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Arbeitslosengeld bei Pflege krankes Kind

14.12.2017 16:20 |
Preis: 48,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich bin am 1.10.2017 arbeitslos geworden und habe vom Arbeitsamt Arbeitslosengeld erhalten.

Am 23.10.2017 wurde mein Sohn (2 Jahre) mit Leukämie diagnostiziert. Ich haben vom psychosozialen Dienst des Krankenhauses die Empfehlung bekommen, dass ich dies dem Arbeitsamt melde, und dass aus ihrer Erfahrung heraus das Arbeitsamt dann davon absieht, dass man sich aktiv bewerben muss. Lt dem psychosozialen Dienst wäre das eine „Grauzone", die nicht direkt geregelt sei, aber in der Praxis so durchläuft. Man sei ja für einen absehbaren Zeitraum „krank" und würde trotzdem weiter Arbeitslosengeld beziehen können.

Dies habe ich also mit der Bescheinigung des Krankenhauses, dass mein Sohn krank ist dem Arbeitsamt gemeldet. Leider bekam ich dann am 4.12.2017 einen Aufhebungsbescheid, Grund: Ende der Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall. Das war für mich ein großer Schock und bedeutet auch eine zusätzliche Belastung in einer sowieso schon sehr belasteten Zeit für unsere Familie. Ich habe nochmal versucht auf der Internetseite des Arbeitsamtes eine klare Regelung zu finden, fand aber nur folgenden Auszug:
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/krankheit-pflege-betreuung. Hier scheint es ja eher so zu sein, als würde es im Ermessen des Sachbearbeiters liegen, ob man weiterhin Arbeitslosengeld erhält wenn man ein krankes Kind pflegt.

Nach Rücksprache mit dem psychosozialen Dienst wäre es grundsätzlich möglich, mich wieder arbeitssuchend zu melden - wenn auch nur für wenige Stunden pro Woche. Da ich vor meiner Arbeitslosigkeit eine gut bezahlte Aufgabe als leitende Angestellte mit Personalverantwortung für ca. 60 Mitarbeiter hatte, ist eine kurzfristige Vermittlung durch das Arbeitsamt auf eine geeignete Teilzeitstelle eher nicht wahrscheinlich. Weitere Schritte möchte ich aber nicht ohne eine rechtliche Einschätzung einleiten.

Sehr geehrte Ratsuchende,

für die Pflege eines erkrankten Kindes sieht das Gesetz in § 146 SGB III

....."2) Eine Leistungsfortzahlung erfolgt auch im Fall einer nach ärztlichem Zeugnis erforderlichen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes der oder des Arbeitslosen mit einer Dauer von bis zu zehn Tagen, bei alleinerziehenden Arbeitslosen mit einer Dauer von bis zu 20 Tagen für jedes Kind in jedem Kalenderjahr, wenn eine andere im Haushalt der oder des Arbeitslosen lebende Person diese Aufgabe nicht übernehmen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist.".....

den Bezug der ALG I Leistung auch im Falle der Erkrankung eines Kindes vor; allerdings nur für 10 Tage im Jahr. Das ist vergleichbar mit einem Erwerbstätigen.

In Ihrem Fall dürften angesichts der Schwere der Erkrankung dies 10 Tage vermutlich ausgeschöpft worden sein und dann endet der Leistungsbezug, wenn Sie wegen der Betreuung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.

Demzufolge wird ein Leistungsbezug wieder hergestellt werden können, wenn Sie sich erneut arbeitslos melden.

Es ist nach § 139 SGB III möglich, seine Verfügbarkeit auf eine Teilzeittätigkeit zu beschränken,

....." Ist die leistungsberechtigte Person nur bereit, Teilzeitbeschäftigungen auszuüben, so schließt dies Verfügbarkeit nicht aus, wenn sich die Arbeitsbereitschaft auf Teilzeitbeschäftigungen erstreckt, die versicherungspflichtig sind, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassen und den üblichen Bedingungen des für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarktes entsprechen.".....

Auch wenn Sie vielleicht nicht vermittelbar sein sollten, haben Sie dennoch die Möglichkeit Ihre Verfügbarkeit zu begrenzen.

Das ist durchaus eine Möglichkeit, wieder den Leistungsbezug zu erlangen, wenn Ihnen die Aufnahme der Tätigkeit möglich sein sollte.

Sie sollten aber den Bescheid unbedingt prüfen lassen. Sie haben die Möglichkeit binnen eines Monats nach Zugang Widerspruch einzulegen und deswegen sollte eine Prüfung nicht vernachlässigt werden.

Den Vorschriften können Sie entnehmen, dass es hier klare Regelungen gibt.


Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute; in erster Linie natürlich Ihrem Sohn.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2017 | 09:02

Vielen Dank für die rasche Antwort! Ich habe noch folgende kurze Nachfragen;

- Was ist das Ziel der Prüfung (welchen Aspekt des Bescheids gilt es zu prüfen?)
- Wenn ich mich wieder arbeitssuchend melden möchte, sollte ich dann trotzdem Widerspruch einlegen oder nicht?
- Was ist unter "übliche Bedingungen des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes" zu verstehen? Z.B. ob Teilzeitbeschäftigungen in der Branchen / Funktion üblich sind?

Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2017 | 10:19

Sehr geehrte Ratsuchende,

für die Prüfung wird es darauf ankommen, ob die im Gesetz genannten 10 Tage berücksichtigt worden sind. Dabei werden auch die tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen sein; insbesondere Ihr Aufwand für die Betreuung des Sohnes.

Auch wenn Sie sich jetzt erneut arbeitssuchend melden, sollten Sie Widerspruch einlegen, weil es durch den Aufhebungsbescheid eine Lücke im Leistungsbezug gibt.


Die üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes sind die, die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses betreffen. Es müssen Teitzeitarbeitsplätze im sogenannten nennenswerten Umfang zur Verfügung stehen. Da Sie im Bereich Personalverantwortung tätig waren, dürften ausreichend Plätze auch als Teilzeitarbeitsplatz zur Verfügung stehen. Ich gehe auch davon aus, dass Ihre Ausbildung Sie auch für Bereiche außerhalb der Personalverantwortung qualifiziert. Nach meiner Einschätzung dürfte es daran jedenfalls nicht scheitern.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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