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Arbeitslosengeld nach Erziehungszeit


| 05.02.2007 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich habe am 06.01.2004 meinen Sohn geboren und bis dahin 10 Jahre ohne Unterbrechung Vollzeit gearbeitet. Habe Ende 2003
einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, da mein Arbeitsbereich
nach Indien verlegt wurde und es für mich nach meinem Erziehungsurlaub keine Stelle mehr gäbe.
Bin jetzt seit dem 07.01.2007 arbeitslos gemeldet. Das Arbeitsamt hat mein Arbeitslosengeld nicht nach meinem vorherigen Verdienst berechnet sondern hat mich in eine Qualifikationsgruppe 3 eingestuft. Das hat zur Folge, daß mein
Arbeitslosengeld natürlich viel niedriger ausfällt
Hat es Sinn einen Einspruch einzulegen?
Denn das würde bedeuten, daß man in diesem Staat total benachteiligt wird, wenn man Kinder in die Welt setzt.
Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

leider ist die von der Agentur für Arbeit in Ihrem Falle gewählte Vorgehensweise gängige Praxis und hat auch Ihre rechtliche Grundlage in den §§ 130, 132 SGB III.

Zwar soll einerseits nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III die Elternzeit bei der Ermittlung des Bemessungszeitraumes außer betracht bleiben, andererseits beträgt der Bessungsrahmen nach § 132 Abs. 1 SGB III nur 2 Jahre, so dass danach tatsächlich eine fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes vorzunehmen ist.

Die Praxis der Agentur für Arbeit ist auf große Kritik gestoßen und es gibt meines Wissens bereits Entscheidungen von Sozialgerichten, die hier den verfassungsmäßigen Schutz von Müttern eingeschränkt sehen. Es liegt diesbezüglich noch keine Entscheidung eines Landessozialgerichts oder des Bundessozialgerichts vor. Aus diesem Grunde kann ich Ihnen noch keine abschließende juristische Wertung mitteilen.

Wenn Sie allerdings Ihre Rechte wahren wollen, sollten Sie in jedem Falle Widerspruch einlegen. Diesem wird zwar aller Voraussicht nicht abgeholfen werden, er öffnet Ihnen aber den Weg zum Sozialgericht. Dabei sollten Sie sich in Anbetracht dieser schwierigen Materie anwaltlicher Hilfe bedienen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Ralf Kunold
Ergänzung vom Anwalt 05.02.2007 | 20:35

Hier noch die genannten Gesetze im Wortlaut:

§ 130 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen

(1) 1Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. 2Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.

(2) 1Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums bleiben außer Betracht

1.Zeiten einer Beschäftigung, neben der Übergangsgeld wegen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, Teilübergangsgeld oder Teilarbeitslosengeld geleistet worden ist,
2.Zeiten einer Beschäftigung als Helfer im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder als Teilnehmer im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres, wenn sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 344 Abs. 2 bestimmt,
3.Zeiten, in denen der Arbeitslose Elterngeld bezogen oder Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat oder ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen hat, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war,
4.Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vorübergehend auf weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden wöchentlich, vermindert war, wenn der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entstehung des Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt hat.
2Satz 1 Nr. 4 gilt nicht in Fällen einer Teilzeitvereinbarung nach dem Altersteilzeitgesetz, es sei denn, das Beschäftigungsverhältnis ist wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beendet worden.

(3) 1Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn

1.der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält oder
2.es mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen unbillig hart wäre, von dem Bemessungsentgelt im Bemessungszeitraum auszugehen.
2Satz 1 Nr. 2 ist nur anzuwenden, wenn der Arbeitslose dies verlangt und die zur Bemessung erforderlichen Unterlagen vorlegt.




§ 132 Fiktive Bemessung

(1) Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen.

(2) 1Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat. 2Dabei ist zugrunde zu legen für Beschäftigungen, die

1.eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 1), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße,
2.einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern (Qualifikationsgruppe 2), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße,
3.eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordern (Qualifikationsgruppe 3), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße,
4.keine Ausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 4), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Sechshundertstel der Bezugsgröße.
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