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Arbeitslosengeld bei noch laufendem Kündigungsschutzverfahren


| 18.06.2006 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Habe vom meinem Arbeitgeber zum 30.06.06 bzw. ersatzweise zum nächsten Termin (so der Wortlaut) die Kündigung erhalten. Prozessiere zur Zeit beim Arbeitsgericht. Die Güteverhandlung ist meinerseits gescheitert, da kein Kündigungsgrund angegeben wurde und auch die schriftliche Anhörung des Betriebsrates nicht vorgelegt wurde. Der nächste Termin wurde für Mitte August vom Gericht festgelegt.
Da ich bis zum 30.06.06 arbeitsunfähig geschrieben bin stellt sich die Frage, von wem ich für Juli und August mein Geld bekomme und ob ich mich arbeitslos melden kann.
Kann ich schon Arbeitslosengeld erhalten? Es muß ja vom Arbeitgeber das Formblatt für das Arbeitsamt mit Gehalt, Abfindung, Ausscheidungstermin usw. ausgefüllt werden.
Da aber noch nicht fest steht, ob er mich wieder einstellen muss, bzw. in welcher Höhe er Abfindung zu zahlen hat, bin ich nicht sicher, wie ich vorgehen muss. Danke für Ihre Nachricht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Sie sollten unbedingt einen Antrag auf Weiterbeschäftigung vor Gericht stellen.

Dieser ergibt sich bei Betrieben mit Betriebsrat aus § 102 Abs.5 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Danach haben Sie einen Anspruch darauf, von Ihrem AG weiterbeschäftigt zu werden in der Zeit zwischen Ablauf der Kündigungsfrist und Abschluss des Rechtsstreits.
Dies gilt jedoch nur, wenn der Betriebsrat innerhalb einer Woche der Kündigung ordnungsgemäß widersprochen hat.
Ist der Betriebsrat nicht angehört worden, ist die Kündigung schlichtweg unwirksam gemäß § 102 BetrVG.

Natürlich haben Sie auch die Möglichkeit, sich mit Ihrem zuständigen Arbeitsamt in Verbindung zu setzen und Arbeistlosengeld zu beantragen. Wenn Sie keinen Antrag auf Weiterbeschäftigung stellen, würde sich erst durch das Urteil herausstellen, ob die Kündigung wirksam war oder nicht. Sollte Sie es nicht sgewesen sein, muss Ihr AG Sie wieder einstellen und ist darüberhinaus schadenersatzpflichtig.

In jedem Fall sollten Sie Sich für die Gerichtsverhandlung der Hilfe eines Anwalts bedienen, sofern Sie es noch nicht getan haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2006 | 14:36

Danke für Ihre rasche Antwort. Es wird selbstverständlich auf Wiedereinstellung geklagt. Der BR ist zwar angehört worden, jedoch ist das Ergebnis nicht bekannt. Auch legt der Anwalt des AG dieses meinem Anwalt nicht vor, trotz mehrmaliger Aufforderung.
Wenn ich jetzt Arbeitslosengeld beantrage und das Gericht stellt fest, dass die Kündigung unwirksam ist, erhalte ich dann mein Gehalt rückwirkend? Durch Bossing ist das Arbeitsverhältnis total zerrüttet. Schon im vergangenen Jahr hat der AG geäußert, dass sich für mich alles drastisch ändern werde.
Gerne erwarte ich Ihre Mitteilung und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2006 | 14:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten darf:

Sollte sich die Kündigung als unwirksam herausstellen, bestand das Arbeitsverhältnis die ganze Zeit fort. Damit wäre dann auch die Vergütung für diese Zeit angefallen.
Sie müssen allerdings Ihre Arbeitskraft weiterhin dem AG anbieten, d.h. Sie müssten am Tag nach Ablauf der Kündigungsfrist zu Ihrem Arbeitsplatz gehen und Ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Wird sie nicht angenommen, ist das nicht Ihr Problem. Der AG ist dann trotzdem zur Zahlung verpflichtet. Allerdings müssten Sie dann dem Arbeitsamt die erhaltene Unterstützung zurückgewähren.

Das der AG das Ergebnis des BR nicht vorlegt, spricht dafür, dass einiges nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist. Nach meiner Erfahrung läuft allerdings bei solchen Prozessen alles darauf hinaus, dass das Arbeitsverhältnis gegen eine Abfindung beendet wird. Auf eine Abfindung haben Sie vom Gesetz her keinen Anspruch, nur auf die Feststellung, ob das Arbeitsverhältnis besteht oder nicht. Allerdings steiegn Ihre Chancen für eine freiwillige Abfindungszahlung des AG, wenn viel dafür spricht, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung beendet wurde, der AG Sie aber nicht mehr beschäftigen möchte.

In jedem Fall wünsche ich Ihnen viel Glück.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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