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Arbeitslosengeld II, Hartz IV, angemessenes Fahrzeug


10.10.2006 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Guten Abend,

Ich bitte um Stellungnahme zu folgendem Anliegen:

Mein Antrag auf Arbeitslosengeld II wurde wegen vorhandenem Vermögen abgelehnt.

Insbesondere wegen dem Wert meines Fahrzeuges, dass von der ARGE mit 8.200 EUR (gem. DAT-Wertermittlung) angerechnet wurde. Es liege damit 3.200 EUR über dem Freibetrag von 5.000 EUR (gem. §12 Abs.3 Satz 1 Nr. 2 SGB II).

1. Hätte ein Widerspruch gegen den Bescheid Aussicht auf Erfolg im Hinblck auf den (nicht ausreichend berücksichtigten) Ermessensspielraum der Behörde? Brauche den Wagen schließlich auch zur Jobsuche-

2. Fallen bei einem Widerspruch Kosten für mich an?

3. Insgesamt liege ich etwa 2500 EUR über meinem Grundfreibetrag. Diese Summe geteilt durch die Regelleistung 345 EUR ergibt die Ansicht der Behörde, dass die Sicherung meines Lebensunterhalts für 7 Monate gewährleistet ist und erst nach diesem Zeitpunkt eine erneute Antragstellung möglich ist. Ist diese Rechnung rechtmäßig, da allein für die freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse monatlich etwa 125 EUR anfallen?

Vielen Dank für eine Antwort!
11.10.2006 | 10:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Frage beantworte ich auf Grundlage des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

1. Der Widerspruch bei der ARGE hätte keine Aussicht auf Erfolg, weil die ARGE strikt nach dem auch von der Rechtsprechung herangezogenen Grundsatz vorgeht, dass ein KFZ nur dann angemessen im Sinne des SGB II ist, wenn es die Wertgrenze von 5000,00 € nicht überschreitet. Da das bei Ihrem Fahrzeug aber der Fall ist, wird die ARGE ihrem Widerspruch nicht´stattgeben. Insoweit wird es für die ARGE nicht maßgeblich sein, dass Sie das Auto für die Jobsuche benötigen. Diese Einwendung könnte jeder ALG II Empfänger bringen.

2. Das Widerpsruchsverfahren bei der ARGE ist kostenfrei.Dies folgt aus § 64 I SGB X. Wenn es Erfolg hat, werden die zur Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen (Rechtsanwalt) erstattet. Dies folgt aus § 63 I SGB X.

3. Nach meiner Rechnung übersteigt das KFZ den Freibetrag um 3200,00 €. Die ARGE müsste aber sicher noch angemessene Wohnkosten berücksichtigen. Bei Anmietung einer Wohnung durch eine Person liegen diese Wohnkosten bei circa 300,00 € monatlich. Die Kosten der Krankenversicherung in Höhe von 125,00 € wären ebenfalls dem monatlichen Bedarf hinzuzurechnen, weil die ja ansonsten auch von der ARGE übernommen werden würde.
Sie kämen damit wohl auf einen monatlichen Bedarf von 770,00 €, so dass die von der ARGE angenommen 7 Monate ohnehin nicht richtig sind.

Ich empfehle dennoch wegen Ihrer nur knappen Überschreitung der Freibeträge, Widerpsruch einzulegen gegen den ablehnenden ARGE -Bescheid und gleichzeitig einstweilige Anordnung bei dem für Sie zuständigen Sozialgericht zu beantragen. Dies sollten Sie über einen Rechtsanwalt tun. Dies würde ich vor allem damit begründen, dass nach dem SGB II jedem Bedürftigen ein KFZ bis 5000,00 € zusteht und ein Vermögensfreibetrag von 4100,00, also insgesamt ein geschützter Wert von 9100,00 vorliegt. Daher wäre es Ihr gutes Recht, Ihr Auto zu verkaufen, sich ein anderes für 5000,00 € zu kaufen, und der Restbetrag aus dem Verkaufserlös läge unter 4100,00 € und damit unter dem Vermögensfreibetrag, und wäre nicht verwertbar. Sie dürfen aber nicht schlechter stehen, wenn Sie von Anfang an nur ein teueres Auto haben, im Übrigen aber Vermögensfreibeträge nicht nutzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


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