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Arbeitslosengeld II, Verzicht auf Ehegattenunterhalt


14.03.2005 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Kann ich als Arbeitslosengeld II-Empfängerin darauf verzichten meinen Mann auf nachehelichen Unterhalt zu verklagen ohne dass mir das Arbeitslosengeld II gestrichen wird und wenn ja, wer zahlt die bereits entstandenen Kosten (auch Fahrtkosten der Anwälte), falls ich die Klage zurück ziehe?


Weitere Informationen:

Den Prozess auf Unterhalt für die Trennungszeit habe ich gewonnen habe aber noch kein Geld von ihm bekommen.
Der Prozess für nachehelichen Unterhalt hat schon begonnen und ich bekomme dafür Prozesskostenhilfe.
Ich bin Arbeitslos gemeldet und leide unter Depressionen.
Mein Mann verdient gut.
Die Scheidung wurde eingereicht.
Wir haben keine Kinder.
Sehr geehrte Ratsuchende,

falls Sie die Klage zurückziehen, werden Sie nach dem Gesetz die Kosten dafür tragen müssen. Dieses ist in der Zivilprozessordnung so geregelt. Es besteht zwar die Möglichkeit, dass Ihr Mann die Kosten intern übernimmt; zahlt er dann aber nicht, werden Sie die sicherlich nicht unerheblichen Kosten tragen müssen!!! Die Rücknahme ist also insoweit gesehen die schlechteste Lösung.

Das ALG II dürfte eigentlich nicht gekürzt werden, da die Unterhaltspflicht für Ehepartner vorrangig nur besteht, solange die Ehe nicht getrennt ist - Sie leben aber getrennt.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2005 | 13:46

Kann ich es so Regeln, dass er erst zahlt (die Kosten für den gerade angefangenden Prozess)und ich dann meine Klage zurückziehe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2005 | 14:04

Das ist möglich, wobei Sie das Geld dann auch wirlich auf dem Konto haben sollten, wenn Sie schon für den Trennungsunterhalt keine Gelder erhalten haben.

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