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Arbeitslosengeld II bzw. Harz IV


05.11.2007 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Hallo,
erst einmal bedanke ich mich für diese Art der Hilfe.
Ich bin fast 56J.und 50 % Behindert. War bis 2002 als leitende Angest. tätig. Dann habe ich den Fehler meines Lebens gemacht. Ich machte mich selbständig. In diese Selbständigkeit steckte ich mein ganzes Vermögen und verlor alles. Alter und Behinderungsgrad verhinderten bisher wieder die Möglichkeit einer Tätigkeit. Nach erste Erkundigungen beim Arbeitsamt erhielt ich die Antwort, dass ich 2 Monate sogenannte "Wartezeit "habe, da ich mehr als 3 Jahre selbständig war. Ich liess mir also Zeit, borgte mir Geld bei meinem Bruder und ging erst nach meinem Umzug wieder zum entsprechenden Arbeitsamt. Dort erfuhr ich zwar, dass ich keine Wartezeit habe, da man niemanden verhungern lasse. Das war am 22.8.
Bis heute jedoch ist nichts getan. Man fordert stetig weitere "Nachweise" darüber, was ich mit meinem Geld gemacht habe und die Überweisungsnachweise, die bei meinem Steuerberater liegen. Also die letzten Ausgaben, die ich für die Selbständigkeit noch hatte.
Das geliehene Geld ist natürlich für diese Zahlungen, meine Miete und meine persönliche Versorgung draufgegangen. Aber das junge Mädchen beim Arbeitsamt ist dem Glauben verfallen, dass ich mein Vermögen versteckt habe.
Zwischenzeitlich spielt auch die Krankenkasse verrückt, die natürlich den "feiwillig versicherten Satz von monatl. 293€ will. Man droht mir mit Kündigung (AOK).
Was kann ich jetzt noch tun? Vor dem letzten Schritt rettet mich nur ein kleiner Hund und ein Kätzchen, die mich brauchen.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Mir freundlichen Grüssen
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die gestellte Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Wer zur Beziehung von Leistungen nach dem SGB II (also Hartz 4) berechtigt ist, bestimmt sich zunächst einmal grundlegend nach § 7 SGB II. Maßgeblich dürfte dabei Abs.1 S.1 für Sie sein. Dieser lautet:

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2. erwerbsfähig sind,

3. hilfebedürftig sind und

4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Hinzu kommen muss somit eine Erwerbsfähigkeit nach § 8 SGB II. Erwerbsfähig ist nämlich danach, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Und hier könnte ggf. in Ihrem persönlichen Fall ein Problem liegen. Wie Sie selber schilder, sind Sie nicht in der Lage zu arbeiten. Demzufolge kommt ein solcher Anspruch für Sie wohl nicht in Frage.

Folglich gilt es bei Ihnen zu klären, ob Sie evtl. Anspruch aus einer Rentenanwartschaft aus Ihrer nicht-selbständigen Tätigkeit haben. Hierzu würden allerdings weitere Informationen Ihrerseits benötigt werden. Was Ihre Selbständigenzeit angeht, so dürfte Ihnen bekannt sein, dass Sie keinen Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente haben, es sei denn, sie gehörten zufällig zu dem Kreis, der sich versichern muss oder haben sich freiwillig versichert.

Demzufolge gehe ich nach alledem aus, dass Sie wohl dann Anspruch auf eine sog. "bedarfsorientierte Grundsicherung" haben. Und hier liegt der große Stein, den Ihnen das Arbeitsamt in den Weg stellt: es ist zunächst das Vermögen offenzulegen und zu verwerten, bevor Sie einen Anspruch auf Hilfe vom Staat haben. Sofern Sie belegen können, wo Ihr Vermögen verblieben ist, dürfte das Arbeitsamt Ihnen die Gewährung der Hilfe eigentlich nicht verweigern. Und damit dürfte sich dann auch das Problem mit der Krankenkasse lösen lassen. Die maßgebliche Vorschrift ist dabei § 109a SGB VI.


Sofern Sie einen ablehenden Bescheid bekommen haben, sollten Sie gegen diesen fristgemäß Widerspruch einlegen. Im Rahmen eines solchen Verfahrens könnten dann die Verhältnisse noch geklärt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.

Im übrigen empfehle ich Ihnen dringend, sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden. Die Honorierung könnte mittels eines Beratungshilfescheines, erhältlich bei Ihrem Amtsgericht, erfolgen.

Ich verbleibe mit den besten Wünschen

RA Jeremias Mameghani

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2007 | 20:17

Sehr geehrter Herr Mameghani,
herzlichen Dank für Ihre Antwort. Leider bin ich mit dem Behinderten Status (linke Hand fehlt) geboren. Damit (wie mir bekannt) nicht Renten befähigt. Aber das Arbeitsamt kann mich doch nicht so lange hängen lassen. Es ist doch nur meinem Bruder zu verdanken, dass ich die letzten 3 Monate überleben konnte, zumal ich wegen der Falschaussage auch später zum Arbeitsamt ging. Ich kann doch nicht eine Wohnungskündigung, Krankenkassenkündigung und keinerlei Unterstützung riskieren weil ich die Unterlagen vom Steuerberater nicht bekommen kann.
Ich vertrehe auch nicht, dass das Arbeitsamt wissen muss, was das für Rechnungen waren, die da zu bezahlen waren. Ich hatte ein Hotel gepachtet.
Herzlichen Dank nochmals
Monika Lamm

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2007 | 20:20

Da haben Sie natürlich recht. Sie sollten Ihren StB auffordern, die Unterlagen herauszugeben. Ggf. können Sie sie auch herausklagen.

Wie Sie sehen, ist es bei Ihnen ein komplexer Fall. Ich empfehle Ihnen dringendst, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen!

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

P.S. Ich stehe Ihnen natürlich auch gerne per Mail zur Verfügung!

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