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Arbeitslosengeld nach Elternzeit ab 01.02.06


01.02.2006 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,
nach einem gesten geschlossenen Vergleich mit meinem Arbeitgeber werde ich ab 01.03.06 arbeitslos sein.

Ich habe (auf Grund einer einstweiligen Verfügung) die letzten 5 Wochen nach meiner 7,5 jährigen Elternzeit zu 10 Stunden gearbeitet, vor der Elternzeit war ich mit 40 Stunden beschäftigt.
Die Elternzeit begann 08/1998, mein mittleres Kind wurde 09/00 und der Jüngste 12/2002 geboren.

Heute hat mir jemand erklärt, dass ich überhaupt keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte, da sich die Gesetzeslage ab heute (01.02.2006) stark verändert hätte. Angeblich werden die letzten 3 Jahre zurückgerechnet und wenn davor kein Verdienst gegeben war ... Pech gehabt.

Können Sie das bestätigen? Das wäre ja eigentlich ein absoluter Nachteil für Eltern mit mehreren Kindern, welche die Elternzeit genommen haben.
Was könnte man dann dagegen unternehmen?

Vielen Dank für die Antwort im Voraus.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten darf:

Zunächst ist festzustellen, auf welcher Grundlage und ob ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Dazu ist grds. die Erfüllung einer Anwartschaftszeit innerhalb einer Rahmenfrist erforderlich, §§ 123, 124 SGB III. Diese dürften durch Sie aufgrund des langen Zeitraumes, in dem Sie Ihre Kinder betreut haben nicht gegeben sein.

Daher würde bei Ihnen § 132 SGB III eingreifen, wonach sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem fiktiven Gehalt vo der Elternzeit bemißt. Diesgilt daher, weil nach § 130 Abs. 2 Nr.3 das Erziehungsgeld nicht in den Bemessungszeitraum bzw. als Bemessungsentgelt einfließt (§§ 139, 131 SGB III). Daher wird das Arbeitsamt eine Berechnung Ihres fiktiven Gehaltes vornehme und dieses als Bemessungsgrundlage nutzen.

Diese Methode und der Gesetzeswortlaut ist bereits Gegenstand einiger Klagen, da hierin eine Benachteiligung von Familien im Rahmen der Erziehungszeit gesehen werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne für die weitere Vertretung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2006 | 20:36

Vielen Dank für die Antwort.
Ist diese Regelung wirklich erst seit heute, wenn es bereits einige Klagen gibt?
Oder hätte eine Kündigung (egal in welcher Art) vor 3 Monaten dieselbe fiktive Berechnung ergeben?
Kann ich auf jeden Fall mit einer fiktiven Berechnung rechnen oder bekomme ich - wie meine Bekannte mir gesagt hat - gar kein Arbeitslosengeld?
Können Sie grob benennen, in welcher Höhe sich eine fiktive Berechnung zusammenstellt?

Ich hoffe, ich darf noch eine ganz wichtige Frage dazu stellen: Da ich nicht verheiratet bin, wollte ich mich übers Arbeitsamt sozial versichern. Steht das jetzt auch in Frage?

Sorry für den geringen Einsatz ... aber mir schwimmen gerade sämtliche finanziellen Mittel davon ....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2006 | 09:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

diese Regelung existiert schon länger und hat sich nict verändert. Die gravierendste Änderung im SGB III zum 01.02.2006 ist die Kürzung der max. Anspruchsdauer allgemein von 3 auf 2 Jahre.

Bei Ihrem Anspruch auf Arbeitslosengeld könnte es höchstens Probleme in Bezug auf die Kündigung oder den Aufhebungsvertrag geben, da hierdurch Sperrzeiten möglich sind.

Eine Berechnung würde hier den Umfang der Beratung bei weitem sprengen. Ich bitte um Verständnis.

Sofern Sie Arbeitslosengeld erhalten, besteht eine SV-Schutz über das Arbeitsamt. Sollte keine Arbeitslosengeld gewährt werden, haben Sie grds. Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Auch hier ist grds. eine Sozialversicherungskomponente inbegriffen.

Ich empfehle Ihnen schnellstmöglich die entsprechenden Anträge bei der Agentur für Arbeit einzureichen. Sollte es hier Probleme, vor allem bei der Bewilligung geben, stehe ich Ihnen bei der Vetretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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