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Arbeitslosengeld nach Elternzeit


04.01.2006 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
ich möchte Ihnen folgende Sachlage schildern:
Vom 15. April 1987 bis zum 20.5. 2002 arbeitet ich Vollzeit bei meinem Arbeitgeber, ohne irgendwelche Unterbrechungen.
21.05.2002 Beginn Mutterschutz, 20. Juni 2002 Geburt meines ersten Sohnes.
Nach dem Mutterschutz nahm ich Elternzeit und arbeitete 10 Stunden pro Woche, Nettoentgelt für 10 Std./Woche ca. 920 DM monatlich.
Während der Elternzeit wurde ich wieder schwanger. Erneuter Mutterschutz ab 18.03.2004. Am 15.04.2004 Geburt meines 2. Sohnes. Wieder Elternzeit und Reduzierung meiner Arbeitszeit auf 2 Stunden pro Woche, Arbeitsentgelt ca. 180 Euro monatlich. Die Elternzeit mit dem 2-Stunden-Job endet im Juni 2006.
Da es sich um einen außerordentlich schwierigen Job handelt, den ich aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter ausführen kann, möchte ich meinen Arbeitsvertrag noch in diesem Monat auflösen, mein Arbeitgeber wird auch zustimmen, ärztliches Attest kann ich vorlegen. Ich strebe eine Ganztagsbeschäftigung in meinem erlernten Beruf, allerdings in einem anderen Bereich an.

Nun meine Frage: wie wird das Arbeitslosengeld berechnet?
Das Arbeitsamt gab mir unterschiedliche Auskünfte. Einmal war die Aussage, dass das Gehalt vor der Elternzeit relevant sei, ein anderes mal sagte man mir, ich würde fiktiv eingestuft. In jedem Fall sei es aber sehr ratsam, spätestens bis 30.1.2006 arbeitslos zu sein und auch zu melden, da ab 1.2. eine andere Rechtslage gegeben wäre, die meine Ansprüche (Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld) mindern könnten.
Mich interessiert eigentlich in erster Linie: wird mein Gehalt, welches ich vor der Elternzeit bezogen habe, als Grundlage genommen, oder werde ich fiktiv eingestuft, was aber mit erheblichen Einbußen einhergehen würde.

Mein durchschnittliches Gehalt lag erheblich höher als das Gehalt, welches bei einer fiktiven Berechnung angesetzt wird. Kann es denn sein, dass Kinder und Elternzeit sich negativ auf das Arbeitslosengeld auswirken?
Anmerkung: stelle mich selbstverständlich dem Arbeitsamt für eine Ganztagsbeschäftigung zur Verfügung.
Wäe schön, wenn mir jemand antworten könnte. Es eilt sehr!!!

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III bleiben Erziehungszeiten bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht.


(1) Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.

(2) Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums bleiben außer Betracht
1. …
2. …
3. Zeiten, in denen der Arbeitslose Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat oder ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen hat, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war,
4. …
Satz 1 Nr. 4 gilt nicht in Fällen einer Teilzeitvereinbarung nach dem Altersteilzeitgesetz, es sei denn, das Beschäftigungsverhältnis ist wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beendet worden.


Die Bemessung nach § 131 BGB III

(1) Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Arbeitsentgelte, auf die der Arbeitslose beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Anspruch hatte, gelten als erzielt, wenn sie zugeflossen oder nur wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht zugeflossen sind….

erfolgt daher nach Ihrem ursprünglichen Einkommen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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