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Arbeitslosengeld I - Rentiert es sich wenn ich Widerspruch einlege?

| 26.02.2009 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

1. ich habe über zwei Jahre in der Schweiz gearbeitet. Dann bezog ich 160 Tage Arbeitslosengeld in der Schweiz.
2. Da ich in Deutschland einen Arbeitsvertrag bekam, ging ich nach Deutschland zurück. Dort war ich ein halbes Jahr (leider befristet) beschäftigt und bekam vom Arbeitsamt 140 Tage Arbeitslosengeld bewilligt.
3. In der Zwischenzeit habe ich immer wieder in Deutschland gearbeitet (komme in den letzten beiden Jahren auf 366 Tage Arbeit).

Das Arbeitsamt sagt nun, dass ich trotz der 366 Tage keinen weiteren Anspruch auf Arbeitslosengeld habe, da ich den "Erstanspruch" nach dem halben Jahr, in dem ich ini BRD gearbeitet habe gestellt habe.

Ich sehe das anders:
1. Den "Erstanspruch" habe ich in der Schweiz gestellt.
Schließlich hat man mir ja die 160 Tage Arbeitslosigkeit aus der CH angerechnet ... so dass ich nur noch 140 Tage hatte.
2. Ich komme auf 366 Tage in den letzten zwei Jahren, auch wenn ich in Deutschland erst nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld beantragt habe.

Gibt es eine rechtliche Möglichkeit (mit Paragraph)? Rentiert es sich wenn ich Widerspruch einlege?

Freundliche Grüße und vielen Dank für eine klare Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I könnte in Ihrem Fall aufgrund des Ablaufs der Anspruchsdauer und der nicht erneuten Erfüllung der Anwartschaftszeit nicht mehr bestehen.

Die Zeiten der Arbeitslosigkeit in der Schweiz werden grundsätzlich auf die Ihnen zustehende Anspruchsdauer in Deutschland angerechnet.
Nach Ihren Angaben blieb somit noch ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld von 140 Tagen. Wenn diese Zeit von Ihnen in Anspruch genommen wurde, müsste bei zum Zeitpunkt der Arbeitslosenmeldung genau geprüft werden, ob erneut die Anwartschaft erfüllt wurde.
Die Zeiten, währenddessen Sie gearbeitet haben, bringen grundsätzlich den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 143 SGB III zum Ruhen, so dass die restliche Tage innerhalb einer Frist von vier Jahren in Anspruch genommen werden können.
Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Die Rahmenfrist darf sich nach § 124 II SGB III nicht mit einer vorangegangenen Rahmenfrist überschneiden, in der der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte. Es muss somit ein gänzlicher neuer Zweijahres-Abschnitt zugrunde gelegt werden.

Durch die genannten Arbeiten könnte sich auch die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I verlängert haben. Hierfür müssten jedoch auch die genauen Daten aus der Schweiz gekannt werden.

Da hier die genauen Daten gekannt werden müssten, um eine abschließende Beurteilung treffen zu können, rate ich Ihnen an sich bei dem zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein ausstellen zu lassen und die Angelegenheit von einem Anwalt vor Ort prüfen zu lassen. Durch den Beratungshilfeschein müssen Sie die Kosten des Rechtsanwaltes nicht selber tragen.
Der Anwalt könnte dann auch den Widerspruch für Sie einlegen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 26.02.2009 | 12:01

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