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Arbeitslosengeld auch bei erheblichen Nebeneinkünften aus Selbständiger Tätigkeit?

22.10.2009 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Hallo,

ich habe gekündigt und frage mich, ob ich Anspruch auf Arbeitslosengeld habe:

Die derzeitige Arbeitssituation:
1.) Teilzeit als Angestellter im IT-Bereich (3 Tage die Woche)
2.) Teilzeit als Selbständiger Händler (Die Selbständigkeit besteht seit vielen Jahren. Die Einkünfte aus der Selbständigkeit haben sich kontinuierlich gesteigert und sind aktuell beträchtlich. Der zeitliche Aufwand für diese Tätigkeit beträgt etwa 15 Stunden/Woche.)

Die Festanstellung habe ich gekündigt.

Hier meine Fragen:

Würde ich (nach Ablauf der 3 Monate Sperrzeit) Arbeitslosengeld erhalten, wenn ich ...
a.) ... beabsichtige, erneut ein Teilzeit-Angestelltenverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber einzugehen?
b.) ... beabsichtige, meine Selbständigkeit auszubauen? Spielt es vor diesem Hintergrund eine Rolle, ob der zeitliche Aufwand, den ich bisher für die Selbständigkeit aufgebracht habe, mehr oder weniger als 15h/Woche betrug? Spielt es vor diesem Hintergrund eine Rolle, ob ich beabsichtige meine Selbständigkeit als Händler auszubauen, oder ob ich ein neues Selbständigen-Standbein als Programmierer aufzubauen beabsichtige? Würde ich in letzterem Fall Gründungszuschuß erhalten?

Vielen Dank für die Antwort vorab!

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalt gerne wie folgt beantworten möchte:

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit haben Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer, der nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit), sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen) und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit). Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger (Erwerbstätigkeit) schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit (Arbeitszeit) weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. Die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigkeiten werden zusammengerechnet, vgl. §§ 117, 118 SGB III.

Für Ihren Fall bedeutet dies, dass bei Aufnahme einer erneuten (Neben)tätigkeit sowie bei Intensivierung der selbständigen Tätigkeit die wöchentliche Tätigkeitszeit von 15 Stunden überschritten wird. Damit wäre das Kriterium der Arbeitslosigkeit nicht mehr erfüllt.

Die Voraussetzungen für den Gründungszuschuss sind in § 57 SGB III geregelt. Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass die Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme und nicht durch eine Erweiterung einer selbständigen Tätigkeit beendet wird. Einen Anspruch auf Gründungszuschuss haben Sie dementsprechend bei Ihrer Tätigkeit als Händler nicht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2009 | 21:15

Sehr geehrter Herr Mameghani,

herzlichen Dank für Ihre klare Antwort.
Nur zum Verständnis habe ich noch eine kurze Rückfrage:

Wenn die jetzige Selbständige Tätigkeit doch nicht 15h/Woche sondern nur 14 h/Woche betragen würde, dann wäre folgene Schlußfolgerung richtig, oder?

Ich würde in diesem Fall (nach Ablauf der Sperrzeit) Arbeitslosengeld erhalten, sofern ich nicht die Ausweitung meiner selbständigen Tätigkeit anstrebe, sondern mich statt dessen um eine erneute Teilzeit-Anstellung in abhängiger Beschäftigung bemühe, richtig?!

Viele Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2009 | 21:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

es kommt auf die Gesamtzeit an, welche Sie aufwenden. Sind dies 14 Stunden und nehmen Sie dann noch eine weitere Tätigkeit auf, so haben Sie aufgrund § 118 SGB III keinen Anspruch mehr auf ALG I. Es kommt auf die Gesamtzeit an, welche Sie insgesamt für alle Tätigkeiten aufwenden.

Gerne stehe ich Ihnen auch noch per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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