Sehr geehrte Fragestellerin,
Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.
1. Eine Sperrfrist nach § 144 I Nr. 1 SGB III wird grundsätzlich dann verhängt, wenn der Arbeitslose bei der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses mitgewirkt hat. Dies liegt bei einem Auflösungsvertrag oder einem Aufhebungsvertrag grundsätzlich vor.
Etwas anderes kann sich daraus ergeben, wenn wichtige Gründe eine Weiterarbeit unzumutbar machen. Hier können Gründe im privaten Bereich genannt werden wie z.B. die Herstellung einer ehelichen oder familiären Lebensgemeinschaft.
Sollten Sie einen Aufhebungsvertrag schließen, sollten Sie sich zunächst mit dem für Sie zuständigen Arbeitsamt in Verbindung setzen und hier Ihre familiäre Situation schildern.
So können Sie eine sichere Auskunft über die Verhängung einer Sperrzeit in Ihrem speziellen Fall erfahren. Leider ist in diesem Bereich die Handhabung der Ämter sehr unterschiedlich.
War Ihr Umzug jedoch unumgänglich, besteht die Aussicht, dass bei Lösung des Arbeitsvertrages keine Sperrzeit verhängt wird.
2. Die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ergibt sich generell aus § 129 SGB III. Es ist hierbei entscheidend, welches Bruttoentgelt der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Der Bemessungszeitraum beträgt ein Jahr und endet mit dem letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses.
Sollte in diesem Zeitraum kein Entgelt erzielt worden sein, ist nach § 132 SGB III eine fiktive Bemessung vorzunehmen. Diese ist für den Arbeitslosen meist ungünstiger.
Ob diese Berechnung auch dann zulässig ist, wenn wegen Elternzeit kein Arbeitsentgelt erzielt wurde, ist noch umstritten und kann hier nicht abschließend entschieden werden.
Bei Ihnen ist jedoch weiterhin zu beachten, dass der Arbeitslose dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss. Wenn Sie dem Arbeitsmarkt nicht als Vollzeitkraft zur Verfügung stehen, dann haben Sie auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld wie eine Vollzeitkraft.
Ihre Arbeitslosigkeit würde sich dann nur auf die Zeit beschränken, in der Sie auch wirklich arbeiten können.
Die Arbeitslosigkeit müssen Sie dem Arbeitsamt gegenüber drei Monate vor dessen Eintritt mitteilen. Ist dies nicht möglich, muss die Arbeitslosenmeldung unverzüglich, d.h. innerhalb von drei Tagen, erfolgen.
3. Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger schließt eine Arbeitslosigkeit nach § 119 SGB III nicht aus, wenn die Arbeitszeit weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst. Gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben hierbei jedoch unberücksichtigt.
Bei der Feststellung, ob diese Kurzzeitigkeitsgrenze überschritten ist, treffen Sie als Arbeitslose erhebliche Mitwirkungspflichten. So wird das Arbeitsamt von Ihnen wohl eine Aufstellung der gearbeiteten Stunden und deren Verteilung verlangen, so wie am Ende des Monats die Vorlage Ihres Lohnzettels.
Dies kann von Amt zu Amt jedoch unterschiedlich gehandhabt werden.
Sollten diese Voraussetzungen auf Sie zutreffen, könnten Sie weiterhin bei ihrem alten Arbeitgeber beschäftigt werden und dennoch arbeitslos gemeldet sein.
Empfänger des Arbeitslosengeldes I dürfen monatlich 165 Euro anrechnungsfrei dazuverdienen.
Empfänger des Arbeitslosengeldes II dürfen monatlich zunächst einmal 100 Euro anrechnungsfrei dazuverdienen. Wird mehr verdient, bleiben von einem Verdienst bis 800 Euro 20 Prozent anrechnungsfrei.
4. Wenn Sie arbeitslos gemeldet sind übernimmt das Arbeitsamt Ihre Beiträge zur Krankenversicherung. Sie müssten selbst nur eventuell abgeschlossene Zusatzversicherungen weiterbezahlen.
Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)