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Arbeitslosengeld nach Krankengeld? - Was wäre jetzt die beste Vorgehensweise?

08.07.2013 01:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Nach § 145 SGB III erhält auch derjenige Arbeitslosengeld, der allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung der Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht ausüben kann.

Hallo,
es wäre nett, wenn Ihr mir helfen könntet. Es geht um meinen Bruder, der 24 Jahre alt ist. Er leidet psychisch unter Depressionen, Angstzustände, starke Schlafstörungen sowie Entwicklungsstörungen. Er ist nach einem Zusammenbruch in einer Fachklinik in Behandlung und bezieht aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit kurz danach Krankengeld von der Krankenkasse. Dies endete nach 78 Wochen am 23. Mai 2013, so dass ich mir bei der Arbeitsagentur gemeldet habe (mit Gesundheitliche Beeinträchtigungen).

Nachdem ich alle Unterlagen zusammen hatte, habe ich einen Termin bei der Arbeitsagentur erhalten. Dort wollte man gleich den Gesundheitsfragebogen sowie eine generelle Schweigepflichtentbindung ausgefühlt bekommen, da ansonsten keine weitere Bearbeitung möglich sei. Dies habe ich vorerst verweigert. Die Unterlagen wurden abgegeben: Die Arbeitsagentur bestätigte dies folgendermaßen: „ Über Ihr Antrag vom 24 Mai kann ich noch nicht entscheiden, weil mir das Ergebnis Ihrer ärztlichen Untersuchung noch nicht vorliegt". Als Hinweis: Wenn Ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist, sollten Sie Arbeitslosengeld 2 beantragen.

Da die Arbeitsagentur auf die Gesundheitsfragebogen sowie Schweigepflichtentbindungen beharrte, und androhte, keine weitere Bearbeitung durchzuführen, verwies ich schriftlich auf die Rechtslage bezüglich „Freiwilligkeit". Wie sich später durch die VDK herausstellte, habe ich den Fehler gemacht und Krankmeldungen ebenfalls mitgeschickt. Folgender Schreiben erhielt ich:

„Da Ihr Krankengeld ausgelaufen ist, haben Sie sich arbeitslos gemeldet. Grundsätzlich muss sich jeder Arbeitslose dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und sich aktiv bewerben (§138 SGB II). Da Sie laut Ihrem Hausarzt weiterhin arbeitsunfähig sind, ist die Agentur für Arbeit verpflichet zu prüfen, ob Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld nach §145 SGB III haben. Damit festgestellt werden kann, dass Sie derzeit nicht Leistungs- bzw. Arbeitsfähig sind, ist eine Erstellung vom ärztlichen Gutachten durch die Amtsärtin der Agentur für Arbeit notwendig. Sie sind nach §60, 66 SGB I verpflichtet hier mitzuwirken. Ohne Ihre Mitwirkung kann nicht festgestellt werden, ob Sie Anspruch auf Arbeitslosgengeld nach §145 haben. Somit müssten Sie sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und sich aktiv bewerben.

Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht bitte ich Sie den Gesundheitsbogen auszufüllen und XY abzugeben. Erst nach Entscheidung der Amtsärztin über Ihre Leistungsfähigkeit kann über den Antrag auf Arbeitslosengeld entschieden werden."

Meine Mutter hat anschließend den Gesundheitsfragebogen in einem Umschlag abgegeben, adressiert für den Medizinischen Dienst. Dort wurde keine Schweigepflichtentbindung erteilt. Es wurde nur vermerkt, dass er an Depressionen und Schlafstörungen leidet. Außerdem wurde um Termin für eine Ärztliche Begutachtung gebeten. Ich erwähnte, dass man zu dem Termin ärztliche Befunds Berichte mitbringen wird.

Mittlerweile erhielten wir von der ARGE zwei identische Schreiben. „Bei uns (medizinische Untersuchung durch den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit) ist ein Antrag eingegangen, den wir zu bearbeiten haben. Sie sind ausgesteuert und deshalb eilt das Gutachten sehr.

Wir bitten Sie, uns Ihre Unterlagen schnellstens zukommen zu lassen, da Ihr Antrag per Aktenlage entschieden wird und sie keine Einladung zum Ärztlichen Dienst bekommen, da diese Gutachten eine sehr kurze Laufzeit haben ist dies notwendig. Bitte lassen Sie uns Ihre ärztlichen Unterlagen schnellstens zukommen. Vielen Dank"

Da ich auf den ersten Schreiben nicht reagiert habe, kam das gleiche Schreiben mit einer Handnotiz eine Woche später. Dort steht: „1 Erinnerung!! EILT SEHR!! Bitte sofort erledigen! PS: Gutachten wird sonst ohne Ergebnis abgeschlossen."

