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Arbeitslosengeld nach Erziehungszeit


21.02.2006 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Tag,
ich war Vollzeit tätig von 1991-96, habe danach Arbeitslosengeld für 2 Monate erhalten, d.h. 7/96-8/96, von 9/96 bis 6/99 habe ich eine Ausbildung absolbiert und habe von 7/99 bis 11/2000 in Vollzeit gearbeitet, seit 12/2000 bin ich im Mutterschutz mit anschließender Elternzeit bis Mai 2006 (2 Kinder). Während der Elternzeit habe ich von 8/01 bis 03/02 auf € 323,- Basis bei einem anderen Arbeitgeber gearbeitet. Mein Vollzeitvertrag besteht aber noch.
Ich habe ab Juni 06 nun evtl. die Möglichkeit bei meinem bisherigen Arbeitgeber, bei dem auch der Vollzeitvertrag besteht, auf € 400,-Basis zu arbeiten. Grundsätzlich ist es mir möglich max. 15 Std pro Woche zu arbeiten.
Nun meine Fragen:
1.Wenn ich den € 400,-Job nicht bekomme, habe ich dann Anspruch auf Arbeitslosengeld? Wenn ja, wonach wird die Höhe berechnet und wieviel dürfte ich ohne Kürzung des Arbeitslosengeldes dazuverdienen?

2. Wenn ich den € 400,-Job bekomme und dieser nach einigen Monaten entweder durch mich oder durch meinen Arbeitgeber wieder gekündigt wird, habe ich dann noch Anspruch auf Arbeitslosengeld? Wenn ja, wonach berechnet sich dann die Höhe?
Wie sieht es mit dem Anspruch auf Arbeitslosengeld aus, wenn ich noch einmal schwanger werde?

3. Sollte mein Arbeitslosengeldanspruch duch die €400,- Tätigkeit verfallen, gibt es dann eine Möglichkeit dies zu verhindern (z.B. durch eine andere Vertragsart)?

3. Muss mein Vollzeitvertrag gekündigt werden um einen € 400,- Vertrag beim selben Arbeitgeber (weniger als 10 Mitarbeiter) abzuschließen? Wenn ja - wer muss ihn kündigen?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im voraus
Guten Morgen,

ich kann Ihnen leider keine Hoffnung auf den Erhalt von Arbeitslosengeld nach Ablauf der Erziehungszeit machen. Zu Ihren Fragen:

1.
Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist die Erfüllung der Anwartschaftszeit. Diese sieht vor, daß Sie innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens zwölf Monate in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben. Der Gesetzgeber hat leider die Anrechnung der Elternzeit gestrichen, so daß diese komplett mitzählt.

Dies bedeutet, daß Sie -sofern Sie nicht während der Elternzeit in einer Beschäftigung weiter tätig sind- keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Die Übergangsregelung, die der Gesetzgeber hierfür geschaffen hat, ist am 01.01.2006 ausgelaufen.

2.
Sie müssen damit wieder die Anwartschaftsdauer von zwölf Monaten erfüllen, bevor Sie einen neuen Anspruch auf Arbeitslosgeld haben. Die 400,- - Beschäftigung hilft Ihnen dabei leider nicht weiter, da es sich hier um eine geringfügige Beschäftigung handelt, die nicht zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld führt.
Sie können damit eigentlich nur über die Fortsetzung der Vollzeitbeschäftigung wieder einen neuen Anspruch erwerben.

3.
Wenn Sie beim alten Arbeitgeber weiter tätig sein wollen, reicht es aus, wenn Sie den alten Arbeitsvertrag einvernehmlich abändern. Eine Kündigung ist hierfür nicht erforderlich. Sie sollten aber die Abänderung schriftlich vornehmen, damit später keine Probleme entstehen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2006 | 16:22

Sehr geehrter Herr Weiß,
da ich Ihre Aussage nicht glauben konnte, habe ich mich
bei 5 verschiedenen Beratern des Arbeitsamtes Starnberg und München erkundigt und 5 Mal die Auskunft erhalten, dass mir sehr wohl Arbeitslosengeld zusteht. Die Höhe würde sich danach richten, wieviele Stunden ich dem Arbeitsmarkt in Zukunft zur Verfügung stehe. Lt. Arbeitsamt hätte sich in dieser Beziehung nichts im Gesetz geändert.
Ich hätte daher gerne gewusst, wie Sie zu Ihrer Aussage kommen. Können Sie mir entsprechende Rechtsquellen nennen?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2006 | 18:52

Guten Abend,

die Berechnung ergibt sich aus den §§ 123, 124 SGB III:
Danach haben Sie Anspruch aus Arbeitslosengeld, wenn Sie innerhalb der Rahmenfrist mindestens 12 Monate in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis standen, also tatsächlich auch gearbeitet haben. Die Rahmenfrist beträgt dabei nur zwei Jahre. Ich zitiere Ihnen beide Paragraphen im Wortlaut:

§ 123

Anwartschaftszeit

Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit.

§ 124

Rahmenfrist

(1) Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.

(2) Die Rahmenfrist reicht nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in der der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte.

(3) In die Rahmenfrist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen hat. In diesem Falle endet die Rahmenfrist spätestens nach fünf Jahren seit ihrem Beginn.

Früher hatte der Gesetzgeber noch in der Rahmenfrist die Ausnahme für die Elternzeit vorgesehen, diese blieb also bei der Berechnung des Zwei-Jahres-Zeitraumes draußen vor. Dies hat der Gesetzgeber jetzt aber mit der Neufassung gestrichen.

Die Übergangsregelung, die Altansprüche wahren sollte, ist nur für Ansprüche vor dem 31.01.2006 anwendbar, wie Sie § 434 j III SGB III bitte entnehmen:

§ 434j

Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

(3) Die §§ 123, 124, 127 Abs. 2a und 3, § 133 Abs. 1 und § 147 sowie die Anwartschaftszeit-Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31. Januar 2006 entstanden ist. Insoweit sind die §§ 123, 124, 127, 131 Abs. 4 und § 147 in der vom 1. Januar 2004 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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