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Arbeitslosengeld bei umzug aus England nach Deutschland mein Heimatsland

29.05.2010 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Sehr geehrte Dame, Sehr geehrte Herren

ich wollte mich bitte erkunding, wie mir in deutschland geholfen werden wuerde. Ich arbeite schon seit 19 jahren in england und nun droht mir aber die gefahr das ich gekuendigt werde.

Wenn das der fall ist, werde ich wieder nach deutschland in mein heimatsland umziehen wollen, ich bin deutscher staats buerger.

Nun meine frage, kann ich dann in deutschland arbeitslosen geld beziehen und wie wird das dann auch verrechnet etc.

Ich habe also die letzten 19 jahre in die englischen sozialversicherung und steueren eingezahlt.

Wie sieht es mit den umzugs kosten und der wohnungs miete aus?

Wuerde ich auch eventuell eine umschulung auf einen anderen beruf machen koennen?

Herzlichen dank im vorraus fuehr Ihre Hielfe!

Mit freundlichen Gruessen
Alexander

Sehr geehrte Fragesteller,
gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben und des ausgelobten Honorarbetrages.
Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsteilen unter Umständen zu einer völlig anderen juristischen Bewertung führen können.

Sie haben die deutsche Staatsbürgerschaft und leben und arbeiten seit 19 Jahren in Großbritannien. Sie sind dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ihnen droht eventuell die Kündigung. Für diesen Fall wollen Sie wieder nach Deutschland zurückkehren.

Zu Ihren Fragen:

Kann ich dann in deutschland arbeitslosen geld beziehen und wie wird das dann auch verrechnet etc. ?

Arbeitslosengeld (ALG) ist eine Leistung der deutschen Arbeitslosenversicherung, die bei Eintritt der Arbeitslosigkeit und abhängig von weiteren Voraussetzungen gezahlt wird.
Die einschlägigen Regelungen finden sich im 3. Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III).
Da Sie sich schon 19 Jahre im Ausland aufhalten und somit innerhalb der geltenden Rahmenfristen in Deutschland keiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sind, dürfte hier kein Anspruch auf Leistungen bestehen, da ein etwaig einmal in der Vergangenheit entstandener Anspruch erloschen ist.
Sie waren aber in Großbrittanien sozialversicherungspflichtig beschäftigt und haben dementsprechend dort Anwartschaften auf Leistungen aus der dortigen Sozialversicherung erworben.
Zwischen den Sozialversicherungssystemen der EU-Länder bestehen noch immer erhebliche Unterschiede. Damit europäischen Arbeitnehmern, die ihr Recht auf Freizügigkeit ( Wechsel des Wohnsitzes ins Ausland oder zurück in die Heimat )wahrnehmen, keine Nachteile entstehen, wird der Zugang zu Sozialleistungen durch gemeinsame Regelungen koordiniert.
Um Ansprüche aus der Sozialversicherung auch in anderen Mitgliedstaaten geltend machen zu können, wurde bei der Bundesagentur für Arbeit ein standardisierter Formularsatz entwickelt, der unter der Bezeichnung E-Formulare bekannt ist. E-Formulare stehen in allen Landessprachen zur Verfügung. Die Reihe E200 regelt die Zahlung von Pensionen, E300 die Leistungen der Arbeitslosenversicherung und E400 die Familienleistungen, wie zum Beispiel das Kindergeld. Die Leistungen der Krankenversicherung werden über die Europäische Krankenversicherungskarte gewährt. Mit dem Formular 303 können Sie sich dann in Deutschland arbeitssuchend melden. Wenn Sie die im europäischen Ausland (EU, EWR, Schweiz) erworbenen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen, können Sie diesen Leistungsanspruch unter Umständen nach Deutschland mitnehmen. Die Mitnahme von Ansprüchen muss bei der Arbeitsverwaltung im Ausland beantragt werden und ist in der Regel nur möglich, wenn Sie dem ausländischen Arbeitsamt bereits mindestens vier Wochen für eine Vermittlung in Arbeit zur Verfügung gestanden haben. Ihr Anspruch auf Leistungen wird mit dem Formblatt E303 bescheinigt.
Sie sollten das Formblatt möglichst frühzeitig vor der Ausreise beantragen, damit es Ihnen noch vor der Ausreise nach Deutschland ausgehändigt werden kann.
Nach Ihrer Ausreise nach Deutschland sollten Sie sich möglichst umgehend, das heißt innerhalb von sechs Tagen, bei Ihrer zuständigen deutschen Agentur für Arbeit melden, damit Ihnen keine Nachteile entstehen. Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, zahlt Ihnen die Agentur für Arbeit dann Ihre im Formular E303 bescheinigten ausländischen Leistungen für maximal drei Monate weiter aus.
Falls Sie in Deutschland keine Arbeit finden und in das Land zurückkehren wollen, aus dem Sie den Anspruch mitgebracht haben, müssen Sie das vor Ablauf der 3-Monatsfrist tun, um dort weiter Leistungen beziehen zu können. Sofern Sie in Deutschland bleiben und keine Arbeit aufnehmen, erlischt Ihr Anspruch im Herkunftsland.
Die ausländischen Versicherungs- und Beschäftigungszeiten sind der deutschen Agentur für Arbeit immer mit einer Bescheinigung E301 nachzuweisen. Wer im europäischen Ausland sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, sollte daher rechtzeitig vor dem Umzug nach Deutschland die Ausstellung des E301-Formulars beantragen. Auskunft erteilen in der Regel die Behörden, die im entsprechenden Land für das Arbeitslosengeld zuständig sind.
Im Ausland erworbene Versicherungszeiten können unter bestimmten Voraussetzungen für einen deutschen Anspruch auf Arbeitslosengeld berücksichtigt werden. Der Nachweis von Versicherungszeiten mit dem Formblatt E301 allein genügt allerdings nicht, um Leistungen aus der deutschen Arbeitslosenversicherung zu beziehen.
Wenn Sie deutsches Arbeitslosengeld beziehen möchten, müssen Sie nach deutschem Recht zwei Grundvoraussetzungen erfüllen:
Sie müssen Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
Sie müssen in Deutschland beschäftigt gewesen sein.

