Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitslosengeld II - Wie kann ich wiederlegen, dass wir nur zusammen wohnen und keine Verantwortung

20.05.2008 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


15:06
Werte Damen und Herren,
ich wohne seit über 4 Jahren mit meinem Freund und seiner inzwischen
19-jährigen Tochter in einer Wohnung von ca. 75 m². Wir sind nun auch schon 2mal zusammen umgezogen. Im Mietvertrag sind wir beide eingetragen. Ich zahle ihm monatlich 200 Euro Miete. Bisher habe ich freiberuflich als Redakteurin (online und print) gearbeitet. Doch vor 3 Wochen ist mein größter Kunde, der regelmäßig gezahlt hat, aus Einsparungsgründen abgesprungen. Nun weiß ich nicht mehr, wie ich finanziell mein Leben gestalten kann und möchte einen Antrag auf ALG II stellen. Da wir länger als 1 Jahr zusammen wohnen, wird die Arbeitsagentur eine Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft vermuten. Mein Freund ist definitiv aber nicht Willens( das würde er jederzeit schriftlich bestätigen) und finanziell auch nicht in der Lage, mir das Geld für meinen Lebensunterhalt bereit zu stellen. 200 Euro muß ich monatlich für die KSK (Krankenkasse und Rente) zahlen. Zum Leben benötige ich ja auch finanzielle Mittel. Auch für ständig einzunehmende Medikamente und eine spezielle Kost, da ich chronisch Darmkrank und in ständiger Behandlung in der Charite`bin.
Wir haben keine gemeinsame Konten und keiner hat eine Verfügungsberechtigung über das Konto des anderen. Ich bin auch nicht über die Höhe des Einkommens meines Freundes informiert. Jeder hat sein eigenes Auto, seine eignen Versicherungen, sein eigenes Telefon, eigenes Internet und eigene E-Mail-Adresse. Auch keine gemeinsamen Immobilien oder anderweitige gemeinsame Vorsorgen für die Zukunft existieren. Alles ist bei uns von Beginn an im gegenseitigen Einvernehmen sauber getrennt. Aber wir wohnen eben zusammen und ich fürchte, dass die Arbeitsagentur dies zum Anlass nimmt, mir kein ALG II zu bewilligen. Da ich keinerlei gesetzlichen Anspruch auf Zahlungengegen meinen Freund habe, lauten meine Fragen:
1. Wie und wo muß ich meinen Freund in dem Antrag auf ALG II angeben?
2. Wie kann ich wiederlegen, dass wir nur zusammen wohnen und keine Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft bilden.

Eine eigene Wohnung kann ich mir einfach finanziell und aus gesundheitlichen Gründen ( bin erst ab ca. 11:00 Uhr wegen meiner Colitis ulcerosa -Durchfall-ausser Haus arbeitsfähig) nicht leisten. Mein Freund ist sehr oft über mehrere Tage dienstlich unterwegs.
P.S. Ich könnte jederzeit die Ausführungen eidesstattlich erklären.
Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Bemühungen.
20.05.2008 | 15:39

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft, deren zu berücksichtigendes Gesamteinkommen/-Vermögen im Rahmen eines ALG II Bescheides zugrunde zu legen ist, sind in §§ 7 ff. SGB II geregelt. Sie schildern, dass Sie mit Ihrem Freund zusammen leben. Zudem ist dies bereits seit über einem Jahr der Fall. Damit wird die Arge eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 III Nr. 3 c, IIIa Nr. 1 SGB II vermuten, so dass das Gesamteinkommen für die Frage Ihrer Hilfebedürftigkeit entscheidend sein wird, § 9 SGB II .

Soweit diese danach zur Verfügung stehenden Beträge insgesamt nicht ausreichen, kommen anteilige Leistungen in Betracht.

