Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitslosengeld II, Hartz 4, Vermögensfreibetrag und Fahrzeug

| 09.03.2009 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Guten Tag,

mein Vater ist 60 Jahre alt und ihm wurde nach ALG 1 der Antrag auf Hartz 4 abgelehnt aufgrund der Überschreitung von Vermögen. Zusammen mit meiner Mutter haben beide ein Vermögensfreibetrag von ca. 18.700 Euro. Da die Lebensversicherung einen Wert von ca. 18.000 Euro hat und beide noch Barvermögen in Höhe von ca. 3.700 haben, ergibt sich eine Differenz von 3000 Euro (Die Lebensversicherung wird demnächst ausbezahlt). Diese Diefferenz müssen sie aufbrauchen und können dann anschliessend erneut Hartz 4 beantragen. Mein Vater wird mit 63 in Rente gehen.

Nun, folgende Frage. Mein Vater besitzt ein 14 Jahre altes Auto, das nicht mal einen Wert von 300 Euro hat. Könnte er sich von seinem Vermögen (Vermögensfreibetrag der ARGE 18.700 Euro) ein neues Auto kaufen ?

Zum Einen, kann sein altes Auto jeden Moment den Geist aufgeben.
Zum Anderen, würde er gerne die Umweltprämie von 2.500 in Anspruch nehmen.

Ein erneuter Hartz 4 Antrag wird er in zwei Monaten abgeben, bis dahin würde er bei einer Neuwagenbestellung noch das alte Auto fahren und erst in drei oder vier Monaten das neue Auto bekommen.

Wenn der Neuwagen 12.000 Euro kosten würde abzgl. aller Prämien, würde noch ein Restvermögen von 6.700 Euro vorhanden sein. Wie rechnet dann die ARGE das Vermögen mit dem Autowert an ? Müsste er irgendwann das Auto rechtlich verkaufen, weil er als Hartz 4 Empfänger nur ein 5000 Euro teures Auto fahren darf ?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Ich rate Ihrem Vater ausgehend von Ihrer Darstellung davon ab, einen neuen PKW anzuschaffen. Die ARGE könnte dies nämlich dahingehend werten, dass Ihr Vater seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat. In einem solchen Fall ist ein Anspruch auf ALG II ausgeschlossen. Darüber hinaus könnte die ARGE ihn aber auch auffordern, den neuen PKW zu verkaufen um erst einmal hiervon seinen Lebensunterhalt finanzieren zu können. Wie Sie zutreffend ausführen ist zudem nur ein Kraftfahrzeug geschützt, das abzüglich ggf. bestehender Kreditverbindlichkeiten einen Verkaufserlös von maximal 5.000 Euro hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2009 | 15:51

Sehr geehrter Herr Mameghani,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann heisst es: obwohl man einen Vermögensfreibetrag hat, bedeutet es nicht, dass man willkürlich über diesen Freibetrag verfügen darf.
Dient dieser Vermögensfreibetrag nur für bestimmte Zwecke ? Wenn ja, für welche denn ?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2009 | 15:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Vermögensfreibetrag dient natürlich keinem bestimmten Zweck. Aber Sie dürfen das darüber hinausgehende Vermögen nicht einfach ausgeben, um dann unter den Freibetrag zu fallen und anspruchsberechtigt zu werden. Dies versteht man unter dem Tatbestandsmerkmal der mutwillig herbeigeführten Bedürftigkeit.

Ich hoffe, dass ich Ihnen behilfreich sein konnte.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 09.03.2009 | 16:22

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?