Bislang wurde noch kein Arbeitslosgengeld bezahlt.

Noch einer kurze Hintergrundinformation: Mein Bruder während der Krankengeldbezug einen Antrag auf Reha gestellt. Nach Wiederspruch wurde dies genehmigt. Eine Zuteilung erfolgte bereits, allerdings habe ich bis heute noch keinen Termin für meine medizinische Reha erhalten.

Zudem wurde einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente im November 2013 gestellt. Einen Schwerbehinderungsausweis liegt nicht vor. Ebenfalls wurde kein Harz4 beantragt.

Meine Fragen daher:
1. Was wäre jetzt die beste Vorgehensweise?

2. Ich habe vor, einen Antrag auf Nahtlosigkeitsregelung" zu stellen. Ist diese Vorgehensweise möglich, richtig und sinnvoll? Schließlich sind Reha und Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt worden. Nach meinen Recherchen müsste dies doch heißen, dass Arbeitslosgengeld gezahlt werden muss, unabhängig ob und was der Amtsarzt feststellen wird. Lieg ich mit der Annahme richtig?

3. Wie gehe ich vor, wenn ich „Nahtlosigkeitsregelung" beantragen möchte. Gibt es diesbezüglich etwas zu beachten bzw. irgendwelche Nachteile bei dieser Sache?

4. Darf das Arbeitsamt solange kein Arbeitslosgengeld bezahlen, bis der Amtsarzt eine Leistungsfähigkeitsbescheinigung erstellt hat?

5. Darf der Amtsarzt nach Akteneinsicht entscheiden? Habe ich die Pflicht, meine Unterlagen dem Sachbearbeiter des medizinischen Dienstes einzuschicken? Was ist besser, auf Akteneinsicht oder auf eine persönliche Untersuchung beharren?

6. Ich habe ärztliche Unterlagen, bei denen der Arzt eine volle Arbeitsfähigkeit mit Einschränkungen herausinterpretieren könnte. Allerdings besitze ich auch Unterlagen, wo eine Arbeitsfähigkeit wegen Hirnschädigung unter 3 Stunden prognostiziert werden. Was ist daher sinnvoller? Auf Arbeitsfähig oder auf arbeitsunfähig zu tendieren?

7. Was passiert mit meinem Bruder, wenn erstens er als arbeitsfähig eingestuft wird, und zweitens als arbeitsunfähig eingestuft wird.

8. Wenn eine Nahtlosigkeitsregelung anerkannt wird, heißt dies dann, dass er keine Bewerbungen schreiben muss sowie keine Stellenanzeige annehmen muss, solange über die Erwerbsfähigkeit entschieden wurde?

Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Beantwortung. Bei Rückfragen dürfen Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüssen


Einsatz editiert am 08.07.2013 12:10:33

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"1. Was wäre jetzt die beste Vorgehensweise?"

Da die Agentur für Arbeit die Nahtlosigkeit bereits prüft, ist Ihr Bruder verpflichtet, bei der Feststellung der Voraussetzungen mitzuwirken. Ihr Bruder bzw. Sie müssen daher der Agentur für Arbeit die erforderlichen Unterlagen vorlegen.


"2. Ich habe vor, einen Antrag auf Nahtlosigkeitsregelung" zu stellen. Ist diese Vorgehensweise möglich, richtig und sinnvoll? Schließlich sind Reha und Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt worden. Nach meinen Recherchen müsste dies doch heißen, dass Arbeitslosgengeld gezahlt werden muss, unabhängig ob und was der Amtsarzt feststellen wird. Lieg ich mit der Annahme richtig?"

Wie sich aus dem Schreiben der Agentur für Arbeit ergibt, wird bereits die Anwendbarkeit der Nahtlosigkeitsregelung nach § 145 SGB III geprüft. Ihr Antrag auf ALG I war insoweit bereits ausreichend.

