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Arbeitslosengeld nach Elternzeit und unbezahltem Urlaub

13.02.2015 08:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

Nachfolgender Fall betrifft die Auszahlung von Arbeitslosengeld nach Elternzeit.

Zum Fall: Mein Mann hat die letzten 12 Monate Elterngeldbezogen und nach Auslauf der Elternzeit, fristgerecht einen Antrag auf ALG1 gestellt. Die Zeit für das ALG 1 betrifft hier lediglich einen Monat und es geht uns nicht so sehr um die Auszahlung des Geldes, sondern vielmehr um den einen Monat an Versicherungsbeiträgen, da unsere beiden Kinder über ihn versichert sind.

Der Antrag wurde abgelehnt, mit Aussage: Zitat " Sie sind in den letzten 2 Jahren vor dem 01.02. weniger als 12 Monate lversicherungspflichtig gewesen und haben die Anwartschaftszeit nicht erfüllt."

Zunächst stellt sich mir hier die Frage: Laut ALG1 Anspruchsvorraussetzungen gilt 12 Monate Elternzeit als volle Anwartschaftsszeit (So steht es sogar im Internet.)

Vorgeschichte: Mein Mann hat im Jahr 2009 eine Ausbildung bei einer Versicherung begonnen, diese abgeschlossen und ist direkt übergreifend in den Innendienst gekommen, durchgehend. Im November 2013 hat er seine Arbeitszeit auf Teilzeit reduziert um mich zu unterstützen da ich mit unserem 2. Kind schwanger war und ich selbständig bin. Von 01.12.2013 bis zum Eintritt in die Elternzeit ab Tag der Geburt unseres Kindes 10.01, war er in unbezahlten Urlaub. Danach 12 Monate in Elternzeit bis zum 09.01. Von 10.01. - 08.02. war er nun arbeitslos.

Der Arbeitsvertrag mit der Versicherung ist während der Elternzeit ausgelaufen.

Es geht hier lediglich um die Tage von 10.01. - 08.02. .

Meines Erachtens erfüllt er die Anwartschaft schon mit den 12 Monaten Elternzeit, der unbezahlte Urlaub wird wohl den Satz verringern und die der eine Monat Teilzeit sowieso, aber wie schon gesagt, es geht uns hier hauptsächlich um den einen Monat durchgängige Versicherung.

Über eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat nach § 137 SGB III, wer

-)arbeitslos ist

-)sich persönlich arbeitslos gemeldet hat

und

-) die Anwartschaftszeit des § 142 SGB III erfüllt hat


An dem letzten Punkt hakt es offenbar, weshalb der Antrag Ihres Mannes abgelehnt wurde.

Dagegen können Sie nun ausweislich der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Ablehnungsbescheids Widerspruch bei der dort genannten Stelle einlegen.

Nicht richtig ist die Ansicht, dass die Elternezit selbst ein Versicherungspflichtverhältnis begründet oder gar die Anwartschaftzeit des SGB III erfüllt. Denn ansonsten könnte man ja allein durch dei Inanspruchanahme vom Elterngel einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I begründen. Das Versicherungspflichtverhältnis ruht vielmehr während der Elternzeit, wenn in dieser Zeit keine sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird.


Bei Ihrem Mann hat offenbar der unbezahlte Urlaub vom 01.12.2013 - zum 10.01.2014 dazu geführt, dass er sich selbst aus der Rahmenfrist gebracht hat.

Zwar besteht ein Versicherungsverhältnis auch bei unbezahltem Urlaub fort, aber dies gilt nur für die Dauer von einem Monat. Dies ergibt sich aus § 7 III SGB IV.


Und bedauerlicherweise scheinen ihm nun genau diese 10 Tage (01. -10.1.) für seinen Anspruch zu fehlen.


Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Ergänzung vom Anwalt 13.02.2015 | 09:56

In dem Satz

"Denn ansonsten könnte man ja allein durch dei Inanspruchanahme vom Elterngel einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I begründen"


hat der Fehlerteufel sinnentstellend zugeschlagen. Es sollte natürlich heißen:

"Denn ansonsten könnte man ja allein durch die Inanspruchanahme von Elterngeld einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I begründen"

Ergänzung vom Anwalt 13.02.2015 | 10:16

Ergänzung zu Ihrem Satz

"Laut ALG1 Anspruchsvorraussetzungen gilt 12 Monate Elternzeit als volle Anwartschaftsszeit (So steht es sogar im Internet)"



Sie meinen hier vermutlich das Fortbestehen der Versicherungspflicht nach § 26 IIa SGB III.

Allerdings müsste Ihr Mann dazu "unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig gewesen sein".

Daran dürfte es aufgrund der 10 Tage ohne Versicherungspflichtverhältnis leider fehlen.

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