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Arbeitslosengeld in der Schweiz

31.08.2010 08:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Verlobte und ich werden Anfang Dezember heiraten. Ich wohne derzeit in der Schweiz und habe dort eine Aufenthaltsbewilligung B. Trotz längerer Suche hat meine zukünftige Ehefrau noch keinen Job in der Schweiz gefunden.

Meine Verlobte übt derzeit eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle in Deutschland aus und zahlt seit etwas über vier Jahren in die deutsche Arbeitslosenversicherung ein. Diesen Job wird sie in Kürze kündigen, um zu mir in die Schweiz zu ziehen.

Jetzt stellt sich die Frage, ob sie einen Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld in der Schweiz hat. Die Idee ist, dass wir Ende des Jahres zusammenziehen und hier in der Schweiz leben. Meine Verlobte hat noch nie in der Schweiz gearbeitet und insoweit auch noch nicht in die hiesige Arbeitslosenversicherung eingezahlt.

Da wir grenznah zu Deutschland wohnen wäre die Alternative, seinen Wohnsitz nach Deutschland zu verlagern, um den Anspruch auf Unterstützung zu wahren. Dies wäre aber nur eine Notlösung, eigentlich ist die Idee gemeinsam in der Schweiz zu wohnen.

Was können Sie mir raten?

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie zusammen in der Schweiz leben wollen, gibt es eine Möglichkeit für Ihre Verlobte zeitlich limitiert ALG 1 zu beziehen. Es müssen allerdings einige Vorrausetzungen erfüllt werden. Grundsätzlich gilt, wenn Ihre Freundin in Deutschland arbeitslos wird und in der Schweiz Arbeit suchen will, kann sie das deutsche Arbeitslosengeld für die Dauer von höchstens drei Monaten dort weiter beziehen (sog. Leistungsmitnahme).

Folgende Voraussetzungen müssen für die Leistungsmitnahme erfüllt sein:

a) man muss arbeitslos sein,
b) sich in Deutschland arbeitslos gemeldet haben,
c) Anspruch auf Arbeitslosengeld haben,
d) in einem EU-, EWR-Staat oder der Schweiz Arbeit suchen wollen,
e) die Wartefrist erfüllt haben und
f) man muss die Leistungsmitnahme vor der Ausreise zur Arbeitssuche beantragen.

Die Leistungen werden dann in gleicher Höhe wie in Deutschland gezahlt.

Zur Wartefrist: Sie müssen der deutschen Agentur für Arbeit während Ihrer Arbeitslosigkeit vor der Ausreise mindestens 4 Wochen zur Verfügung stehen, damit die Agentur für Arbeit ihre eigenen Vermittlungsbemühungen einleiten kann (Vorrang des nationalen Arbeitsmarktes). Die Agentur für Arbeit kann Ihnen auf Antrag eine frühere Ausreise gestatten, wenn eine Vermittlung in Arbeit in absehbarer Zeit nicht möglich ist, Sie die Leistungsmitnahme alsbald nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit beantragen und Sie bis zur Ausreise Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Die 4-Wochen-Frist kann ferner verkürzt werden, wenn zwingende Gründe vorliegen, die eine Beschäftigung im Inland unzumutbar machen, aber einer Beschäftigung im vorgesehenen Land der Arbeitssuche nicht entgegenstehen. Dies kann
z. B. ein gemeinsamer Umzug der Ehegatten sein, wenn der Ehegatte im Ausland eine Beschäftigung aufnimmt oder fortsetzt.


Ihre zuständige Agentur für Arbeit stellt Ihnen (wenn Sie die o.g. Voraussetzungen erfüllen) die Bescheinigung E 303 aus. Diese Bescheinigung benötigen Sie, um Ihre Leistungsberechtigung gegenüber dem ausländischen Träger der Arbeitslosenversicherung nachzuweisen. In dem Formular E 303 werden u. a. der Mitnahmezeitraum, der Ausreisetag, der letztmögliche Termin zur Meldung beim ausländischen Arbeitsamt für eine nahtlose Zahlung und die Leistungshöhe bescheinigt.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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