Die Angaben zur Bedarfsgemeinschaft haben Sie - soweit mir hier in der Kürze grob ersichtlich - in jedem Fall im Hautantrag 2f und 2g vorzunehmen, sowie im Antrag WEP, zudem in den Anlagen zum Einkommen/Vermögen/Unterkunft.

Wenn Sie in Ihrem Fall Ihr Ziel erreichen wollen, dass lediglich eine Wohngemeinschaft angenommen wird, haben Sie aufgrund der Vermutungsregel diese konkret zu widerlegen. D.h. es ist zu widerlegen, dass

- keine Person vorliegt, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, nicht vorliegt, da sie nicht
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Die einschlägige Kommentierung führt diesbezüglich aus (vgl. Eicher/Spellbring, SGB II, § 7 Rz. 47ff):
***
Dieser Beweis ist dann geführt, wenn die Unwahrheit der vermuteten Tatsache bzw Tatsachen voll bewiesen sind, aus denen sich das Gegenteil der vermuteten Tatsache ergibt. Hierfür ist volle richterliche Überzeugungsbildung erforderlich. Dies sehen auch die Materialien des Fortentwicklungsgesetzes so, in denen es ausdrücklich heißt: „Die Vermutung kann vom Betroffenen widerlegt werden. Ausreichend ist nicht die Behauptung, dass der Vermutenstatbestand nicht erfüllt sei; erforderlich ist, dass der Betroffene darlegt und nachweist, dass alle Kriterien des § 7 Abs 3 a nicht erfüllt werden bzw die Vermutung durch andere Umstände entkräftet wird“. (ebenso LSG Bad-Würt 22. 3. 2007, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%207%20AS%20640/07%20ER-B" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsg...">L 7 AS 640/07 ER-B</a> , zur Widerlegung der Vermutung gehört in der Regel nicht die schlichte Erklärung, nicht in einer Verantwortungsgemeinschaft zu leben; ebenso LSG Bad-Würt, 16. 1. 2007, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%2013%20AS%203747/06%20ER-B" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf...">L 13 AS 3747/06 ER-B</a> ; SG Schleswig, 28. 11. 2006, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%201%20AS%201061/06%20ER" target="_blank" class="djo_link" title="SG Schleswig, 28.11.2006 - S 1 AS 1061/06">S 1 AS 1061/06 ER</a> ; SG Leipzig, 7. 11. 2006, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%2019%20AS%201571/06%20ER" target="_blank" class="djo_link" title="SG Leipzig, 07.11.2006 - S 19 AS 1571/06: Auskunftspflicht des Partners beim Anspruch auf Grund...">S 19 AS 1571/06 ER</a> ). Mithin verschiebt der neue Abs 3 a die - untechnisch gesprochene - Prozessführungslast zu Lasten der Grundsicherungsempfänger. Liegt einer der Vermutungstatbestände des Abs 3 a Nr 1-4 vor, so darf der Grundsicherungsempfänger bzw Antragsteller nicht untätig bleiben. Insofern wird lediglich die Darlegungslast auf ihn verschoben. Legt der Grundsicherungsempfänger jedoch ausreichend Umstände dar, so verbleibt es bei der Notwendigkeit einer vollen richterlichen Überzeugungsbildung, dass eine Partnerschaft bzw der sie tragende Wille vorliegt. Insofern geht es hier immer auch um Beurteilungen der Glaubwürdigkeit von Personen und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen.
****

Dabei können sich Anhaltspunkte für die Widerlegung der Vermutung aus der Mittelaufbringung in der Vergangenheit ergeben. Getrennte Konten und Wirtschaftung sollten grundsätzlich Mindestvoraussetzung sein. So sollten Sie nachweisen können, dass jeder bisher aus seinen eigenem Einkommen leben konnte und gelebt hat, insbesondere Sie Ihre freiberufliche Tätigkeit allein finanziert haben. Zudem wird beachtlich sein, wie die Mieteaufteilung konkret anhand der vorhandenen Fläche erfolgt; gleiches wenn eine Quersubventionierung stattfindet, was beachtlich sein kann, wenn Sie schildern, dass sie sich eine eigene Wohnung finanziell und gesundheitlich nicht leisten können.