Voraussetzung für die Nahtlosigkeit ist nach § 145 Abs. 1 SGB III , dass eine Person allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind und eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. Dies bedeutet, dass ein Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente noch nicht gestellt wurde oder eine Entscheidung über die beantragte Erwerbsunfähigkeitsrente noch nicht vorliegt. Die Agentur für Arbeit muss dann aber zunächst selbst feststellen, ob die Voraussetzungen des § 145 Abs. 1 SGB III vorliegen. Die Agentur für Arbeit ist daher berechtigt, die entsprechenden Unterlagen zu fordern und den Amtsarzt darüber entscheiden zu lassen. Denn eine Entscheidung der Rentenversicherung kann sehr lange dauern.


"3. Wie gehe ich vor, wenn ich „Nahtlosigkeitsregelung" beantragen möchte. Gibt es diesbezüglich etwas zu beachten bzw. irgendwelche Nachteile bei dieser Sache?"

Sie brauchen diese nicht mehr beantragen, die Agentur für Arbeit prüft dies schon selbst. Dies ergibt sich offenbar aus dem Schreiben der Agentur für Arbeit, in dem es heißt: "Da Sie laut Ihrem Hausarzt weiterhin arbeitsunfähig sind, ist die Agentur für Arbeit verpflichet zu prüfen, ob Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld nach §145 SGB III haben."


"4. Darf das Arbeitsamt solange kein Arbeitslosgengeld bezahlen, bis der Amtsarzt eine Leistungsfähigkeitsbescheinigung erstellt hat?"

Ja, denn es müssen die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld vorliegen. Der Amtsarzt ist daher gehalten, schnell ein Gutachten zu erstellen. Lagen die Voraussetzungen vor, wird das Geld aber rückwirkend ab dem Monat des Antrags gezahlt. Ansonsten hätte die Agentur für Arbeit noch die Möglichkeit, eine vorläufige Entscheidung nach § 328 SGB III zu treffen.


"5. Darf der Amtsarzt nach Akteneinsicht entscheiden? Habe ich die Pflicht, meine Unterlagen dem Sachbearbeiter des medizinischen Dienstes einzuschicken? Was ist besser, auf Akteneinsicht oder auf eine persönliche Untersuchung beharren?"

Der Amtsarzt darf nach Aktenlage entscheiden. Dies ist gerade in einem solchen eiligen Fall sinnvoll. Ich würde daher nicht auf einer Untersuchung Ihres Bruders beharren, dies kostet nur unnötig Zeit. Die endgültige Entscheidung trifft dann ohnehin die Rentenversicherung. Hierfür wird Ihr Bruder auch untersucht werden.


"6. Ich habe ärztliche Unterlagen, bei denen der Arzt eine volle Arbeitsfähigkeit mit Einschränkungen herausinterpretieren könnte. Allerdings besitze ich auch Unterlagen, wo eine Arbeitsfähigkeit wegen Hirnschädigung unter 3 Stunden prognostiziert werden. Was ist daher sinnvoller? Auf Arbeitsfähig oder auf arbeitsunfähig zu tendieren?"

Es muss keine volle Erwerbsunfähigkeit vorliegen. Aus § 145 Abs. 1 SGB III ergibt sich, dass es für die Nahtlosigkeit ausreichend ist, wenn jemand wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung der Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich nicht arbeiten kann. Ich gehe daher davon aus, dass Sie auch die erstgenannten Unterlagen vorlegen können. Beachten Sie aber bitte, dass dies nicht abschließend beurteilt werden kann, ohne die Unterlagen gesehen zu haben.


"7. Was passiert mit meinem Bruder, wenn erstens er als arbeitsfähig eingestuft wird, und zweitens als arbeitsunfähig eingestuft wird."

Wenn Ihr Bruder seitens der Agentur für Arbeit als arbeitsfähig eingestuft wird, muss er dem Arbeitsmarkt und den Vermittlungen durch die Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen. Zudem erhält er dann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Arbeitslosengeld nach § 136 SGB III . Gegen eine solche Entscheidung sollten Sie dann aber Widerspruch einlegen.

Wird er als arbeitsunfähig eingestuft erhält er bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Arbeitlosengeld nach § 145 SGB III bis die Rentenversicherung über seinen Antrag auf EU-Rente entschieden hat.


"8. Wenn eine Nahtlosigkeitsregelung anerkannt wird, heißt dies dann, dass er keine Bewerbungen schreiben muss sowie keine Stellenanzeige annehmen muss, solange über die Erwerbsfähigkeit entschieden wurde?"

Ja, er muss sich dem Arbeitsmarkt dann nicht zur Verfügung stellen, da er keine 15 Stunden wöchentlich arbeiten und dementsprechend auch nicht vermittelt werden kann.

Ich wünsche Ihrem Bruder alles Gute!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

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