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Arbeitslosengeld II - selbständige Tätigkeit Weihnachtsmarkt

| 30.01.2008 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mich zum 30.11.07 bei der Arge Weiden als nicht bedürftig abgemeldet,da ich eine selbständige Tätigkeit( Weihnachtsmarkt) aufnahm.
Am 09.01.08 habe ich mich als bedürftig wieder angemeldet.
Aus meiner Tätigkeit blieben,nach Abzug der Kosten ca. 8000.- als Gewinn.
Der Antrag wurde abgelehnt, mit der Begründung,das dieser Gewinn gezwölftelt wird und ich somit nicht bedürftig bin.
Meines Wissens,fällt das doch nicht unter die Zuflussregelung,da ich mich ja komplett abgemeldet hatte und meine Sachbearbeiterin mir auch sagte,ich könne mit 55 Jahren mit Freibeträgen 9000,- verdienen,das war leider nur mündlich,also nicht nachweisbar.

Diese Vorgehen der Arge Weiden empfinde ich als falsch,wie stehen Sie dazu.

ich bedanke mich im voraus für Ihre Bemühungen und Antwort

mit freundlichen Grüßen

Gerd Bernard

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

zum Jahresbeginn gab es eine Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung . Bei Personen, die selbstständig tätig sind, erfolgt eine jährliche Berechnung des Einkommens, wenn es sich um Betriebe handelt, bei denen üblicherweise im Laufe des Jahres stark schwankende Einnahmen zu verzeichnen sind (wie z.B. bei einem Verkaufsstand auf dem Weihnachtsmarkt). Nach § 3 Abs. 5 der o.g. Verordnung soll bei der Einkommensberechnung auch Einkommen mit einbezogen werden, das innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten vor wiederholter Antragstellung erzielt worden ist. Das Einkommen wird nicht einbezogen, soweit es bereits in dem vorangegangenen Bewilligungszeitraum berücksichtigt wurde oder bei Antragstellung in diesem Zeitraum hätte berücksichtigt werden müssen. Voraussetzung für die Einbeziehung ist aber, dass der Hilfebedürftige darauf hingewiesen worden ist, dass auch vor dem Wiederholungsantrag erzieltes Einkommen auf den folgenden Bewilligungszeitraum angerechnet werden kann. Mit der Hinweispflicht soll erreicht werden, dass der Hilfebedürfte in Zeiten mit hohen Einnahmen Rücklagen für die Zeiten bildet, in denen er typischerweise mit geringeren Einnahmen zu rechnen hat.

Einen solchen Hinweis hat es bei Ihnen offenbar nicht gegeben, so dass Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen sollten.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2008 | 11:17

Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Hier noch eine Nachfrage.
Es wäre also richtig,sich zum 30.06.08 abzumelden,wenn ich im Dezember wieder eine selbständige Tätigkeit aufnehme.

Wenn ich mich dann am 01.01.09 wieder anmelde, müsste das Einkommen doch als Vermögen angerechnet werden oder sehe ich das falsch.

Vielen Dank im voraus

Gerd Bernard

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2008 | 12:07

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, wenn Sie sich im Januar 2009 wieder anmelden, wird das Geld, das Sie im Dezember 2008 außerhalb eines Bewilligungszeitraumes auf dem Weihnachtsmarkt verdient haben, noch berücksichtigt. Voraussetzung ist, dass die ARGE Sie dann entsprechend darauf hingewiesen hat (was sie dieses Jahr offenbar noch nicht getan hat).
Das Geld fällt in den 6-Monatszeitraum, da Sie es ja erst im Monat vor dem Wiederholungsantrag eingenommen haben.
Erst nach Ablauf von sechs Monaten, also bei einem Wiederholungsantrag erst im Juli 2008, würde es bei der Berechnung nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden.

Ob es sich unter dem Strich rechnet, über sechs Monate (Dezember bis Juni) dafür auf das ALG 2 zu verzichten, ist eine andere Frage. Um das zu beurteilen, müsste man auch wissen, wie hoch der Bedarf Ihrer Bedarfsgemeinschaft ist und wie hoch die Einnahmen im Dezember 2008 dann ausfallen und wie hoch die sonstigen Einnahmen sind. Auch wäre dabei zu berücksichtigen, dass nicht mehr alle steuerrechtlich abzugsfähigen Betriebsausgaben von der ARGE von den Einnahmen abgezogen werden müssen. Lt. der ALG II-Verordnung sollen tatsächliche Ausgaben nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Es kann also sein, dass die ARGE mehr als nur den steuerrechtlichen Gewinn berücksichtigen würde

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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