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Arbeitslosengeld - Sperrfrist

| 22.05.2013 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich in einem Arbeitsverhältnis und möchte nun kurzfristig eine Familie Gründen und zu meinem Freund ziehen - wir wohnen ca. 100 km auseinander und ich habe bereits meine Wohnung gekündigt und bin dabei meine Möbel zu verkaufen -
mein Freund hat eine Eigentumswohnung und ich werde dort wohnen parelell habe ich bereits Bewerbungen geschrieben und meine Arbeitskraft in dem neuen Wohnort , ab dem 01.07.2013, angeboten- es erfolgte bereits ein Bewerbungsgespräch- in der mir die Einstellung fast schon zugesichert wurde, leider habe ich nichts schriftlich.Über all dies habe ich meinen Arbeitgeber informiert und dass ich zum 30.06.2013 ausscheide.

Jetzt wurde ich von meinem Arbeitgeber aufgefordert mich ab dem 01.07.2013 Arbeitslos, bzw. ab dem heutigen Tag Arbeitssuchend zu melden, damit mein Arbeitslosengeld keiner Sperrfrist unterliegt.

Meine Frage ist dies so richtig, stimmt die Aussage meines Arbeitgebers, dass ich keine Sperrfrist habe, wenn ich meinen Lebensmittelpunkt verlege und muss ich mich da schon vorher beim Arbeitsamt melden ?

Danke für Ihre Rückantwort

Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des nur geringfügig erhöhten Mindesteinsatzes wie folgt:

Der Hinweis Ihres Arbeitgebers, sich unverzüglich arbeitssuchend zu melden, ist eine Verpflichtung des Arbeitgebers, auf die gesetzliche Lage hinzuweisen.

Nach § 38 SGB III sind Sie verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden.

Das bedeutet für Sie höchste Eisenbahn, sich mit der zuständigen Arbeitsagentur in Verbindung zu setzen und sich ab 01.07.2013 arbeitssuchend zu melden.


Ob der Umzug als wichtiger Grund ausreichend ist, die Verhängung einer Sperrfrist zu verhindern, hängt davon ab, der als wichtiger Grund anerkannt wird.

Immerhin haben Sie ein bestehendes Arbeitsverhältnis gelöst, obwohl Sie noch kein neues am neuen Wohnort hatten.

Es wird von der zuständigen Arbeitsagentur abhängen, wie letztlich entschieden wird.

Auf jeden Fall sollten Sie dringend damit beginnen, Nachweise über Ihre Bewerbungstätigkeiten zu sammeln, um im Bedarfsfall Ihre ernsthaften Bemühungen nachweisen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2013 | 11:16

Sehr geehrter Herr Otto,

danke für Ihre Rückantwort - die für mich so weit in Ordnung geht,
aber den Punkt Sperrfrist haben Sie etwas zu knapp skizziert -
sind Sie sicher, dass eine Anfahrt zum Arbeitsplatz von 100 km und eine Rückfahrt zum Wohnort von 100 km - bedingt durch den Straßenverkehr jeweils zwischen 1,5 und 2,5 STunden automaitsch eine Sperrfrist unmöglich macht ? Genauso, ich habe meinen Partner vor knapp 2 Monaten kennengelernt und es ist eine spontane Entscheidung eine Familie zu Gründen und nbichts geplantes - kann da das Arbeitsamt Einwände haben - ich denke mal hier gibt es schon ergangene Gesetze und keine sogenanntge KANN-
Entscheidung des Arbveitsdamtes - also sie meinen difinitiv es ist nicht gesetzlich in Deutschland geregelt wie z.B. nachträgliche gesetzliche Regelungen bei Hartz IV - die jetzt für alle Hartz IV Personen gelten ? Danke für ein besseres Verständnis Ihrer gegebenen Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2013 | 11:43

Guten Tag,

an Hand Ihrer jetzt erteilten Zusatzinformationen, kurze Beziehungsdauer knapp 2 Monaten, spontaner Entschluss zur Familiengründung geht meine Beurteilung dahin, dass Ihnen wahrscheinlich eine Sperrfrist verhängt werden wird, weil Sie den Verlust des Arbeitsplatzes verschuldet haben.

Die Arbeitsagentur wird hier sicher Einwände haben und das wahrscheinlich zu Recht.

Spontaenität darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen.

Ihnen wäre zuzumuten gewesen, das bisherige Arbeitsverhältnis erst dann zu kündigen, wenn Sie am neuen Wohnort ein neues Arbeitsverhältnis begründet hätten.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.05.2013 | 13:59

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"ein gutes Gefühl einen erfahrenen RA als Berater zu haben :-)
Nichts desto trotz glaube ich, dass die Beratung nicht ganz stimmig ist, ich glaube immer noch nicht, dass eine Arbeitsagentur verlangen kann, dass ich 100 km Anfahrt habe und eine Anfahrzeit von 2 - 2,5 Std. hier ist mir etwas zu wenig recherchiert - an sich war es nur 1 einfache Fragestellung"
FRAGESTELLER 24.05.2013 4,8/5,0
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