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Arbeitslosengeld I / vorzeitige Rente mit Abschlägen

| 01.11.2013 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Dipl. Ing.-, 70 % schwerbehindert und habe gemäß meinem Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines Quartals.
In Kürze werde ich einen Aufhebungsvertrag zum 30.06.2014 erhalten. Dies würde also einer ordentlichen Kündigungsfrist entsprechen.
Zusätzlich werden nach knapp 20 Jahren Betriebszugehörigkeit 80 TEUR gezahlt.
Ob auch noch eine Freistellung bis zum 30.06.14 erfolgt, ist mir derzeit unbekannt.

Weil ich als Schwerbehinderter bereits jetzt schon in Rente könnte, allerdings mit hohen Abschlägen, möchte ich lieber ab dem 01.07.2014 möglichst noch für 24 Monate ALG I erhalten, um anschließend mit 63,5 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Falls machbar/notwendig, würde ich dem Arbeitsamt auch noch für eine weitere Tätigkeit zur Verfügung stehen.

FRAGE:
1. Führt der vorgesehene "Aufhebungsvertrag" – siehe unten angehängtes Muster laut Sozialplan - zu Sperr- oder Ruhezeiten beim Arbeitsamt ?
2. Falls JA, wie wäre es besser formuliert, um Sperr- oder Ruhezeiten zu reduzieren bzw. zu vermeiden ?
3. Darf ich als Schwerbehinderter überhaupt noch ab 01.07.14 (dann bin ich 61,5 Jahre) ALG I beziehen oder muß ich mich zwangsverrenten lassen mit hohen Abschlägen bei der Rente ?

Vielen Dank

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Muster des Aufhebungsvertrages (wesentliche Passagen) laut Sozialplan:

Im Zusammenhang mit den im Rahmen des Projektes XYZ notwendig werdenden Rationalisierungsmaßnahmen wird das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist auf Veranlassung der Gesellschaft zur Vermeidung einer arbeitgeberseitigen Kündigung zum selben Zeitpunkt mit Ablauf des «Aufhebungsdatum» aufgehoben.
Hierbei richtet sich die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nach den Regeln der „ Gesamtbetriebsvereinbarung „Freiwilliges Ausscheiden bei Gewährung von Ausgleichsleistungen gemäß Sozialplan".

Freistellung
«Herrn_Frau» «Name» wird ab «Datum/sofort» unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit freigestellt,
wobei ein anderweitiger Verdienst während der Freistellungsphase angerechnet wird.

Abfindung
«Herrn_Frau» «Name» erhält zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung gem.
§§ 9, 10 KSchG in Höhe von «Abfindungsbetrag»,-- EUR brutto
Der Abfindungsanspruch entsteht sofort und ist vererblich; die Abfindung wird auf Wunsch von «Herrn_Frau» «Name» im«Monat/Jahr» ausgezahlt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


1. Das kann man noch nicht endgültig beurteilen, weil die Frage der Sperrzeit immer eine Entscheidung der Bundesagentur im Einzelfall ist. Wichtig ist das die Kündigungsfrist eingehalten wird, was der Fall ist und das die Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 eines Bruttomonatsgehalts pro Beschäftigungsjahr beträgt. Liegt die Abfindung höher oder tiefer droht eine Sperre. Die Höhe kann ich anhand der Angaben nicht beurteilen.

Alle weiteren Kriterien dürften erfüllt sein. Es reicht aus, wenn der AG dem AN eine betriebsbedingte Kündigung in Aussicht stellt, was hier der Fall ist.

2. siehe 1.

3. Die Bundesagentur kann Sie nicht zwingen einen Rentenantrag zu stellen. Solange Sie der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, haben Sie Anspruch auf ALG I. Voraussetzung ist nur das Sie noch nicht das Regelalter für die Rente bei Schwerbehinderung erreicht haben, denn dann müssen Sie Rente beantragen weil dann nach § 136 II SGB III kein Anspruch auf ALG I besteht. Bei Ihnen dürfte das nicht der Fall sein, weil etwa bei Jahrgang 1953 die Regelaltersrente für Schwerbehinderte bei 63 Jahren und 7 Monaten liegt.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.11.2013 | 18:56

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