Beachten Sie, dass grundsätzlich unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen nach dem BGB und davon, ob die Person selbst anspruchsberechtigt nach dem SGB II ist, von jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erwartet wird, dass es sein Einkommen und Vermögen zur Deckung des Gesamtbedarfes aller Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einsetzt. Es ist somit grundsätzlich erst einmal unbeachtlich, dass ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nicht für ein anderes eintreten will; es wird eine „verständige Würdigung“ vorgenommen.

Beachten Sie aber auch, dass auch z.B. getrennte Konten nicht zwingend gegen eine Einstandsgemeinschaft sprechen, denn diese bestehen z.B. auch unter Eheleuten.

Zudem können sich auch Anhaltspunkte - neben diesen gesetzlichen Merkmalen - ergeben, die für oder gegen eine Einstandsgemeinschaft sprechen, wie vorliegend bei Ihnen die getrennten Versicherungen, Vorsorge, Telefon etc. dagegen sprechen. Diese sollten Sie daher anführen.

Alles, was über eine reine Wohngemeinschaft hinausgeht, spricht dagegen gegen eine erfolgreiche Widerlegung der Vermutung. Mit entsprechenden Ermittlungen der Behörde werden Sie zu rechnen haben.

Für konkretere Hinweise für die Begründung darf ich Sie zudem auf die Durchführungshinweise zum SGB II verweisen. Diese finden Sie im Internet z.B. für § 7 SGB II unter <a target="_blank" href="http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/Da_7_-_31_5_2007.pdf" rel="nofollow">http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/Da_7_-_31_5_2007.pdf</a> . Dort finden Sie auch die Hinweise für § 9 SGB II . Daraus können Sie sich nähere Anhaltspunkte entnehmen, auf welche Umstände die ARGE in jedem Fall abstellen wird. Die sich daraus ergebenden Angaben, die ich auch schon Ihrer Schilderung entnehmen kann, sollten Sie im Antrag darlegen und unter Beweis stellen.

Dennoch unterscheiden sich die konkreten Anforderungen von Arge zu Arge; gleiches gilt für das Vorgehen.

Letztendlich entscheidet im Einzelfall die Glaubwürdigkeit der Angaben.

Sie werden aufgrund des Zeitablaufes und des grundsätzlich formalen Vorgehens damit rechnen müssen, dass ein entgegen gesetzter Bescheid erlassen wird. Diesen haben Sie sodann mittels Widerspruch / Klage - ggf. im Eilrechtsschutz - anzugreifen. Dort stehen sodann als Beweismittel die Zeugenaussage, der Augenschein sowie der Urkundsbeweis zur Verfügung. Entsprechende Anlage und Aussagen Ihrer Mitbewohner sollten dennoch bereits vollständig mit dem Antrag eingereicht werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net
Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de


Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 21.05.2008 | 13:28

Erbitte für Laien Erläuterung der Begriffe im Zusammenhang meiner Frage:Urkundsbeweis und Zeugenaussage (wermuß aussagen). Was ist alles unter Mittelaufbringung für Vergangenheit zu verstehen.Wie kann ich meine Situation glaubhaft darstellen, wenn die gesetzl. Bestimmungen gem. Ihrer Darstellung das schier unmöglich machen? Bleibt ja eigentlich nur noch der Auszug. Wie soll ich das finanziell (wesentl.höhere Miete für Einzelwohnung)schultern bei meiner freien Tätigkeit? Für die Arge wird das doch sicherlich auch teurer.
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.05.2008 | 15:06

