE des Arbeitslosengeldes gilt folgendes:
Hat der Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist gemäß § 131 Abs.4 SGB III das Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist.
Da Sie vor Entstehung des neuen Stammrechts arbeitslos waren, ändert sich an dem Bemessungsentgelt nichts (vorausgesetzt Sie werden vor dem 01.07.2007 wieder gesund, ansonsten ist das Krankengeld Bemessungsgrundlage).
Werden Sie wieder vor dem 01.07.2007 gesund, wird also das gleiche Bemessungsentgelt wie bei Ihrer Arbeitslosmeldung zum 01.07.2005 berücksichtigt.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke für die sehr schnelle, umfangreiche und hilfreiche Beantwortung meiner Frage.
Ich bin nicht mehr durch die unterschiedlichen Antworten der Mitarbeiterinnen des Arbeitsamtes verunsichert und weiß nun genau über meine Rechte bescheid.
Vielen Dank! "