Aufgrund von Vorschriften des zwischen- bzw. überstaatlichen Rechts kann aber die erforderliche versicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland nach Maßgabe der nachfolgenden Hinweise durch ausländische Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten ersetzt werden.

Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die in anderen Mitgliedstaaten der EU (dazu gehört Großbritannien) bzw. des EWR zurückgelegt wurden, können im Allgemeinen nur dann zur Begründung eines deutschen Anspruches auf Arbeitslosengeld herangezogen werden, wenn zwischen diesen Zeiten und der Arbeitslosmeldung und Antragstellung bei einer deutschen Agentur für Arbeit eine versicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wurde. Eine Inlandsbeschäftigung ist bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (z.B. Auslandsbe-schäftigung als Grenzgänger oder Saisonarbeitnehmer) nicht erforderlich. Die ausländi-schen Zeiten sind der deutschen Agentur für Arbeit mit einer Bescheinigung E 301 nachzuweisen, die von der zuständigen ausländischen Stelle ausgestellt wird; nähere Auskünfte hierzu erteilt das Arbeitsamt in dem Mitgliedstaat, in dem die letzte Beschäftigung ausgeübt wurde.

Fazit: Es besteht nur ein Anspruch auf Weiterzahlung der in Großbritannien erworbenen Leistungen bei Arbeitslosigkeit für einen Zeitraum von maximal 3 Monaten. Dies ist aber auch an die oben genannten Voraussetzungen gebunden.
Danach müssten dann Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beantragt werden.


Wie sieht es mit den umzugs kosten und der wohnungs miete aus?

Einen Umzugskostenzuschuss müssten Sie in Großbritanien beantragen, falls das dortige Sozialversicherungssystem dies vorsieht. Ich rate Ihnen an dort vorzusprechen.

Falls Ihr Einkommen dann in Deutschland nicht ausreichend sein sollte, um alle Lebenshaltungskosten einschließlich der Miete für angemessenen Wohnraum bedienen zu können, können sicherlich ergänzende Leistungen nach dem SGB II bzw. Wohngeld beantragt werden.


Wuerde ich auch eventuell eine Umschulung auf einen anderen Beruf machen koennen?

Soweit Sie hier in Deutschland dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, besteht sicherlich grundsätzlich die Möglichkeit, in den Genuß von Maßnahmen des Arbeitsamtes zu gelangen. Ich kann jedoch nicht einschätzen, ob dies speziell für Sie möglich ist.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben. Ich erlaube mir abschließend den Hinweis, dass die Beantwortung Ihrer Frage hier auf dieser Erstberatungsplattform die Einholung einer eingehnenden und umfassenden Rechtsberatung nicht ersetzen kann oder gar obsolet macht.

Falls Sie eine Nachfrage haben, nutzen Sie die entsprechende Funktion.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
-Rechtsanwalt-

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