Bitte haben Sie Verständnis, dass es mir nicht möglich ist, hier die Entscheidung der ARGE vorwegnehmen zu können. Ich kann Ihnen nur den rechtlichen Rahmen aufzeigen, in dem die ARGE handeln wird sowie diesen, der für Sie von Bedeutung ist. Nach Ihren Schilderungen wird sich die ARGE auf den gesetzlichen Vermutungstatbestand berufen können. Dieser wurde vom Gesetzgeber eingeführt, um Aufklärungsschwierigkeiten der ARGE zu erleichtern. Dies ist eine gesetzgeberische Entscheidung gewesen, die von vielen als zu weitgehend empfunden wird. Allerdings wird sich bis zu einer Änderung sowohl die ARGE, als auch die Gerichte an diesen Rahmen halten.

Demnach sollten Sie im Rahmen der Antragsstellung wahrheitsgemäß den Sachverhalt darstellen. D.h. die Umstände, die gegen ein „füreinander eintreten“ sprechen. Je besser dies mittels schriftlichen Belegen (Kontoauszüge, Mietvertrag, Zahlungsnachweise, Versicherungsurkunden, Verträgen etc.) oder mittels glaubwürdigen Aussagen Ihres Partners (oder eines sonstigen Dritten, der darüber eine Aussage treffen kann) möglich ist, desto eher wird eine Entscheidung der ARGE, ggf. mittels gerichtlicher Hilfe, ergehen, die Ihren Vorstellungen entspricht. Die einzelnen Positionen (wie Mittelaufbringung in der Vergangenheit) habe ich Ihnen nur beispielhaft dafür aufgeführt, auf welche Angaben die ARGE insbesondere in der Praxis abstellt. Dabei meinte Mittelaufbringung z.B. die Kosten des Lebensunterhaltes, Anschaffungen etc. Art und Umfang der Angaben hängen konkret davon ab, wie diese erfolgt sind und ob der Vortrag Ihrer Argumentation nützt. So kann sich anbieten, der ARGE mehr als verpflichtet zu offenbaren, wenn dies für Sie nützlich ist. Anderenfalls kann sich dies wider verbieten. Mangels konkreter Kenntnis Ihres Sachverhaltes kann ich Ihnen hier aber grundsätzlich nur pauschale Angaben machen.

Aufgrund der gesetzlichen Vermutung unterliegen Sie jedenfalls der Beweislast, dass TROTZ einer mehrjährigen Partnerschaft KEINE gegenseitige Verantwortung getragen wird. Es gilt somit das Indiz zu widerlegen, dass allein die Zeit der Partnerschaft nicht zu einer gemeinsamen Verantwortung führte. Dass dies bei langjährigen Partnerschaften nicht einfach ist, ist Folge der gesetzlichen Vermutung.

Dabei haben Sie aber zu unterscheiden zwischen der gesetzlichen Vermutung und einer glaubhaften Schilderung Ihrer konkreten Lebensumstände. Diese Vermutung legt Ihnen die Last auf, dass diese Vermutung gilt, wenn Sie das Gegenteil nicht beweisen können. Sie unterstellt Ihnen jedoch nicht eine grundsätzliche Unglaubwürdigkeit Ihrer Angaben. Die Glaubwürdigkeit ergibt sich vielmehr erst danach, ob Ihre Angaben es glaubhaft nachvollziehbar machen, dass - nach einer verständigen Würdigung dieser Angaben - der wechselseitige Wille in Ihrer Partnerschaft nicht anzunehmen ist, füreinander Verantwortung zu tragen und füreinander einzustehen.

Ein weiteres Vorgehen sollten Sie im Übrigen von der Entscheidung der ARGE abhängig machen.


Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(243)

Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Medizinrecht, Sozialrecht, Miet und Pachtrecht, Fachanwalt Versicherungsrecht, Haftungsrecht der Ärzte
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80467 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Sachverhalt richtig erfasst, auf Lösungsmöglichkeiten hingewiesen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles super!! Sehr zufrieden!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine sehr gute und klar argumentierte Antwort. ...
FRAGESTELLER