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Arbeitslosengeld II / Eheähnliche Beziehung ?


22.10.2006 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Tag,

Ich bin 26 Jahre und verdienen ca. 2000€ Netto im Monat. Im Demzember 2004 bin ich mit meine Freundin zusammen gezogen. Zu der Zeit hatte Sie bis Mai 2005 Arbeitslosengeld I bezogen.

Danach hat sie einen Antrag auf Hartz 4 gestellt. Dieser wurde abgelehnt mit der Begründung der Freund (ich) würde zuviel verdienen und es bestände zwischen mir und meine Freundin eine Eheähnliche Beziehung.

Ich habe jetzt erfahren dass dieses Thema gerichtlich entschieden worden ist, dass das Einkommen des nicht verheirateten zusammenlebenden Person nicht mitberechnet werden darf laut ein Gerichtsurteil. Ich habe ausserdem erfahren dass es gesetzlich keine Eheähnliche Beziehung gibt. Meine freundin hat seit 1,5 Jahren keine Finanzielle Hilfe von irgend einem Amt bekommen und es wurde alles von mir finanziert.

Entweder ist man verheiratet und das Einkommen des einen Partners wird berechnet oder man ist nicht verheiratet und jeder von beiden hat sein eigenes Recht auf sein Einkommen, mit der Begründung dass ich in dem Fall nicht verpflichtet bin auf keinster Weise ihr Lebensunterhalt zu finanzieren.

Ich bin ab dem 1. Januar arbeitslos und müsste dann Arbeitslosengeld I bekommen, aber in der Höhe eines verheirateten da ich von der Arbeitsagentur wie ein verheirateter während meiner Tätigkeit behandelt worden bin ?

Es gab auch zwischen uns sehr oft heftigen Streit wegen des Lebensunterhaltes.

Meine Frage ist ob das wirklich stimmt was ich da erfahren habe dass das Einkommen eines nicht verheirateten Paares mit berechnet werden darf, und ob ich dagegen rechtliche Schritte einleiten kann, auch Rückwirkend ? Wie wird es ab meiner Arbeitslosenzeit dann berechnet oder weiter gehen ?

Bitte um konkrete Antwort.


Mit freundlichen Grüßen

Berisha


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach den gesetzlichen Vorschriften bilden auch Paare, die nicht miteinander verheiratet sind, sondern lediglich eine eheähnliche Gemeinschaft bilden, eine Bedarfsgemeinschaft im sozialrechtlichen Sinne. Das bedeutet, dass bei eheähnlichen Gemeinschaften, wenn einer der Partner einen Antrag auf ALG II stellt, das Einkommen des anderen Partners bei der Frage nach der Bedürftigkeit des Antragstellers mitberücksichtigt wird.

Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft ist nach der Definition der Rechtsprechung eine verfestigte Beziehung zwischen zwei Menschen verschiedenen Geschlechts, die auf Dauer als Einstandsgemeinschaft angelegt ist und weitere gleichartige Beziehungen mit anderen Partnern ausschließt. Da niemand in die Köpfe der Antragsteller hineinblicken kann, muss die Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, anhand von Indizien beantwortet werden. Indizien sind ein längeres Zusammenleben (in Ihrem Fall sind es mittlerweile fast zwei Jahre, was schon für eine verfestigte, dauerhafte Beziehung spricht), die Art und Weise der Lebensgestaltung (gemeinsames Schlafzimmer etc.), eine gemeinsame Kontenführung, eventuell gemeinsame Kinder usw.

In Ihrem Fall werden Sie gegen die Einstufung als eheähnliche Gemeinschaft nun, nachdem Sie selbige über eineinhalb Jahre akzeptiert haben, schwer etwas unternehmen können, rückwirkend schon gar nicht. Nur dann, wenn Sie eine eheähnliche Beziehung für sich definitiv ausschließen könnten, wäre es einen Versuch wert, jetzt noch gegen die Einschätzung der Arbeitsagentur vorzugehen. Die Erfolgsaussichten dürften jedoch denkbar gering sein.

Wenn Sie demnächst ebenfalls arbeitslos werden, sollten Sie zunächst einmal Arbeitslosengeld I erhalten. Ihre Freundin wird bei der Berechnung des ALG I nicht berücksichtigt werden, die gesetzlichen Vorschriften sehen dies nicht vor. Sollte Ihr ALG I allerdings so niedrig liegen, dass es nicht ausreicht, um Ihren Bedarf und den Ihrer Freundin zu decken, kann Ihre Freundin erneut einen ALG-II-Antrag stellen.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine besseren Auskünfte erteilen kann. Die gesetzlichen Vorgaben sind leider strikt und wollen es nicht "belohnen", wenn Menschen keine Ehe miteinander eingehen.

Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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